30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

14.11.2008 | Von:
Michael Bäuerle

Polizeirecht in Deutschland

Polizeirecht entwickelt sich vom klassischen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsrecht hin zu einem komplexen operativ-integrierten Eingriffsrecht. Der damit einhergehenden Aufweichung rechtsstaatlicher Grenzen ist das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit zunehmend entgegen getreten.

Einleitung

Die Polizei hat innerhalb der Staatsfunktionen eine herausgehobene Stellung. Sie ist rund um die Uhr an fast jedem Ort verfügbar und zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit höchst effektiven Mitteln ausgestattet. Kein anderer Teil der Staatsgewalt hat so weit gehende Zugriffsmöglichkeiten auf die grundrechtlich geschützten Bereiche der Bürgerinnen und Bürger. Dass diese Machtbefugnisse einem klaren rechtlichen Regime unterworfen sein müssen, bedarf im demokratischen Rechtsstaat keiner Betonung.




Lange Zeit galt das Polizeirecht[1] insoweit als vorbildlich. So befand der Staatsrechtler Günter Dürig im Jahr 1958: "Der Grundrechtsinterpret möchte sich nur wünschen, daß er auf allen Gebieten (...) ebenso willkürfeindlichen, rechtsstaatlichen Boden unter den Füßen hätte wie im Polizeirecht".[2]

Fußnoten

1.
Unter Polizeirecht wird rechtswissenschaftlich zumeist der mit der polizeilichen Gefahrenabwehr befasste Teil des besonderen Verwaltungsrechts verstanden. Vgl. dazu Bodo Pieroth/Bernhard Schlink/Michael Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, München 20074; Michael Stolleis/Hans Boldt, Geschichte der Polizei in Deutschland, in: Erhard Denninger/Hans Lisken (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 20074, Rn. A 68ff.
2.
Günter Dürig, in: TheodorMaunz/Günter Dürig, Grundgesetz. Kommentar, 19937 (Lfg. 1 - 30), Art. 2 Abs. 1, Rdn. 81.