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31.10.2008 | Von:
Bardo Fassbender

Idee und Anspruch der Menschenrechte im Völkerrecht

Menschenrechte der "zweiten" und "dritten Generation"

Der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz ist zeitlich dem innerstaatlichen (der "westlichen" Staaten) gefolgt. Erst in jüngster Zeit wirkt das Völkerrecht mit eigenen Neuschöpfungen auf das nationale Recht zurück. Die klassischen Freiheitsrechte, die sich schon in den europäischen und nordamerikanischen Verfassungen des 18. und 19. Jahrhunderts finden, werden als "Rechte der ersten Generation" bezeichnet (first generation rights). Diese standen auch noch im Mittelpunkt der EMRK (Recht auf Leben, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit).

Der wichtigste universale Vertrag, der die im 20. Jahrhundert in das nationale Verfassungsrecht verschiedener Länder eingeführten sozialen und wirtschaftlichen Rechte völkerrechtlich kodifizierte, war der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966.[11] Hier finden sich als so genannte "Rechte der zweiten Generation" insbesondere: das Recht auf Arbeit, das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, die Gewerkschaftsfreiheit, der Schutz von Familien, Müttern, Kindern und Jugendlichen, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht "eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit", das Recht auf Bildung sowie das Recht auf Teilnahme am kulturellen und wissenschaftlichen Leben. Einen ähnlichen Inhalt hat die Europäische Sozialcharta von 1961.

Der Begriff der "Rechte der dritten Generation" schließlich ist eine Sammelbezeichnung verschiedener neu proklamierter Menschenrechte, die inhaltlich keine Verbindung aufweisen.[12] Das politisch vielleicht bedeutendste solche Recht ist das "Recht auf Entwicklung", das die Staaten der "Dritten Welt" seit den 1970er Jahren propagiert und in der Form von Resolutionen der UN-Generalversammlung verkündet haben.[13] Eine genaue Definition dieses Rechts, das nicht nur Individuen, sondern auch Völkern zustehen soll, ist bisher nicht gelungen. Im Kern ging es um einen gegen die Industriestaaten gerichteten Anspruch auf Entwicklungshilfe in Form von Geld, Technik und Know-how. Ähnlich gering ausgeprägte Konturen besitzen das früher besonders von den kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas (einschließlich der DDR) propagierte "Recht auf Frieden"[14] sowie das "Recht auf eine saubere (oder gesunde) Umwelt", das zum ersten Mal in der Abschlusserklärung der UN-Konferenz von Stockholm von 1972 formuliert wurde. Im Zeichen des weltweit stark gewachsenen Umweltbewusstseins hat dieses Recht an Bedeutung gewonnen und ist in die unmittelbare Nähe des (unumstrittenen) Rechts auf Leben sowie des Rechts auf Gesundheit gerückt. Neuerdings werden einzelne Aspekte des Rechts auf eine saubere Umwelt zu besonderen Rechten verdichtet, zum Beispiel zu einem "Recht auf Wasser".

Bisher konnte für keines dieser "Rechte der dritten Generation" eine völkerrechtlich verbindliche Einigung über die Berechtigten, die Verpflichteten und den genauen Inhalt erzielt werden. Dies zeigt, dass es sich gegenwärtig nicht um individuelle Rechtspositionen handelt, sondern um einen Ausdruck von allgemeinen Zielen der internationalen Gemeinschaft.[15] Es ist aber charakteristisch, dass diese Ziele in der Form von Individualrechten proklamiert werden. Denn seit der Französischen und der Amerikanischen Revolution wird mit den Menschenrechten nicht nur die Verbesserung des Loses des Einzelnen beabsichtigt, sondern die Gestaltung und Umgestaltung der Gesellschaft.

Fußnoten

11.
Vgl. Brigitte Hamm/Alexander Kocks, 40 Jahre UN-Sozialpakt: Bilanz und Perspektiven, Friedens-Warte, 81 (2006), S. 87 - 106.
12.
Vgl. Eibe H. Riedel, Menschenrechte der dritten Dimension, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ), 16 (1989), S. 9 - 21.
13.
Vgl. insbes. die Resolution 41/128 vom 4. 12. 1986.
14.
Vgl. die Resolutionen 33/73 vom 15. 12. 1978 und 39/11 vom 12. 11. 1984.
15.
So Christian Tomuschat, Human Rights: Between Idealism and Realism, Oxford 2008(2), S. 59.