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31.10.2008 | Von:
Christian Schaller

Gibt es eine "Responsibility to Protect"?

Anwendungsbereich

Den Anwendungsbereich der "Responsibility to Protect" haben die Staaten im Gipfeldokument ausdrücklich auf vier Fälle beschränkt, nämlich auf Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine solche Zuspitzung der Schutzverantwortung ist grundsätzlich sinnvoll, um die Alarmfunktion und das Mobilisierungspotential des Konzepts auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Würden nach und nach weitere Aspekte menschlicher Sicherheit in das Konzept einfließen, wären rechtliche Unsicherheiten und politische Unstimmigkeiten bei der praktischen Umsetzung kaum zu vermeiden. Wann einer der vier Fälle vorliegt, lässt sich anhand der im Völkerstrafrecht entwickelten Verbrechenstatbestände zumindest in der Theorie einigermaßen konkret bestimmen. Lediglich der Ausdruck "ethnische Säuberung" stellt keinen Rechtsbegriff dar, sondern beschreibt ein tatsächliches Verbrechensphänomen, das im Einzelfall möglicherweise unter den Tatbestand des Völkermordes zu subsumieren ist. In der Praxis schrecken Staaten und internationale Organisationen angesichts der weitreichenden politischen und rechtlichen Konsequenzen allerdings häufig davor zurück, eine Situation offiziell als Völkermord einzustufen.

Durch die restriktive Formulierung des Anwendungsbereichs der "Responsibility to Protect" hebt sich das Abschlussdokument des Weltgipfels deutlich vom ursprünglichen Konzept der ICISS ab. In ihrem Bericht von 2001 hatte die Kommission neben Völkermord, ethnischer Säuberung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nämlich auch Prozesse des Staatszerfalls in Verbindung mit Hungersnöten oder Bürgerkriegen als möglichen Anlass für eine Intervention in Betracht gezogen - ebenso Naturkatastrophen, in deren Verlauf das Leben einer großen Zahl von Menschen bedroht sei und der betroffene Staat untätig bleibe. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde beispielsweise im Mai 2008 äußerst kontrovers darüber diskutiert, ob unter Berufung auf die Schutzverantwortung militärisch gestützte Hilfsoperationen in Myanmar durchgeführt werden könnten, um die Opfer der Zyklonkatastrophe notfalls gegen den Widerstand ihrer eigenen Regierung mit humanitären Gütern zu versorgen.