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31.10.2008 | Von:
Anja Mihr

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsbildung

Probleme bei der Umsetzung

Die Gründe, warum Menschenrechte nach wie vor in den wenigsten Schulcurricula und Ausbildungsplänen verankert sind, bleiben vielschichtig. In den Ländern Westeuropas, Nordamerikas, in Australien und Neuseeland gibt es eine jahrzehntelange Tradition der Demokratieerziehung und der politischen Bildung als feste Bestandteile der Schulpläne. Der politische Wille, Menschenrechtsbildung zu realisieren, ist dort zwar vorhanden. Das Problem in diesen Staaten sind aber die unterschiedlichen Auffassungen davon, wie Menschenrechtsbildung zu verstehen und umzusetzen ist. Die USA und Deutschland zum Beispiel betonen, dass Demokratieerziehung und der Verweis auf verwirklichte Menschenrechte in den meisten Lehrplänen sehr wohl enthalten seien und ein eigener Aktionsplan zur Menschenrechtsbildung daher nicht mehr notwendig sei. Themen wie freie Wahlen, Religions-, Meinungs-, Pressefreiheit, das Folterverbot, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder die Reisefreiheit würden bereits behandelt.

In den jungen Demokratien Osteuropas werden dagegen - mit Hilfen des Europarates - vor allem Demokratieerziehung und Staatsbürgerlehre gefördert. Diese Programme, so das gängige Argument, würden eher greifen, die Bedürfnisse der Schüler besser abdecken und seien zudem konkreter umzusetzen, als abstrakte Menschenrechtsprogramme, die erst einer den nationalen Begebenheiten angepassten Interpretation bedürfen. In autoritären und undemokratischen Ländern sind die Zusagen zum Weltmenschenrechtsprogramm indes häufig nur Lippenbekenntnisse. Zwar stimmten auch diese Länder 2004 dem Programm zu, allerdings verweisen die ärmeren und autoritär geführten Staaten häufig darauf, dass weder Mittel noch Expertisen zur Verfügung stünden, um die Programme umzusetzen.

Dahinter steckt nicht zuletzt mangelnder politischer Wille und die Furcht, dass eine Bevölkerung, die ihre Menschenrechte kennt, diese auch gegen ein sie unterdrückendes Regime einsetzen könnte. Ein Großteil der Menschenrechtsbildung in diesen Ländern wird von nationalen oder internationalen NGOs geleistet. Die Mittel - und mit ihnen auch der Lehrinhalt - kommen in der Regel von der internationalen Gebergemeinschaft wie beispielsweise von Stiftungen oder von der EU, der UNESCO, UNICEF oder dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Diesen wird der Weg in das Land nicht gänzlich versperrt, allerdings wird ihnen der Zugang zu Schulen oder Bildungsträgern zunehmend erschwert. Zudem führt ihr zeitlich und räumlich begrenzter Aktionsrahmen dazu, dass sie nicht alle Zielgruppen oder Schüler in einem Land erreichen.

In kleineren Ländern kann die Zusammenarbeit der internationalen Gebergemeinschaft und der Vereinten Nationen sogar dazu führen, dass eine Schulbuchreform komplett extern finanziert wird. In dem nur drei Millionen Einwohner zählenden Armenien hat die Regierung im Jahr 2001 zum Beispiel zugestimmt, im Rahmen ihrer Europarats-Mitgliedschaft und der dazugehörigen notwendigen menschenrechtlichen Reformen, eine Schulbuchreform im Sinne der UN-Dekade durchzusetzen. Gemeinsam mit Experten und NGOs haben das Bildungsministerium, der Europarat und das UNDP neue Schulbücher für alle armenischen Schulen aufgelegt, die sowohl Demokratie- als auch Menschenrechtsbildung zum Inhalt hatten - finanziert von der Weltbank. Angesichts des großen Zeitdrucks mag das Projekt inhaltlich umstritten sein. Es ist jedoch ein Beispiel dafür, wie in kurzer Zeit und in Reaktion auf internationalen Druck Menschenrechtsbildung stark gefördert werden kann.[14]

Eine weitere Schwierigkeit bei der Umsetzung des Weltaktionsprogramms im schulischen Alltag liegt häufig darin, dass es sowohl bei Behörden als auch bei der Lehrerschaft an Expertise mangelt. Aus Unkenntnis und Furcht vor kontroversen Diskussionen im Klassenzimmer sprechen Lehrer die Bedeutung der Menschenrechte oft nicht an. Menschenrechtsbildung wird daher gern auf Projekttage oder außerschulische Vorträge mit Vertretern von Amnesty International verschoben.[15]

Da die Ergebnisse des Weltprogramms für Menschenrechtsbildung auch vier Jahre nach seiner Verabschiedung noch unbefriedigend sind, unterstützt das UN-Hochkommissariat weitere Initiativen, um die Staaten zum Handeln zu bewegen. Wenn die AEMR am 10.Dezember 2008 ihren 60. Jahrestag feiert, beginnt laut Beschluss der UN-Generalversammlung das "Internationale Jahr des Menschenrechts-Lernens". Dieses beruht auf einer NGO-Initiative, die von vielen UN-Mitgliedstaaten erneut mitgetragen wird.[16]

Fußnoten

14.
Vgl. C. Mahler/A. Mihr/R. Toivanen (Anm. 12).
15.
Vgl. Lothar Müller, Menschenrechtserziehung an Schule und Hochschule, Arbeitsgemeinschaft Menschenrechte, Occational Paper Nr. 6, Universität Trier 2002.
16.
Vgl. UN-Dokument GA A/RES/62/171, International Year of Human Rights Learning, März 2008.