APUZ Dossier Bild

31.10.2008 | Von:
Anja Mihr

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsbildung

Menschenrechte im formalen Bildungssektor

Das UN-Weltprogramm für Menschenrechtsbildung von 2005, das von der Generalversammlung als Folgeprogramm der UN-Dekade einstimmig verabschiedet wurde, ist in seiner Sprache eindeutig.[11] In den kommenden Jahren sollen die staatlichen Behörden die "Hauptdarsteller" sein wenn es darum geht, Menschenrechtsbildung in allen Schul- und Ausbildungsformen umzusetzen - unabhängig davon, ob es sich um Grund-, Berufs- oder weiterführende Schulen handelt. Das UN-Hochkommissariat hatte bei der Wahl und dem Vorschlag an die UN-Generalversammlung bewusst den formalen, schulischen Bildungssektor vorgeschlagen, um die erste Phase des Menschenrechtsbildungsprogramms einzuläuten. Zum einen, weil alle Länder der Erde zumindest grundsätzlich einen obligatorischen, formalen Bildungssektor mit Grund- und Weiterbildung haben. Zum anderen, weil es politisch durchsetzbarer erschien, den Schwerpunkt der Menschenrechtsbildung auf Schülerinnen und Schüler zu legen, als beispielsweise auf Sicherheitskräfte, Polizei oder Militär. Da aber gerade Letztere in vielen Ländern die Haupttäter und Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen sind, hatten NGOs und einige Staaten gefordert, sich auf diese kritischen Zielgruppen zu konzentrieren. Aber dies hätte wohl zu einem Dissens bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung und damit am Ende zu gar keinem Menschenrechtsbildungsprogramm geführt.

Das erste Weltaktionsprogramm sieht daher zunächst vor, dass Bildungsministerien nationale Aktionspläne für Schulen entwerfen und in einem zweiten Schritt Curricula erstellt und Schulbuchreformen eingeleitet werden. Das UN-Hochkommissariat hebt dabei die Philippinen und Spanien als positive Beispiele hervor. Das erstgenannte Land hat 1997 für den staatlichen Bildungsbereich einen Aktionsplan entworfen und kurz danach eine "Philippinische Menschenrechtsbildungsdekade" ausgerufen, mit der Perspektive, die Pläne langfristig umzusetzen. Das spanische Bildungsministerium hat 2005 im Rahmen der Dekade auf Druck von Amnesty International ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Schulbücher nach einer Menschenrechtsbildungsreform neu aufgelegt und entsprechende Curricula verabschiedet werden müssen.[12]

Doch die Umsetzung des Weltprogramms für Menschenrechtsbildung scheitert in vielen Fällen weniger am politischen Willen oder an mangelnden Ressourcen in den Staaten, als vielmehr daran, dass viele Staaten Menschenrechtsbildung mit politischer Bildung gleichsetzen. In vielen westlichen Staaten steht immer noch "Demokratieerziehung" oder "Friedenserziehung" in den Lehrplänen, die zwar viele Menschenrechtsaspekte berücksichtigen, aber, so die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung, Katarina Tomasevski, "ausschließliche" Menschenrechtsbildungsprogramme sind. Damit sind Programme gemeint, die bestimmte Personengruppen ausschließen oder sich nur auf spezielle Themen wie Demokratie beziehen, was in vielen Ländern auch politische Bildung genannt wird. Tomasevski hat den Artikel 26 stets im Kontext einer umfassenden Förderung der AEMR ausgelegt und kritisiert, dass in diesen "ausschließlichen" und exklusiven Menschenrechtsbildungsprogrammen nur bestimmte Menschenrechte aus dem Katalog der AEMR herausgenommen und besprochen werden.[13]

Typischerweise handelt es sich dabei um politische Freiheitsrechte, die zwar zum Grundverständnis und zur Praxis von Demokratien gehören, aber nicht die gesamte Bandbreite der Menschenrechte abdecken. In Europa werden diese Bildungsinitiativen "bürgerliche Demokratieerziehung" (education for democratic citizenship, EDC) genannt und großzügig vom Europarat und der EU unterstützt und finanziert. Dabei wird stets betont, dass es sich um Menschenrechtsbildung handelt, wie sie von der UN-Dekade und dem Weltprogramm gefordert wird. Kritiker sehen hier indes eine Einschränkung der Menschenrechte und eine Konzentration auf Staatsbürger. Ausgeschlossen sind davon beispielsweise Migranten und Ausländer, die den Menschenrechtsschutz häufig am nötigsten brauchen. Staatsbürgerkunde (citizenship education) oder Demokratieerziehung - alle diese Fächer haben den Beigeschmack von Bildungsprogrammen, die in einer bestimmten staatskonformen Weise erziehen wollen und es dabei unterlassen, die Menschenrechte als das zu behandeln, was sie sind: nämlich vorstaatlich und unabhängig von jeder Staatsbürgerschaft, dem Geschlecht, der Herkunft, der Ethnie oder einer politischen Orientierung.

In diesem Zusammenhang hat Tomasevski stets angemahnt, dass die Vereinten Nationen bewusst den Begriff Menschenrechtsbildung und nicht Demokratieerziehung gewählt haben. Sie war sich gleichfalls bewusst, dass EDC und andere Bildungsprogramme häufig ein notwendiger Kompromiss und zugleich Türöffner sind, um das Thema Menschenrechte überhaupt in den Schulcurricula zu verankern. Ihr Nachfolger im Amt, Vernor Munoz, mahnt in gleicher Weise die Notwendigkeit der Umsetzung des Weltprogramms an. Er konzentriert sich jedoch stärker darauf, das Recht auf Bildung insgesamt für alle Menschen weltweit zu verankern.

Fußnoten

11.
Vgl. UN-Weltaktionsprogramm für Menschenrechtsbildung, UN-Dokument A/59/525/Rev. 1, Plan of Action for the first phase (2005-2007) of the World Programme for Human Rights Education, 2005.
12.
Eine Reihe von Länderstudien und Auswertungen der UN-Dekade finden sich in: Claudia Mahler/Anja Mihr/Reetta Toivanen (eds.), The United Nations Decade for Human Rights Education, Frankfurt/M. 2009.
13.
Vgl. Katarina Tomasevski, Education Denied. Costs and Remedies, London 2003.