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19.3.2007 | Von:
Eckhard Hein
Achim Truger

Die deutsche Wirtschaftspolitik am Scheideweg

Schlussbemerkungen und Fazit

Die wesentlichen Ursachen der deutschen Stagnation von 2001 bis 2005 sind nicht in überregulierten Arbeitsmärkten und beschäftigungsfeindlichen sozialen Sicherungssystemen zu suchen. Für schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit ist dagegen ein unübersehbares makroökonomisches Missmanagement verantwortlich, welches teilweise durch die europäische Ebene (EZB, SWP) verursacht wurde, teilweise hausgemacht ist. Dass es 2006 zu einem Aufschwung gekommen ist und sich die fünfjährige Stagnation nicht weiter fortsetzte, ist auf die Reformpause und auf die weniger dämpfende Ausrichtung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr zurückzuführen. Hierdurch wurde ermöglicht, dass die außenwirtschaftlichen Impulse auf die Binnennachfrage, insbesondere auf die Investitionen, überspringen konnten. Die Erholung hat jedoch nichts mit der Reformpolitik der Vorjahre zu tun. Letztere erklärt lediglich, warum der Aufschwung in Deutschland so lange auf sich warten ließ.

Eine Fortsetzung der Politik der Strukturreformen und der Versuche der ausgabenseitigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte würde die wirtschaftliche Entwicklung erneut destabilisieren. Erforderlich ist vielmehr ein makropolitisches Umsteuern, d.h. eine expansivere Geld- und Finanzpolitik sowie eine stabilisierende Lohnentwicklung, die den Verteilungsspielraum aus Zielinflationsrate der EZB und langfristigem nationalen Produktivitätswachstum wieder ausschöpft.