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14.11.2008 | Von:
Wilhelm Knelangen

Europäisierung und Globalisierung der Polizei

Angesichts sich globalisierender Kriminalität wird grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Polizei immer wichtiger. Die Rahmenbedingungen polizeilicher Arbeit werden nicht mehr allein auf nationaler, sondern zunehmend auf globaler, insbesondere auf der Ebene der EU gesetzt.

Einleitung

Wie kaum eine andere Institution wird die Polizei gemeinhin mit der Idee des souveränen Nationalstaates verbunden, repräsentiert sie doch das Gewaltmonopol und damit das klassische Signum der Staatlichkeit. Dieser Grundsatz, der seit Max Weber die staatstheoretische Diskussion prägt, ist in den vergangenen Jahren immer stärker unter Druck geraten. Im Gegensatz zu Räumen schwacher oder zerfallender Staatlichkeit steht ein Verlust des Gewaltmonopols in der OECD-Welt zwar nicht zur Debatte.[1] Aber auch dort kann ein signifikanter Wandel der Grundlagen des Politikfeldes innere Sicherheit diagnostiziert werden, der auf Prozesse von Europäisierung und Globalisierung zurückzuführen ist.[2] Die traditionelle Vorstellung einer auf den institutionellen, rechtlichen und legitimatorischen Bezugsrahmen des Nationalstaates orientierten Polizei verliert angesichts der ökonomischen, sozialen und politischen Verflechtungen zwischen den Gesellschaften sukzessive an Überzeugungskraft.






Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die Rahmenbedingungen wie auch die zentralen politischen Leitlinien für die Arbeit der Polizei nicht mehr allein - in einzelnen Segmenten vielleicht nicht einmal mehr in erster Linie - auf nationaler, sondern auf globaler Ebene, insbesondere der der Europäischen Union gesetzt werden. Dabei sind vier Dimensionen von Europäisierung bzw. Globalisierung zu unterscheiden, die eng miteinander zusammenhängen, aber jeweils eigenständige Entwicklungen bezeichnen: erstens die Veränderung der räumlichen Strukturen der Kriminalität, zweitens die wachsende Bedeutung der bi- und multilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei, drittens die Bedeutung europäischer und internationaler Politikgestaltung für die nationalen Systeme und schließlich viertens die Ausweitung der Einsatzfelder von Polizeibeamten über das eigene Staatsgebiet hinaus.

Fußnoten

1.
Vgl. Trutz von Trotha, Ordnungsformen der Gewalt oder Aussichten auf das Ende des staatlichen Gewaltmonopols, in: Birgitta Nedelmann (Hrsg.), Politische Institutionen im Wandel, Opladen 1995, S. 129 - 166.
2.
Vgl. u.a. Markus Jachtenfuchs u.a., Policing Among Nations. Internationalizing the Monopoly of Force, Hertie School of Governance Working Paper 28/2008; Bernhard Frevel/Hans-Joachim Asmus (Hrsg.), Einflüsse von Globalisierung und Europäisierung auf die Polizei, Frankfurt/M. 2008; Martin H. W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.), Europäisierung und Internationalisierung der Polizei, Frankfurt/M. 2006.