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19.3.2007 | Von:
Richard Senti

Die WTO im gesellschaftspolitischen Dilemma

Schlussfolgerungen

Die WTO als Konzept einer reinen Handelsorganisation ist heute aus ökonomischer und gesellschaftspolitischer Sicht kaum mehr aktuell. Sie ist sowohl vertragsrechtlich als auch in ihrer Interpretation bereits derart stark in den gesellschaftspolitischen Bereich vorgedrungen, dass ein Zurückdrängen auf bloße Handelspolitik weder möglich noch sinnvoll ist.

Auch die Realisierung des vierten Reformvorschlags, die Ausweitung und Umwandlung der WTO in eine Universal-Organisation für Handel und Soziales, scheint utopisch zu sein. Selbst wenn ein solches Konstrukt juristisch durchaus denkbar ist, politisch und institutionell wird die Verwirklichung dieses Vorschlags auf unüberwindbare Hindernisse stoßen.

Realistischer steht es - mit einzelnen Vorbehalten - um die Chancen des zweiten und des dritten Vorschlags. Beide können an eine schon eingesetzte Rechtsentwicklung anknüpfen. Die Variante der extensiven Interpretation hat den Vorteil, dass sich eine Veränderung des geltenden Vertragswerks erübrigt. Nachteilig ist hingegen, dass sie althergebrachte Rechtsmuster, die Rechtssicherheit und die damit verbundene Besitzstandswahrung in Frage stellt. Für den dritten Vorschlag spricht, dass die WTO Vorschriften und Normen anderer internationaler Institutionen übernehmen kann, ohne dadurch "in unmittelbare Regulierungskonkurrenz mit den standardsetzenden Institutionen zu geraten".[17] Andererseits erfordert diese Lösungein Aufeinanderabstimmen der einzelnen Institutionen und Rechtsgrundlagen und tangiert auf die eine oder andere Weise die Souveränität der einzelnen Handelspartner. So beharrt beispielsweise das SPS-Abkommen beim Ergreifen von Schutzmaßnahmen auf eine wissenschaftliche Rechtfertigung, wogegen das Cartagena-Protokoll den Vertragsparteien das Vorsorgerecht zugesteht, auch wenn eine wissenschaftliche Begründung nicht oder noch nicht erbracht werden kann. Und so hat jeder Vorschlag seine Vor- und Nachteile und ist, um das Bild vom Fuchs, den Jägern und den Hühnern im "Petit Prince" von Antoine de Saint-Exupéry zu gebrauchen, nicht perfekt.

Fußnoten

17.
T. Gehring (Anm. 12), S. 112.