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31.10.2008 | Von:
Bardo Fassbender

Idee und Anspruch der Menschenrechte im Völkerrecht

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 nahm die UN-Generalversammlung in Paris mit 48 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen (der kommunistischen Staaten sowie Saudi-Arabiens und Südafrikas) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Die Anerkennung der menschlichen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte eines jeden bilde die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt, heißt es am Anfang der Erklärung, worauf Art. 1 Satz 1 bestimmt: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Der italienische Philosoph Norberto Bobbio nannte die Erklärung "etwas völlig Neues in der Geschichte der Menschheit", denn mit ihr sei zum ersten Mal ein System grundlegender Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen worden - von der Mehrheit der auf der Erde lebenden Menschen, vertreten durch ihre Regierungen. "Mit dieser Erklärung wird ein Wertesystem universal, und zwar nicht nur im Prinzip, sondern faktisch, denn es wurde als Regelung für das Zusammenleben der künftigen Gemeinschaft aller Menschen und Staaten formuliert."[1]

Den historischen Grund der Allgemeinen Erklärung benennt ihre Präambel schon im zweiten Absatz: Die Nichtbeachtung und Verachtung der Menschenrechte habe zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllten. Mit diesen barbarous acts waren in erster Linie die Verbrechen der nationalsozialistischen Führung Deutschlands gemeint.[2] Die Formulierung vermittelt aber auch eine ganz grundsätzliche Erkenntnis, fußend auf historischer Erfahrung, die zu der Allgemeinen Erklärung und der durch sie eingeleiteten und bis heute andauernden Entwicklung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes geführt hat - die Erkenntnis nämlich, dass es nicht ausreicht, die Grund- und Menschenrechte eines Volkes allein der betreffenden nationalen öffentlichen Gewalt anzuvertrauen. "Die Regierung ist eingesetzt, um dem Menschen die Nutzung seiner natürlichen und unabdingbaren Rechte zu verbürgen", hieß es etwa im Artikel 1 der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers von 1793. Was aber, wenn die Regierung eine systematische Unterdrückung dieser Rechte betreibt, die auch durch ein verfassungsrechtlich garantiertes Widerstandsrecht[3] nicht verhindert werden kann? Für diesen Fall, so die Erkenntnis von 1948, bedarf es einer übernationalen Garantie und möglichst auch institutionellen Sicherung der Menschenrechte. Zugleich wurde den Staaten mit einer International Bill of Rights ein Standard gesetzt, ein Ausdruck des weltzivilisatorisch erreichten Erwartungshorizonts, an dem sich ihre Rechtsetzung und -praxis orientieren und messen lassen sollten. Dieser sei heute allgemein anerkannt, so der Zürcher Staats- und Völkerrechtslehrer Daniel Thürer. Es sei keine Verfassung mehr denkbar, die nicht zumindest einen Kerngehalt der internationalen Menschenrechte verwirkliche. "Das Völkerrecht beinhaltet insofern eine substanzielle Legitimationsgrundlage des staatlichen Verfassungsrechts."[4]

In 30 Artikeln proklamierte die Generalversammlung klassische Freiheitsrechte (wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit) auf der einen Seite und wirtschaftliche und soziale Rechte (wie das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung) auf der anderen.[5] Der Katalog ist umfangreich, spezifische Schrankenregelungen fehlen.[6] Die Generalversammlung konnte sich diese Großzügigkeit leisten, weil Einvernehmen darüber bestand, dass die Erklärung selbst noch keine rechtsverbindlichen Menschenrechte hervorbringen sollte, sondern vielmehr ein von allen Völkern und Nationen zu erreichender common standard of achievement war, wie es die Präambel der Erklärung selbst sagte. Die erste nationale Verfassung, die diesen Rechtsstandard berücksichtigte, war übrigens das deutsche Grundgesetz von 1949. Heute werden viele Artikel der Erklärung als Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts anerkannt.

Fußnoten

1.
Norberto Bobbio, Das Zeitalter der Menschenrechte, Berlin 1998, S. 17f.
2.
Am Vortag, dem 9. Dezember 1948, hatte die Generalversammlung die "Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" angenommen. Vgl. Bardo Fassbender, Die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in: Die Politische Meinung, 51 (2006) 434, S. 57 - 63.
3.
Vgl. Christian Tomuschat, Das Recht des Widerstands nach staatlichem Recht und Völkerrecht, in: Horst Albach (Hrsg.), Über die Pflicht zum Ungehorsam gegenüber dem Staat, Göttingen 2007, S. 60 - 95.
4.
Vgl. Daniel Thürer, Kosmopolitisches Staatsrecht, Zürich-Berlin 2005, S. 6.
5.
Zur Entstehungs- und Wirkungsgeschichte der Erklärung vgl. Karl Josef Partsch, Hoffen auf Menschenrechte: Rückbesinnung auf eine internationale Entwicklung, Zürich-Osnabrück 1994, S. 30 - 80.
6.
Vgl. Bardo Fassbender, Der Gesetzesvorbehalt in internationalen Menschenrechtsverträgen, in: Eckart Klein (Hrsg.), Gewaltenteilung und Menschenrechte, Berlin 2006, S. 73 - 114.