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19.3.2007 | Von:
Heinz-J. Bontrup

Wettbewerb und Markt sind zu wenig

Alternativen zur Unternehmensmacht

Anstatt die negativen Auswirkungen von immer größer werdender Unternehmenskonzentration politisch mit einer adäquaten Verschärfung wettbewerbsrechtlicher Gesetze zu bekämpfen, setzt die herrschende Politik sogar auf weitere Konzentrationsprozesse und Unternehmensübernahmen (Fusionen) in der Wirtschaft. Diese hätten für den Strukturwandel in Deutschland eine große Bedeutung. Übernahmen wären heute in einer offenen Wirtschaft ein wichtiges Instrument zur Schaffung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und auch für den Finanzplatz Deutschland seien sie von enormer Bedeutung. Wir erleben geradezu eine neoliberale Renaissance des reinen (naiven) Markt- und Wettbewerbsdenkens, das sogar über den Bereich der Privatwirtschaft hinausgeht. Man will offensichtlich im neoliberalen Duktus fast alle gesellschaftlichen Bereiche, sogar bisher uneingeschränkt eingestufte öffentliche Güter, dem Nichtausschluss- und Nichtrivalitätsprinzip entziehen. Selbst der Bildungssektor bleibt nicht mehr von einer wettbewerblichen Privatisierung verschont.

Notwendig wären dagegen ein Ausbau öffentlicher Leistungen und eine Bereitstellung durch öffentliche Unternehmen, die auch als ein Macht-Gegenpol zu privatwirtschaftlichen Unternehmen im Wettbewerbsprozess zu sehen sind. Weiter müsste der Konzentrations- und Fusionsprozess auf europäischer Ebene staatlich viel mehr als heute kontrolliert und ausgesteuert werden. Nationale Bestimmungen wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) reichen nicht mehr aus. Ein europäisches Kartellamt mit entsprechenden Kompetenzen und ein europäisches Wettbewerbsgesetz wären die adäquate Antwort. Die bestehende europäische Fusionsrichtlinie versagt dagegen völlig. Fusionen sollten nur noch bis zu einem europäischen Marktanteil von maximal zehn Prozent erlaubt sein, denn jede Fusion zerstört ein Stück Wettbewerb und hierdurch gibt es immer weniger markträumende Gleichgewichtspreise. Es kommt immer mehr zu Mengen- statt Preisanpassungen und damit auf den betroffenen Märkten zu marktwirtschaftlich gefährlichen Rationierungen. Ein Angebotsüberschuss führt dann nicht zu flexiblen Preissenkungen, sondern eher zu einer Produktionseinschränkung mit Entlassungen (Arbeitslosigkeit), womit wiederum für bestimmte Wirtschaftssubjekte die Verwirklichung ihrer Wirtschaftspläne nicht mehr möglich ist.

Die von marktbeherrschenden Unternehmen gesetzten Machtpreise schöpfen außerdem einen Großteil keynesianisch eingesetzter Staatsausgaben ab, so dass wachstums- und beschäftigungsintendierte Mengeneffekte konterkariert werden. Marktbeherrschende Unternehmen sind daher entweder zu entflechten, oder, wenn dies aus Gründen einer Nichtrealisierung von minimalen Stückkostenproduktionen zu betriebssuboptimalen Größen führt, durch adäquate interne Preiskontrollen in ihrer Marktmacht zu beschneiden. Grundsätzlich haben alle Unternehmen, die entweder vom Staat und damit aus Steuerzahlungen größere öffentliche Aufträge erhalten oder wichtige Güter und Leistungen dergesellschaftlichen Daseinsvorsorge (dazu zählt u.a. der gesamte Bereich der Energie- und Wasserversorgung) anbieten, sich ebenfalls einer solchen Preiskontrolle zu unterziehen.

Diese staatliche Markt- und Unternehmenskontrolle ist durch die Einführung einer Wirtschaftsdemokratie zu komplettieren.[15] "Denn erst mit der Demokratisierung der Wirtschaft werden die gesellschaftsstrukturierenden Machtzentren zurückgedrängt und einer direkten Planung und Kontrolle unterzogen. Gleichzeitig wird damit auch eine für die herrschende Staatsauffassung typische Dichotomie überwunden. Während das System der parlamentarischen Demokratie von der Idee lebt, es reiche aus, die politischen Strukturen eines Landes zu demokratisieren, fordert eine radikale - d.h. eine an den gesellschaftlichen Wurzeln ansetzende - Demokratisierung auch und eben die Einbeziehung der Wirtschaft."[16] Bis heute steht der Mensch in der Wirtschaft nicht im Mittelpunkt, sondern er ist nach wie vor nur Mittel (Instrument) zur Gewinnmaximierung im Interesse einer kleinen gesellschaftlichen Schicht. Allen anderslautenden Verheißungen in der so genannten "modernen" Managementlehre zum Trotz: Die Menschen bleiben unter kapitalistischen Verhältnissen lediglich Produktionsfaktoren. Humanisierungen der Prozesse und eine "Vergemeinschaftung des Personals" zielen lediglich "auf die Optimierung der Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit durch die Ausdehnung der Verfügungsgewalt des Betriebes über die Beschäftigten."[17]

Unter den Bedingungen eines ausschließlichen kapitalistischen Shareholder-Value-Denkens ist es sogar zu einer Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen gekommen, verbunden mit einem gefährlichen gesamtwirtschaftlichen Lohndumping. Die wichtige Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit hat sich zunehmend zugunsten des Kapitals aufgelöst. Die wirklich notwendige Ökonomie, die in einer materiellen Teilhabe am arbeitsteilig generierten Mehr-(Überschuss)-Produkt und in einer immateriellen Teilnahme der Beschäftigten bestehen müsste, wird dagegen immer mehr pervertiert. Galbraith hat zu Recht vor der imShareholder-Kapitalismus entstandenen Machtkonzentration eines weitgehend verselbständigten und selbstherrlichen Managements, dass sich eine eigene Bürokratie geschaffen hat, nachhaltig gewarnt. Er fordert eine wirksamere Kontrolle. Diese kann nur durch Gegenmachtbildung ("Countervailling power") erreicht werden.

Dazu muss der "Faktor" Arbeit im Unternehmen aber mit Macht ausgestattet werden: nicht nur durch eine modifizierte verbesserte Mitbestimmungsgesetzgebung, sondern durch die uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung von Arbeit und Kapital auf unternehmens- und betriebsbezogener Ebene. "Erst eine Gesellschaft, die die gemeinsam erarbeiteten Einkommens- und Vermögensgewinne aus Arbeit und Kapital rechtlich gleichstellt und redlich aufteilt, und dies durch ihre Gesetze besiegelt, ist eine vom Ansatz her humane und gerechte Gesellschaft."[18]

Fußnoten

15.
Vgl. Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, Köln 2005(3), S. 128 - 163.
16.
Rudolf Hickel, Die Demokratisierung des Unternehmens - Die Neomarxistische Konzeption, in: Internationale Stiftung Humanum (Hrsg.), Neomarxismus und Pluralistische Wirtschaftsordnung, Bonn 1979, S. 156.
17.
Gertraude Krell, Vergemeinschaftende Personalpolitik, München-Mering 1994, S. 54.
18.
Wilhelm Hankel, Erbschaft aus der Sklaverei. Miteigentum statt Mitbestimmung: Warum Arbeit und Kapital rechtlich gleichgestellt werden müssen, in: Rudolf Hickel/Frank Strickstrock (Hrsg.), Brauchen wir eine andere Wirtschaft?, Reinbek 2001, S. 208.