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31.10.2008 | Von:
Christian Schaller

Gibt es eine "Responsibility to Protect"?

Souveränität als Verantwortung

Zu den tragenden Säulen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts zählen neben dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten auch das Interventionsverbot und das Gewaltverbot. Diese Normen haben allesamt in Artikel 2 der UN-Charta von 1945 ihren Niederschlag gefunden. Danach ist jeder Staat verpflichtet, Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu unterlassen. Aber auch die Vereinten Nationen sind grundsätzlich an das Interventionsverbot gebunden. Ausgenommen sind lediglich Situationen, in denen der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta Zwangsmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beschließt (Art. 2 Ziffer 7).

Unter Berufung auf die Souveränität wurde und wird in der Staatenwelt immer wieder versucht, bestimmte kritische Bereiche hoheitlichen Handelns gegen eine Einmischung von außen abzuschirmen. Mitunter sollen dadurch auch Repressalien gedeckt werden, die sich gezielt gegen Teile der eigenen Bevölkerung richten. Umso dramatischer ist die Lage in Staaten, die durch interne bewaffnete Konflikte so stark geschwächt sind, dass sich nichtstaatliche Gewalt, organisierte Kriminalität, Hungersnöte und Seuchen ungehindert ausbreiten können. Welches Ausmaß solche Situationen annehmen können, belegen unter anderem die humanitäre Katastrophe in Somalia 1992/93, der Völkermord 1994 in Ruanda, das Massaker von Srebrenica in Bosnien 1995 sowie die aktuellen Verbrechen in Darfur. Dass staatliche Souveränität einer Regierung nicht als Vorwand dienen kann, um im Innern ungehindert Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu verletzen, scheint aus heutiger Sicht selbstverständlich. Dabei kann es im Prinzip keinen Unterschied machen, ob der Staat selbst an der Gewaltanwendung beteiligt ist oder ob er das brutale Vorgehen nichtstaatlicher Akteure auf seinem Territorium toleriert.

Eine der Grundfunktionen des Staates besteht seit jeher darin, die Sicherheit seiner Angehörigen zu gewährleisten. Diese Verantwortung spiegelt sich auch in zahlreichen Verpflichtungen wider, insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsschutzes und des humanitären Völkerrechts. Gerade in diesen Bereichen und bei der Friedenssicherung dringt das Völkerrecht immer tiefer in die staatliche Domäne vor und wird zu einem begrenzenden Faktor für die Ausübung von Souveränität. Denn der Staat wird damit für sein Verhalten auch gegenüber den anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verantwortlich. Je umfassender und konkreter die aus dem Völkerrecht erwachsenden Bindungen sind, desto kleiner wird der Bereich ausschließlicher nationaler Zuständigkeit. Insoweit zeichnet sich durchaus ein Paradigmenwechsel ab. Der allmähliche Wandel in der Konstruktion staatlicher Souveränität wurde in den vergangenen Jahren auch durch den UN-Sicherheitsrat befördert. Seit den 1990er Jahren stuft der Sicherheitsrat Bürgerkriege, humanitäre Krisen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts ebenfalls als Friedensbedrohung im Sinne von Artikel 39 der Charta ein. In solchen Situationen können sich die Staaten eben nicht mehr uneingeschränkt auf ihre Souveränitätsrechte und das Interventionsverbot berufen, um Eingriffe von außen abzuwehren. Militärische Maßnahmen, die nicht durch ein Mandat des Sicherheitsrats gedeckt sind, werfen jedoch nach wie vor gravierende völkerrechtliche Probleme auf, selbst wenn sie politisch und moralisch legitim erscheinen. Am Beispiel der NATO-Operation im März 1999 im Kosovo wurde die Kontroverse über die Rechtfertigung und Legitimität humanitärer Interventionen besonders deutlich. Letztendlich waren diese Ereignisse der Auslöser dafür, dass im Dezember 2001 erstmals ein umfassenderes Konzept vorgestellt wurde, das sich eingehend mit dem Spannungsverhältnis zwischen Souveränität, Verantwortung und Intervention beschäftigt: der Bericht einer internationalen Kommission zur "Responsibility to Protect".[1]

Fußnoten

1.
The Responsibility to Protect, Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty, Dezember 2001.