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19.3.2007 | Von:
Eckhard Hein
Achim Truger

Die deutsche Wirtschaftspolitik am Scheideweg

Deutschlands Stagnation von 2001 bis 2005

Im Vergleich zum Durchschnitt des Euroraums und zu den USA war Deutschland durch den Wachstumseinbruch 2000/2001 besonders stark betroffen (vgl. Tabelle 1 der PDF-Version). Während sich das durchschnittliche jährliche reale BIP-Wachstum des Euroraums (einschließlich Deutschland) in der Zeit von 2001 bis 2005 auf 1,4 Prozent belief und damit deutlich hinter den USA zurückblieb, erreichte Deutschland mit jährlich durchschnittlich 0,7 Prozent gerade einmal die Hälfte des Euroraum-Wachstums.

Anders als im Euroraum insgesamt wurde das schwache deutsche Wachstum ausschließlich durch den Exportüberschuss getragen. Der Wachstumsbeitrag der Inlandsnachfrage war im Durchschnitt von 2001 bis 2005 negativ. Insgesamt zeichnete sich die deutsche Wirtschaft also durch eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit einerseits und eine erhebliche Binnennachfrageschwäche andererseits aus. Wegen des geringen Wachstums ist die Beschäftigung in Deutschland im Durchschnitt von 2001 bis 2005 zurückgegangen, wohingegen es im Euroraum und in den USA zu einer Beschäftigungsnachfrage kam. Die deutsche Arbeitslosenquote, die bis 2002 immer unter dem Euroraum-Durchschnitt gelegen hatte, liegt seither darüber. Die deutsche Inflation hingegen befand sich wie schon seit Mitte der 1990er Jahre deutlich unter dem Euroraum-Durchschnitt.

Reformstau?

Für die meisten deutschen Ökonomen ist die Erklärung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme hierzulande klar und einfach: Rigide und überregulierte Arbeitsmärkte sowie beschäftigungsfeindliche soziale Sicherungssysteme seien für die deutsche Krise verantwortlich. Diese Sichtweise basiert auf einem einfachen neoklassischen Modell: (Dauerhafte) Arbeitslosigkeit kann demnach nur durch Störungen des Arbeitsmarktes verursacht sein, die die Herausbildung eines Markt räumenden Reallohnsatzes verhindern.[3] Kollektive Lohnverhandlungen (z.B. Flächentarifverträge), Arbeitsmarktregulierungen (z.B. Kündigungsschutz, Mindestlöhne) und die sozialen Sicherungssysteme (z.B. Lohnersatzleistungen, Steuer- und Abgabenkeil) werden als Ursachen für dauerhafte Arbeitslosigkeit und in der Folge auch für die Wachstumsschwäche identifiziert. Aus dieser Sicht gibt es nur eine Lösung für die Probleme: Reduktion der Arbeitsmarktrigiditäten durch Flexibilisierung und Dezentralisierung von kollektiven Lohnverhandlungen (z.B. durch betriebliche Bündnisse), Deregulierung des Arbeitsmarktes (z.B. durch Abbau des Kündigungsschutzes), Abbau von Lohnersatzleistungen (z.B. Hartz IV) sowie Senkung der Lohnnebenkosten.[4]

Wir haben die allgemeinen theoretischen und empirischen Unzulänglichkeiten einer solchen Sichtweise an anderer Stelle ausführlich dargelegt.[5] Was für die deutsche Diskussion jedoch noch bedeutsamer ist: Selbst wenn die "institutionelle Sklerose"-Sicht theoretisch und allgemein empirisch überzeugend wäre, würde sie dennoch nicht zur Entwicklung von Arbeitsmarktinstitutionen, sozialen Sicherungssystemen und Arbeitslosigkeit in Deutschland passen. Zieht man die üblicherweise verwendeten Indikatoren für die Rigidität des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme heran (Kündigungsschutz, Lohnersatzleistungsquote, Lohnersatzleistungsdauer, gewerkschaftlicher Organisationsgrad, Koordinationsgrad der Lohnverhandlungen, Steuer- und Abgabenkeil), so haben sich diese in Deutschland seit dem Zurückbleiben von Wachstum und Beschäftigung Mitte der 1990er Jahre weder absolut noch relativ im Vergleich zur Europäischen Union (EU), zum Euroraum oder den OECD-Staaten verschlechtert. Tabelle 2 zeigt dies exemplarisch anhand eines von uns aus den Einzelindikatoren errechneten Gesamtindikators für "institutionelle Sklerose" und dessen Entwicklung von Anfang der 1980er Jahre bis Ende der 1990er Jahre (vgl. PDF-Version). Deutschland hat demnach die "institutionelle Sklerose" deutlicher überwunden als alle anderen Länder bzw. Ländergruppen, hat den Abstand gegenüber den OECD-Ländern erheblich verkleinert, ihn gegenüber dem EU-Durchschnitt ganz beseitigt und den Euroraum-Durchschnitt sogar unterboten.

Das Ergebnis eines im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Tempos struktureller Reformen in Deutschland - gerade auch in den letzten zehn Jahren - wird auch durch zwei neuere Untersuchungen gestützt: zum ersten durch eine Untersuchung von Deborah Mabbett und Waltraud Schelkle über Reformaktivitäten beim gesetzlichen Kündigungsschutz und den Lohnersatzleistungen, die bis in das Jahr 2002 reicht (vgl. Tabelle 3 der PDF-Version);[6] zum zweiten attestiert ausgerechnet die OECD, die bisher allgemein und speziell für Deutschland zu den prominentesten Vertretern der "Strukturreformnotwendigkeit" gehörte,[7] in ihrem jüngsten "Reassessment" der "Jobs Strategy" Deutschland für den Zeitraum von 1995 bis 2005 weit überdurchschnittliche Reformaktivitäten:[8] Bei dem von ihr errechneten "Reformintensitätsindikator" liegt Deutschland unter den betrachteten 30 Staaten auf Platz 4, innerhalb des Euroraums hinter den Niederlanden und Finnland auf Platz 3.

Vor dem Hintergrund dieser empirischen Evidenz fällt es sehr schwer, die deutschen Wachstums- und Beschäftigungsprobleme auf übermäßig rigide Arbeitsmärkte und einen Mangel an strukturellen Reformen zurückzuführen. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die der praktizierten Wirtschaftspolitik zugrunde liegende Diagnose falsch war und ist.

Makroökonomisches Missmanagement!

Eine makroökonomische Erklärung der deutschen Beschäftigungs- und Wachstumsschwäche kann sich sowohl auf die post-keynesianische als auch auf die neu-keynesianische Theorie stützen. Letztere stellt international mittlerweile den "neuen Mainstream" dar.[9] Ein unzureichender oder unkoordinierter Einsatz der makroökonomischen Instrumente, d.h. der Geld-, Lohn- und Finanzpolitik, kann demnach durchaus für längere Zeiträume geringeres Wachstum und höhere Arbeitslosigkeit erklären.

Fußnoten

3.
Vgl. z. B. Horst Siebert, Labor market rigidities: at the root of unemployment in Europe, in: Journal of Economic Perspectives, 11 (1997), S. 37 - 54.
4.
Vgl. z.B. die Mehrheitsmeinungen in: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2005/2006. Die Chance nutzen - Reformen mutig vorantreiben, Berlin 2006, sowie in: Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2005, DIW Wochenbericht, 43/2005, S. 605 - 655, vgl. auch: Deutsche Bundesbank, Wege aus der Krise - Wirtschaftspolitische Denkanstöße für Deutschland, Frankfurt 2003; Europäische Kommission, Germany's growth performance in the 1990's, Economic Paper Nr. 170, Mai 2002, Brüssel; OECD, Economic Survey - Germany 2004, Paris 2004.
5.
Vgl. E. Hein/A. Truger (Anm. 1).
6.
Vgl. Deborah Mabbett/Waltraud Schelkle, Bringing Macroeconomics back into the political economy of reform: the Lisbon Agenda and the ,fiscal philosophy` of EMU, 2005, http://eprints.bbk.ac.uk/archive/00000259/01/BringingMacroeconomicsBackIn.pdf (8.2. 2007).
7.
OECD, The OECD Jobs Study: Evidence and Explanations, Paris 1994; OECD (Anm. 5).
8.
OECD, OECD Employment Outlook: Boosting Jobs and Incomes - Policy lessons from reassessing the OECD Jobs Study, Paris 2006.
9.
Eckhard Hein/Arne Heise/Achim Truger (Hrsg.), Neu-Keynesianismus - der neue wirtschaftspolitische Mainstream?, Marburg 20052.