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14.11.2008 | Von:
Martin H. W. Möllers
Robert Chr. van Ooyen

Bundeskriminalamt, Bundespolizei und "neue" Sicherheit

Der Grundkonsens einer scharfen Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sowie von Militär, Polizei und Geheimdiensten gerät unter Druck. Große Koalition und hohe Popularität von "Sicherheit" erschweren den Aufbau parlamentarischen Gegendrucks.

Einleitung

Sicherheit soll der Staat gewährleisten, Aggressivität, Begehrlichkeit und Rachsucht der Menschen in Schranken halten. Doch Sicherheit ist kein Selbstzweck: Im demokratischen Rechtsstaat wollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit durch selbstbestimmte Regierungen genießen. Freiheit und Sicherheit sind spätestens seit John Locke und Thomas Hobbes zentrale Aufgaben des Staates.[1] Vielleicht geht die Epoche der Staatlichkeit tatsächlich zu Ende.[2] Das liegt nicht nur am Prozess der europäischen Integration, der sich seit Jahren gerade in der Inneren Sicherheit vollzieht.[3] Auch der Wandel vom "klassischen" Zeitalter zwischenstaatlicher zu den "neuen" asymmetrischen "Kriegen"[4] von "Warlords" und Terroristen ist unübersehbar.








Ein wesentliches Merkmal dieser Entwicklung ist die Privatisierung von Gewalt, die sich den bisherigen (völker)rechtlichen Regulierungen durch zum Teil nicht vorhersehbare "Rationalitäten" und individuelle "Militärstrategien" entzieht: Hochhäuser werden zu Schlachtfeldern, Regionalzüge zu Tatorten von "Kofferbombern", Fernseh- und Videobilder von Geiselnahmen zu Mitteln der Erpressung.[5] Die Motivationen sind dabei vielschichtig und komplex: Sie reichen von profitorientierten "Kriegsökonomien" mit mafiösen Verflechtungen in den Rauschgift- und Waffenhandel bis zu hoch ideologisierten "Kamikaze-Attentätern" totalitärer "politischer Religionen",[6] transnational organisiert über das Internet.

Fußnoten

1.
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder.

Vgl. Thomas Hobbes, Leviathan, Frankfurt/M. 2006; John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt/M. 2007.
2.
Vgl. Robert Chr. van Ooyen, Der Staat - und kein Ende?, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Tübingen 2006 (Bd. 54), S. 151 - 166.
3.
Vgl. Gert-Joachim Glaeßner/Astrid Lorenz (Hrsg.), Europäisierung der inneren Sicherheit, Wiesbaden 2005; Martin H. W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.), Europäisierung und Internationalisierung der Polizei, Frankfurt/M. 2006.
4.
Vgl. Martin van Creveld, Die Zukunft des Krieges, Hamburg 2004; Herfried Münkler, Die neuen Kriege, Reinbek 20042; Martin H.W. Möllers, Sicherheit statt Bürgerrecht?, in: Alexander Siedschlag (Hrsg.), Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik 2008, Baden-Baden 2008.
5.
Vgl. Lars Mammen, Völkerrechtliche Stellung von Terrororganisationen, Baden-Baden 2008.
6.
Vgl. Robert Chr. van Ooyen, Moderner Terrorismus und politische Religion; in: Martin H. W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.), Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBÖS) 2004/05, S. 181 - 188; Bassam Tibi, Der neue Totalitarismus, Darmstadt 2004.