APUZ Dossier Bild

10.10.2008 | Von:
Carlo Masala

Möglichkeiten einer Neuorientierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Konsequenzen

1. Der Aufstieg von Großmächten: Nicht erst seit dem bewaffneten russisch-georgischen Konflikt vom Sommer 2008 ist die Tendenz zu beobachten, dass regionale Mächte mit zunehmendem Selbstbewusstsein und ordnungspolitischem Anspruch auf die Bühne der internationalen Politik getreten sind. Insbesondere Russland und China machen aus ihren Ansprüchen keinen Hehl. Teils offen, teils verdeckt verfolgen sie eine "strategy of denial", die darauf abzielt, den militärischen, politischen und ökonomischen Einfluss der USA in ihren jeweiligen Regionen zurückzudrängen.[4] Aber auch Brasilien und Indien entwickeln sich zu regionalen Großmächten, die zunehmend die institutionellen Strukturen der in Zeiten des Ost-West-Konfliktes aufgebauten Weltordnung in Frage stellen.[5]

All diesen aufsteigenden Mächten ist gemein, dass sie (noch?) keine offen revisionistische Politik betreiben, die auf eine revolutionäre Umgestaltung der gegenwärtigen internationalen Ordnung zielt. Jedoch gibt es bereits Anzeichen dafür, dass einige dieser Staaten neben der machtpolitischen Konkurrenz zu den USA auch einen ordnungspolitischen Dissens im Bereich der Interpretation staatlicher Souveränität zu westlichen Staaten suchen. Die von den westlichen Industrieländern im vergangenen Jahrzehnt betriebene Aufweichung der Souveränitätsnorm durch eine vermeintliche Schutzpflicht ("duty to protect"),[6] welche besagt, dass interne Angelegenheiten eines Staates unter gewissen Umständen (Völkermord, ethnische Vertreibungen) andere Staaten zum Eingreifen verpflichte, wird von diesen Ländern abgelehnt. Insbesondere Russland und China wenden sich gegen eine Einschränkung der Souveränitätsnorm und betonen die fortdauerende Relevanz des Nichteinmischungs-Prinzips.[7] Wie sich der Aufstieg neuer Großmächte in Zukunft konkret vollziehen wird - ob kooperativ oder konfrontativ - ist eine Frage, die aus heutiger Sicht nicht beantwortet werden kann. Dennoch ist bereits jetzt absehbar, dass das zukünftige internationale System, in dem Deutschland agieren und interagieren wird, ein multipolares sein wird. Ob diese Multipolarität stabil oder instabil[8] sein wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die aufsteigenden Mächte die neue Ordnung als eine legitime, ihren Interessen dienliche, oder illegitime wahrnehmen werden. Sollte Letzteres der Fall sein, so ist eine Rückkehr zu einer globalen Politik der Konfrontation nicht auszuschließen.

2. Die Schwächung multilateraler Institutionen: Die bisherige multilaterale Ordnung gerät auch seitens der Staaten, die maßgeblich an ihrem Aufbau beteiligt waren (vor allem der USA) zunehmend unter Druck. Denn seit dem Ende des Ost-West-Konflikts lehnen die Vereinigten Staaten zwar nicht den Multilateralismus als System der zwischenstaatlichen Beziehungen ab, torpedieren jedoch einen vertragsbasierten Multilateralismus, der ihre eigene Handlungsfreiheit (aus ihrer Perspektive) unnötig einschränkt.[9] Statt auf vertraglich basierte und damit handlungseinschränkend wirkende multilaterale Institutionen setzen die USA zunehmend auf informelle Gremien (wie z.B. die Proliferation Security Initiative), die aus ihrer Sicht flexibler und effektiver sind und die reale Machtverteilung zwischen den USA und den anderen an solchen Initiativen beteiligten Staaten besser widerspiegeln. Aufgrund der gemeinsamen Mitgliedschaft in der NATO wirkt die zunehmende Abkehr der USA von tradierten Institutionen (insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich) auch unmittelbar auf die Bundesrepublik Deutschland. Aus amerikanischer Sicht ist die transatlantische Allianz ein zu vernachlässigendes Instrument ihrer politischen und militärischen Machtprojektion geworden, da sie kaum mehr zur Durchsetzung ihrer Interessen genutzt werden kann. Da nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Interessendivergenzen zwischen den USA und insbesondere den "alten europäischen" NATO-Mitgliedern in nahezu allen poltischen und militärischen Fragen vorherrschen,[10] ist seitens der amerikanischen Administration, aber auch der außenpolitischen Eliten am Potomac ein zunehmendes Desinteresse an der Allianz zu konstatieren.[11] An die Stelle von Politik in Institutionen tritt zunehmend Politik außerhalb von Institutionen, in Direktoraten oder sogenannten "Koalitionen der Willigen" oder "Fähigen".

Die Schwächung multilateraler Institutionen ist jedoch nicht nur auf der globalen Ebene zu beobachten und nicht nur durch die USA verursacht. Sie vollzieht sich auch regional: Durch die Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU) bei gleichzeitig ausbleibender Vertiefung hat sich auch der Handlungsrahmen Deutschlands in Europa stark geändert - und zwar nicht nur, was die institutionelle Weiterentwicklung der EU anbetrifft, sondern auch was ihre Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik anbelangt. Insbesondere die Frage, wie die Beziehungen zu den USA und zu Russland zukünftig gestaltet werden sollen, spaltet die Unionsmitglieder. Die meisten osteuropäischen Staaten würden eine Konzeption befürworten, in der Europa unter amerikanischer Hegemonie eine konfrontative Politik gegenüber der russischen Föderation betreibt, was von den meisten Gründungsmitgliedern der EU abgelehnt wird. Dieser konzeptionelle Dissens lähmt die konsequente Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und vor allem der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu Instrumenten politischer und militärischer Machtprojektion der EU.[12]

3. Das Ende des politischen Westens: Die skizzierte Schwächung von NATO und EU - der beiden für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zentralen multilateralen Institutionen - fördert eine Einsicht zu Tage, der sich die meisten führenden Politiker der Bundesrepublik bis heute verstellen: nämlich die Tatsache, dass "der Westen" als politische Handlungseinheit nicht mehr existiert. Zwar werden die europäischen Staaten und die USA auch weiterhin durch ihre gemeinsame Geschichte und Kultur aufs Engste miteinander verbunden bleiben. Aber daraus zu folgern, dass sie auch zukünftig eine stabile politische Handlungseinheit bilden, wäre verfehlt.[13]

Nach dem Wegfall des gemeinsamen Feindes werden die USA und Europa nur noch auf einer Ad-hoc-Basis, wenn Interessenidentität vorherrschend ist, gemeinsam handeln. Wenn jedoch zwischen den USA und den Europäern, wie auch unter den Europäern selbst, Interessendivergenzen überwiegen sollten, wird die Außen- und Sicherheitspolitik im transatlantischen und europäischem Rahmen durch "Koalitionen der Willigen" und "Fähigen" dominiert sein. Diese werden sich der vorhandenen Institutionen teilweise bedienen, jedoch auch außerhalb dieser handeln, wenn eine Zusammenarbeit in Institutionen nicht möglich sein sollte.

Fußnoten

4.
Vgl. zu Russland: Monica Duffy Toft, Russia's Recipe for Empire, in: www.foreignpolicy.com/story/cms.php?story_id=4462 (22. 9. 2008); zu China: Thomas Christensen, Fostering Stability or Creating a Monster? The Rise of China and U.S. Policy toward East Asia, in: International Security, 31 (2006) 1, S. 81 - 126.
5.
Vgl. Sarah Sewall, A Strategy of Conservation: American Power and the International System, Harvard Kennedy School, Faculty Research Papers, Mai 2008, S. 8. Siehe dazu auch den Beitrag von Jörg Faust und Dirk Messner in diesem Heft.
6.
Vgl. Allen Buchanan/Robert O. Keohane, The Legitimacy of Global Governance Institutions, in: Ethics and International Affairs, 20 (2006) 4, S. 405 - 437.
7.
Vgl. China, Russia issue joint statement on a new world order, Pressemitteilung der chinesischen Botschaft in Australien, 4. 7. 2005, in: http://au.china-embassy.org/eng/xw/t202227.htm (22. 9. 2008).
8.
Zu der Unterscheidung zwischen stabiler und instabiler Multipolarität vgl. John J. Mearsheimer, The Tragedy of Great Power Politics, New York 2001, Chap. 8.
9.
Vgl. G. John Ikenberry, Is American Multilateralism in Decline?, in: Perspectives on Politics, 1 (2003) 3, S. 533 - 550.
10.
Vgl. Helga Haftendorn, Das Ende der alten NATO, in: Internationale Politik (IP), 57 (2002) 4, S. 49 - 54.
11.
So haben sich beide Kandidaten im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf bislang kaum zur Allianz und ihrer Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA geäußert.
12.
Vgl. Daniela Kietz/Volker Perthes (Hrsg.), Handlungsspielräume einer EU-Präsidentschaft. Eine Funktionsanalyse des deutschen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007, Berlin 2007.
13.
Anders als Angelo Bolaffi und auch Werner Link sehe ich auch nicht die Aufteilung in den amerikanischen und den europäischen Westen, da die Interessendivergenzen unter den Mitgliedstaaten der EU ebenso groß sind, wie die zwischen der EU und den USA. Vgl. Angelo Bolaffi in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 19. 5. 2003. Allerdings würde ich in Anknüpfung an beide Autoren auch argumentieren, dass die Rekonstruktion des europäischen Westens wahrscheinlicher ist, als die des transatlantischen Westens.