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10.10.2008 | Von:
Carlo Masala

Möglichkeiten einer Neuorientierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bunderepublik Deutschland ist nach der Wiedervereinigung den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nur bedingt angepasst worden. Dort wo dies geschah, erfolgte die Anpassung spontan und nicht als Teil einer grundlegenden außen- und sicherheitspolitischen Strategie, die das Ziel verfolgt, die außenpolitische Staatsräson des wiedervereinten Deutschlands neu zu bestimmen.[14] Statt eine grundlegende Debatte zu führen,[15] wurde "piecemeal engineering" betrieben - Stückwerk, das nur darauf ausgerichtet ist, die kurzfristigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Die noch 1990 angestrebte gesamteuropäische Friedensordnung, in welche die deutsche Einheit eingebettet werden sollte, kam nicht zustande und ihre Herstellung wurde auch in den darauffolgenden Jahren weder von der Bundesrepublik noch von anderen europäischen Staaten aktiv vorangetrieben. Dies führte dazu, dass bei der politischen Elite aber auch bei der Bevölkerung der russischen Föderation ein Versailles-Komplex entstanden ist: Russland betrachtet sich nicht nur als Verlierer des Ost-West-Konfliktes, sondern auch als einen Staat, der beim Aufbau einer europäischen Nachkriegsordnung ausgegrenzt wird. Der sich ausgeschlossen fühlende Kriegsverlierer erkennt die neue Ordnung nicht als legitim an: Historisch betrachtet kann eine solche Konstellation durchaus zu Revanchismus führen. Aus dieser Perspektive wird die russische Politik der vergangenen Jahre gegenüber Europa und den USA erklärbar.

An die Stelle des Aufbaus einer gesamteuropäischen Nachkriegsordnung trat die Anpassung der EU und der NATO. Beide sollten erweitert und vertieft (bzw. im Falle der NATO transformiert) werden. Doch die vielbeschworene Parallelität von Erweiterung und Vertiefung vollzog sich lediglich als Erweiterung, denn wichtige Fragen, wie etwa die nach der inhaltlichen Räson von Vertiefung (respektive Transformation) und ihrer institutionellen Ausgestaltung, wurden ausgespart.[16] Sicherheitspolitisch vollzog Deutschland den Balanceakt, die deutsche Bevölkerung an Auslandseinsätze zu gewöhnen. Aufgrund einer von der politischen Elite in Bonn bzw. Berlin dem deutschen Wahlvolk implizit unterstellten pazifistischen Tendenz wurden Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte zumeist als Teil humanitärer Interventionen "verkauft": Die Rolle der Bundeswehrsoldaten sei hauptsächlich die von bewaffneten Entwicklungshelfern. Diese Strategie, die Mitte der 1990er Jahre sicherlich richtig war,[17] schlägt mittlerweile auf die deutsche Politik zurück: Während sich die Aufgaben deutscher Soldaten in Afghanistan gewandelt haben und sich ihre ursprüngliche Mission zusehends zu einem Kampfeinsatz entwickelt, scheut die Politik davor zurück, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären und um Zustimmung zu der veränderten Rolle der Bundeswehr zu werben.

Nach dem 11. September 2001 - vor dem Irak-Krieg - gab es zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung so etwas wie eine Debatte um eine "grand strategy" der Bundesrepublik Deutschland, in der sich die regierende rot-grüne Koalition auf den Aufbau eines europäischen Gegengewichtes gegenüber (und nicht gegen, wie oftmals behauptet wird) den USA verständigte.[18] Damit rückte die europäische Dimension in den Vordergrund deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Politik war jedoch nur ein kurzer Frühling beschieden. Die Große Koalition fiel zunächst, was die Grundlinien ihrer Außenpolitik anbelangte, in gewohnte Bahnen zurück. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmissverständlich das Primat der NATO als "stärkste(n) Anker unserer gemeinsamen Sicherheit"[19] und wies dem Aufbau europäischer Verteidigungskapazitäten eine komplementäre Rolle zu. Damit ging sie - wie viele Regierungsoberhäupter vor ihr - von der Vereinbarkeit beider Entwicklungen aus. Zugleich bekannte sie sich auch als eine Befürworterin einer pragmatischen Politik, jedoch nicht im Sinne des Machbaren, sondern im Sinne einer Methode der kleinen Schritte und des bewussten Verzichts auf strategische Visionen.

Welches sind nun die alternativen Handlungsmöglichkeiten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, wenn man den hier dargelegten Annahmen folgt, dass sich erstens das internationale System gewandelt hat und zweitens eine Politik der kleinen Schritte keine adäquate Antwort auf die Wandlungen im internationalen System ist? Idealtypisch gibt es drei denkbare, mögliche und wahrscheinliche Idealtypen,[20] die im Folgenden kurz skizziert und hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden sollen.

Fußnoten

14.
Vgl. Werner Link, Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands, in: APuZ, (2004) 11, S. 3 - 8.
15.
Um Missverständnissen vorzubeugen rede ich nicht, wie so viele, einer Debatte um die Definition nationaler Interessen das Wort. Alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben stets intern wie öffentlich ihre nationalen Interessen sehr deutlich formuliert. Worum es hier geht, ist die Debatte um eine "grand strategy", die Ziele und Instrumente deutscher Außenpolitik miteinander verbinden soll. Vgl. Joachim Krause, Auf der Suche nach einer Grand Strategy. Die deutsche Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung, in: IP, 60 (2005) 8, S. 16 - 25.
16.
Vgl. Simon Serfaty, The year of Europe?, EUISS Opinion, February 2008, in: www.iss.europa.eu/uploads/media/
europe_ss.pdf (22. 9. 2008).
17.
Vgl. Timo Noetzel/Benjamin Schreer, Ende einer Illusion. Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland macht einen großen Bogen um die Wirklichkeit, in: IP, 63 (2008) 1, S. 96 - 101.
18.
Vgl. Gunther Hellmann, Der Zwang zur großen Politik und die Wiederentdeckung besserer Welten. Eine Einladung zur Transformation der Auseinandersetzung über die machtpolitische Realisierung deutscher Außenpolitik, in: WeltTrends, 13 (2005) 47, S. 117 - 125.
19.
Angela Merkel, Regierungserklärung vom 30. 11. 2005, in: www.bunderegierung.de (22. 9. 2008).
20.
Jegliche Reflexion über mögliche Neuorientierungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sollte prinzipiell diese drei Dimensionen unterscheiden: a) das Denkbare, b) das Mögliche und c) das Wahrscheinliche. Damit folge ich Gunther Hellmann, Deutsche Außenpolitik. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S. 222f.