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31.10.2008 | Von:
Christian Schaller

Gibt es eine "Responsibility to Protect"?

Die Geburt eines Konzepts

Bereits 1998 hatte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan die Staatengemeinschaft eindringlich aufgerufen, sich intensiver mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Dilemmata humanitärer Interventionen aufzulösen seien.[2] Daraufhin richtete die kanadische Regierung im September 2000 eine unabhängige Internationale Kommission über Intervention und Staatensouveränität ein (International Commission on Intervention and State Sovereignty, ICISS). Die Kommission legte ein Jahr später ihren Bericht zur "Responsibilty to Protect" vor, der bis heute die Diskussion maßgeblich bestimmt.[3] Ziel war es, eine konsensfähige Position jenseits der zum Teil ideologisch überladenen und festgefahrenen Debatte über die Legalität und Legitimität humanitärer Militärinterventionen zu entwickeln. Die Grundidee bestand darin, die Verantwortung zu betonen, die den Staaten aus ihrer Souveränität erwächst.[4] Dementsprechend zeichnet sich der Ansatz der ICISS vor allem durch drei Elemente aus: Erstens nimmt der Bericht eine veränderte Perspektive ein, indem er die Situation der betroffenen Bevölkerung in den Vordergrund rückt und nicht mehr von einem "Recht auf Intervention" externer Akteure spricht. Zweitens wird eine Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft für den Fall proklamiert, dass der eigentlich verantwortliche Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine Schutzverpflichtung wahrzunehmen. Drittens wird das Konzept der "Responsibility to Protect" weiter ausdifferenziert und in eine Präventions-, eine Reaktions- und eine Wiederaufbaukomponente untergliedert.

Die Entscheidung über militärische Interventionen als Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen sollte nach Vorstellung der ICISS an bestimmte Kriterien gebunden sein: Zunächst müsse die Bedrohungslage ein extremes Ausmaß erreichen, damit ein militärisches Einschreiten überhaupt zu rechtfertigen sei (just cause). Dies betreffe neben Fällen von Massensterben auch "ethnische Säuberungen". Darüber hinaus müsse der primäre Zweck der Intervention darin bestehen, menschliches Leiden zu beenden (right intention); Gewalt dürfe nur dann angewendet werden, wenn alle nichtmilitärischen Optionen ausgeschöpft seien (last resort); die Maßnahmen müssten hinsichtlich ihres Umfangs, ihrer Dauer und Intensität auf das erforderliche Minimum begrenzt sein (proportional means); und schließlich müsse das Vorgehen Aussicht auf Erfolg haben, wobei die Konsequenzen des Handelns nicht nachteiliger sein dürften als die Folgen eines Nichthandelns (reasonable prospects).

Darüber hinaus beschäftigte sich die ICISS auch mit dem Problem der Autorisierung solcher Interventionen (right authority). Obwohl der Bericht ausdrücklich die primäre Verantwortung des Sicherheitsrats unter Kapitel VII der Charta betont, wird zugleich auf dessen funktionale Defizite hingewiesen, insbesondere auf die unausgewogene Zusammensetzung des Organs und die Vetoproblematik. Daher werden verschiedene Optionen diskutiert, die zum Zuge kommen könnten, sofern der Sicherheitsrat im Falle einer humanitären Katastrophe blockiert ist. Denkbar sei danach etwa ein an die Generalversammlung gerichtetes Ersuchen um politische Unterstützung oder ein Eingreifen regionaler Organisationen innerhalb ihres jeweiligen Verantwortungsbereichs.

Fußnoten

2.
Vgl. UN-Generalsekretär Kofi Annan, Reflections on Intervention, 35th Ditchley Foundation Lecture, Ditchley Park (UK), 26. 6. 1998; ders., Two Concepts of Sovereignty, Address to the 54th Session of the UN General Assembly, New York, 20. 9. 1999; We the peoples: the role of the United Nations in the twenty-first century. Report of the Secretary-General, UN-Dok. A/54/2000*, 27. 3. 2000, Abs. 215ff.
3.
Zur Entstehung und zum Gehalt der "Responsibility to Protect" vgl. Ingo Winkelmann, "Responsibility to Protect": Die Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft zur Gewährung von Schutz, in: Pierre-Marie Dupuy u.a. (Hrsg.), Völkerrecht als Wertordnung. Festschrift für Christian Tomuschat, Kehl 2006.
4.
Vgl. Francis M. Deng u.a., Sovereignty as Responsibility. Conflict Management in Africa, Washington, DC 1996.