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31.10.2008 | Von:
Christian Schaller

Gibt es eine "Responsibility to Protect"?

Rezeption im Rahmen des UN-Reformprozesses

Im Zuge der Vorbereitungen auf den UN-Weltgipfel, der im September 2005 in New York stattfand, wurde die Vorlage der ICISS zunächst von einer hochrangigen Gruppe aufgegriffen, die von Generalsekretär Kofi Annan eingesetzt worden war, um Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Weltorganisation zu erarbeiten (High-level Panel on Threats, Challenges and Change).[5] Dementsprechend fand die "Responsibility to Protect" im Bericht dieses Panels vor allem unter dem Blickwinkel einer Stärkung des kollektiven Sicherheitssystems Beachtung. Damit rückten Erwägungen in den Vordergrund, die den Einsatz bewaffneter Gewalt im Rahmen von Kapitel VII der UN-Charta betrafen. Zusätzlich gab das Panel der Diskussion über mögliche Kriterien für militärische Interventionen eine neue Richtung. Die in leicht veränderter Formulierung von der ICISS übernommenen Kriterien (Ernsthaftigkeit der Bedrohung, legitimer Zweck, letztes Mittel, Verhältnismäßigkeit der Mittel, Abwägung der Folgen) sollten nunmehr dem Sicherheitsrat generell - und nicht nur im Anwendungsbereich der "Responsibility to Protect" - als Orientierung dienen.

Um einer einseitigen, auf militärische Aspekte verengten Rezeption des Konzepts der "Responsibility to Protect" entgegenzuwirken, entschloss sich Annan dazu, die Schutzverantwortung in seinem eigenen Reformbericht unter der Überschrift "Freiheit, in Würde zu leben" in den Kontext der "Herrschaft des Rechts" einzuordnen und nichtmilitärische, kooperative Elemente stärker zu betonen.[6] Dieser Linie folgten nach langwierigen Verhandlungen letztlich auch die Staaten bei der Verabschiedung der Abschlussresolution auf dem Weltgipfel 2005.[7]

Fußnoten

5.
A More Secure World: Our Shared Responsibility, Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change, UN-Dok. A/59/565, 2. 12. 2004, Abs. 201ff.
6.
In Larger Freedom: Towards Development, Security and Human Rights for All. Report of the Secretary-General, UN-Dok. A/59/2005, 21. 3. 2005, Abs. 135.
7.
2005 World Summit Outcome, GV-Res. 60/1, 16. 9. 2005, Abs. 138f.