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31.10.2008 | Von:
Bardo Fassbender

Idee und Anspruch der Menschenrechte im Völkerrecht

Von der Allgemeinen Erklärung zu verbindlichen Verträgen

Unter ausdrücklicher Berufung auf die Allgemeine Erklärung entschlossen sich die Mitglieder des Europarates im Jahre 1950, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) "die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen" (Präambel). Auf der übereuropäischen, universellen Ebene dauerte der Prozess der Einigung auf verbindliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte sehr viel länger. Hier mussten die westlichen Staaten vor allem Kompromisse finden mit den kommunistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion sowie den Entwicklungsländern, die nach und nach ihre Unabhängigkeit erlangten. Erst 1966 wurden die beiden UN-Menschenrechtspakte angenommen: der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Zehn weitere Jahre vergingen, bis die nötige Anzahl von Ratifikationen erreicht war und die Pakte in Kraft treten konnten. Der erste Pakt machte die überwiegende Anzahl der Freiheitsrechte der Allgemeinen Erklärung von 1948 verbindlich, während der zweite die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Erklärung aufgriff, sie aber grundsätzlich nicht als einklagbare Individualrechte ausgestaltete, sondern den Vertragsstaaten nur entsprechende "Bemühensverpflichtungen" auferlegte. Während es in Art. 2 Abs. 1 des ersten Paktes heißt, jeder Vertragsstaat verpflichte sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen unterschiedslos zu gewährleisten, enthält der entsprechende Artikel des zweiten Paktes nur die Verpflichtung jedes Vertragsstaats, "unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln (...) die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen". Damit wurden die Zusagen unter den Generalvorbehalt des jeweils finanziell und organisatorisch Möglichen gestellt, was durchaus einem Gebot der Aufrichtigkeit entspricht. Denn "nicht alles, was erstrebenswert ist, kann man auch realisieren".[7]

Im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen, der das anglo-amerikanische Leitbild des Menschenrechtsschutzes widerspiegelt, bilden die Allgemeine Erklärung von 1948 und die beiden Pakte von 1966 gemeinsam die International Bill of Human Rights. In der Tat sind diese Dokumente die Grundlage zahlreicher späterer universaler Verträge über Einzelfragen des Menschenrechtsschutzes, wie die Diskriminierungsverhütung, die Rechte der Frauen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, Menschenrechte im Justizwesen, die Rechte behinderter Menschen, die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer und die Rechte von Staatenlosen, Asylbewerbern und Flüchtlingen.[8] Zu den Menschenrechtsverträgen im weiteren Sinne zählt auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, denn der Gerichtshof soll besonders schwere Verletzungen der Menschenrechte (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) bestrafen und damit auch verhüten.[9]

Die beiden Internationalen Pakte von 1966 sind von fast allen Staaten der Erde angenommen worden.[10] So besteht vom Standpunkt des völkerrechtlichen Vertragsrechtes an der universellen Geltung der Menschenrechte kein Zweifel. Allerdings hat die Volksrepublik China den Pakt über bürgerliche und politische Rechte bis heute nicht ratifiziert. Die USA wiederum konnten sich bislang nicht entschließen, dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beizutreten. Deutliche Lücken weist die Liste der Ratifikationen der beiden Fakultativprotokolle zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte - über die Prüfung von Individualbeschwerden (1966) sowie über die Abschaffung der Todesstrafe (1989) - auf. Beide Pakte kennen keine Kündigungsklausel, sondern nur Regeln über ihre Änderung. Gleichwohl kann ein Staat sie nach den Regeln des allgemeinen völkerrechtlichen Vertragsrechts kündigen, wozu es bisher aber noch nie gekommen ist.

Fußnoten

7.
N. Bobbio (Anm. 1), S. 37.
8.
Zusammenstellung der Verträge und Erklärungen in: Christian Tomuschat (Hrsg.), Menschenrechte, Bonn 20022, sowie in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Menschenrechte, Bonn 20044. Vgl. Eckart Klein, Die Vereinten Nationen und die Entwicklung des Völkerrechts, in: Helmut Volger (Hrsg.), Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen, München-Wien 2007, S. 21 - 66.
9.
Vgl. Bardo Fassbender, Der Internationale Strafgerichtshof: Auf dem Weg zu einem "Weltinnenrecht"?, in: APuZ, (2002) 27 - 28, S. 32 - 38.
10.
Vgl. die Angaben auf der Homepage des Büros des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte: www.ohchr.org.