Die deutsche Wirtschaftspolitik am Scheideweg
Die wesentlichen Ursachen der deutschen Stagnation von 2001 bis 2005 sind nicht in überregulierten Arbeitsmärkten und beschäftigungsfeindlichen sozialen Sicherungssystemen zu suchen. Eine Fortsetzung der Politik der Strukturreformen würde daher die wirtschaftliche Entwicklung erneut destabilisieren.Einleitung
Schon seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die deutsche Wirtschaft erheblich schlechter entwickelt als die Wirtschaft des Euroraumes insgesamt.[1] Ins öffentliche Bewusstsein gelangte dieses Zurückbleiben jedoch erst verstärkt nach dem Wachstumseinbruch 2000/2001. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wies von 2001 bis 2005 nur geringe, zum Teil sogar negative Wachstumsraten auf. Die ökonomische Stagnation führte zu einer erheblichen Radikalisierung der wirtschaftspolitischen Debatte. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Ökonomen, Journalisten und Wirtschaftsvertreter behauptete, Deutschland stecke in einer tiefen "strukturellen Krise", die durch überregulierte Arbeitsmärkte und beschäftigungsfeindliche soziale Sicherungssysteme verursacht sei. Radikale "strukturelle" Reformen erschienen demgemäß als einziger Ausweg aus der Krise.Die Vertreter radikaler Reformen setzten sich spätestens in der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung mit der Verabschiedung der AGENDA 2010 und der Hartz-Gesetze auch wirtschaftspolitisch durch. Eine Abkehr von dieser Politik ist mit der seit Ende 2005 regierenden großen Koalition nicht erfolgt.
Im Jahr 2006 hat Deutschland zwar einen unerwartet starken Aufschwung erlebt. Im internationalen Vergleich wuchs die deutsche Wirtschaft in etwa mit dem Tempo der Wirtschaft des gesamten Euroraums. Allerdings, so wird weiterhin gemahnt, dürfe man nun mit den Reformanstrengungen nicht nachlassen, um die Früchte der vergangenen Bemühungen und Einschränkungen nicht zu gefährden. Diese Sichtweise ist erstaunlich, und sie ist, sollte sie wirtschaftspolitische Konsequenzen haben, gefährlich. Sie ist erstaunlich, weil nicht danach gefragt wird, warum denn die Wirtschaft in Deutschland fünf Jahre lang mehr oder minder stagnierte, während sich jene eines Großteils des Euroraums, aber auch so unterschiedlicher Länder wie Großbritannien, Schweden und der USA sich nach dem Wachstumseinbruch 2000/2001 sehr schnell wieder erholte und deutlich höhere Wachstumsraten und geringere Arbeitslosenquoten als Deutschland aufwies.[2] Und eine solche Sichtweise ist gefährlich, weil eine Fortsetzung der Politik "struktureller Reformen" droht, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erneut zu belasten.
In diesem Beitrag stellen wir die Diagnose der "strukturellen Verkrustung" der deutschen Wirtschaft und die daraus abgeleitete Strategie der "strukturellen Reformen" in Frage. Aus unserer Sicht lässt sich die deutsche Stagnation von 2001 bis 2005 nämlich nicht durch mangelnde oder zu spät einsetzende strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen erklären, sondern nur durch ein makroökonomisches Missmanagement, d.h. durch eine verfehlte Ausrichtung der Geld-, Lohn- und Finanzpolitik, die zum Teil durch die europäische Ebene (Europäische Zentralbank (EZB), Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)) erzwungen, und zu einem anderen Teil durch den falschen deutschen Reformeifer begünstigt wurde.
