APUZ Dossier Bild

19.3.2007 | Von:
Eckhard Hein
Achim Truger

Die deutsche Wirtschaftspolitik am Scheideweg

Finanzpolitik

Da die EZB weder willens noch in der Lage war, die deutsche Wirtschaft nach 2000 zu stabilisieren, hätte die deutsche Finanzpolitik dem makroökonomischen Schock entgegenwirken müssen. Allerdings tat sie genau das Gegenteil: Sie versuchte pro-zyklisch denHaushalt zu konsolidieren und verschlimmerte dadurch die Krise. Ein Grund hierfür war der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ausgeübte Druck, da Deutschland die Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit von 2002 bis 2005 kontinuierlich verfehlte. Andererseits war es jedoch auch Resultat der wirtschaftspolitischen Empfehlungen des deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams, der auf eine ausgabenseitige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabhängig von der konjunkturellen Situation setzte.[10] Diese Versuche waren offensichtlich erfolglos (vgl. Tabelle 4 der PDF-Version).

Um die konjunkturelle Ausrichtung der Finanzpolitik zu beurteilen, ist die tatsächliche Defizitquote ein ungeeigneter Indikator, da sie von der Wirtschaftspolitik nicht kontrolliert werden kann, sondern sich vielmehr aus dem makroökonomischen Gesamtprozesses ergibt. Wir ziehen daher stattdessen die strukturelle Budgetsaldoquote heran, d.h. den konjunkturbereinigten Budgetsaldo in Relation zum potenziellen BIP, und vergleichen dessen Entwicklung mit der Entwicklung der Produktionslücke, d.h. der Differenz zwischen tatsächlicher Produktion und Produktionspotenzial.[11] Bei einer positiven Veränderung der Produktionslücke befindet sich die Ökonomie in einem Aufschwung, bei einer negativen in einem Abschwung. Die Veränderung der strukturellen Budgetsaldoquote gibt die Ausrichtung der Finanzpolitik an: Bei einer positiven Veränderung werden strukturelle Defizite ab- oder Überschüsse aufgebaut, und die Finanzpolitik wirkt restriktiv. Bei einer negativen Veränderung werden strukturelle Defizite erhöht oder Überschüsse reduziert, und die Finanzpolitik wirkt expansiv.

So gemessen war die deutsche Finanzpolitik von 2001 bis 2005 in drei Jahren pro-zyklisch restriktiv und hat damit den Abschwung verstärkt (vgl. Tabelle 4 der PDF-Version). Der kumulierte negative fiskalische Impuls betrug 1,7 Prozent des potenziellen BIP über den gesamten Zeitraum. Auch im Euroraum war die Finanzpolitik in drei Jahren pro-zyklisch restriktiv, der kumulierte negative fiskalische Impuls belief sich jedoch nur auf 1,1 Prozent des potenziellen BIP. Obwohl also der konjunkturelle Einbruch in Deutschland deutlich stärker war als im Euroraum insgesamt - die Produktionslücke reduzierte sich jährlich um 0,8 Prozentpunkte gegenüber jährlich 0,6 Prozentpunkte im Euroraum -, war die deutsche Finanzpolitik deutlich restriktiver. Die Finanzpolitik in den USA reagierte hingegen von 2001 bis 2005 stark anti-zyklisch, indemsie die strukturelle Budgetsaldoquote imDurchschnitt um einen Prozentpunkt proJahr reduzierte. Im Euroraum und in Deutschland wurde diese Quote bei einem jeweils sehr viel deutlicheren Rückgang der Produktionslücke konstant gehalten bzw. nur um 0,1 Prozentpunkte pro Jahr verringert. Die restriktive und destabilisierende Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik wird noch deutlicher, wenn man sich die Entwicklung einzelner Ausgabenkomponenten anschaut (vgl. Tabelle 5 der PDF-Version). Die realen öffentlichen Gesamtausgaben sind von 2001 bis 2005 jährlich um 0,2 Prozent gefallen, wohingegen sie im Euroraum mit jährlich 1,4 Prozent und in den USA noch deutlicher mit 3,6 Prozent pro Jahr gestiegen sind. Der reale öffentliche Konsum ging in Deutschland mit einer Rate von 0,3 Prozent, die realen öffentlichen Investitionen gingen dramatisch mit einer Rate von vier Prozent pro Jahr zurück. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP lag damit im Zeitraum 2001 bis 2005 nur noch bei 1,5 Prozent und damit gut einen Prozentpunkt unter den Werten für den Euroraum und für die USA. Diese Entwicklung ist besonders bedenklich, weil öffentliche Investitionen nicht nur kurzfristig eine wesentliche Komponente der effektiven Nachfrage, sondern langfristig durch die damit verbundene Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für private Investitionen und Wirtschaftswachstum sind.

Fußnoten

10.
Vgl. z.B. die Mehrheitsmeinungen in: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Anm. 4), sowie in: Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute (Anm. 4).
11.
Der konjunkturbereinigte Budgetsaldo gibt den Budgetsaldo an, der sich ergeben hätte, wenn das tatsächliche BIP genau dem potenziellen BIP entsprochen hätte (Produktionslücke = 0). Bei Überauslastung (Produktionslücke ? 0), d.h. guter Konjunktur, liegen die tatsächlichen über den potenziellen Steuereinnahmen und aufgrund geringer Arbeitslosigkeit die tatsächlichen unter den potenziellen Staatsausgaben. Bei Unterauslastung (Produktionslücke ? 0) ist es umgekehrt. Durch die Konjunkturbereinigung werden die konjunkturbedingten Anteile des Budgetsaldos herausgerechnet. Der ermittelte konjunkturbereinigte Saldo kann dann als Maß für den tatsächlich von der Finanzpolitik ausgeübten Einfluss auf die Wirtschaft interpretiert werden, während sich im tatsächlichen Saldo politische und konjunkturelle Faktoren vermischen. Natürlich ist die statistische Trennung zwischen kurzfristigen konjunkturellen und langfristigen strukturellen Einflüssen nicht zweifelsfrei möglich.