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10.10.2008 | Von:
Carlo Masala

Möglichkeiten einer Neuorientierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland als Juniorpartner der USA

Grundlage der ersten Alternative ist die Annahme, dass die USA weiterhin die dominierende Macht im internationalen System bleiben werden. Europa wird aufgrund seiner internen Differenzen nicht zu einem eigenständigen Akteur in der internationalen Politik, wodurch sich für Deutschland die Frage stellt, wie es seine eigenen Interessen am besten durchsetzen kann. In dieser Situation schlagen einige Autoren vor, dass sich Deutschland im Rahmen der EU zu einem Befürworter einer Anlehnungsstrategie an die USA machen sollte (Arnulf Baring), mit dem Ziel Juniorpartner der Amerikaner zu werden. Europa würde den USA Legitimität verleihen und im Gegenzug die Möglichkeit des Einflusses auf amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik erlangen. Diese Juniorpartnerschaft, so Stephan Bierling, sei der einzige Weg für Europa, um globalen Einfluss zu erlangen.[21] Der unzweifelhafte Vorteil einer solchen Strategie läge darin, dass Deutschland wie auch Europa im Bereich der Sicherheitspolitik eine "free-rider"-Rolle einnehmen könnten. Da die USA mit ihren Streitkräften ohnehin nur politische und keine militärischen Partner brauchen, bestünde in einem solchen Szenario für Deutschland oder andere europäische Staaten keinerlei Veranlassung, mehr Geld in die Modernisierung ihrer Streitkräfte zu investieren.

Dem Vorteil einer solchen Neuausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik stehen jedoch massive Nachteile gegenüber, die ein solches Szenario als wenig wünschenswert erscheinen lassen. Zunächst einmal geht dieses Szenario davon aus, dass die Vereinigten Staaten im Kern ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns stets nur zum Vorteil des "Westens" im allgemeinen handeln. Dies erscheint jedoch im Hinblick auf die Politik der US-Administration unter George Bush jun. mehr als fragwürdig. Darüber hinaus würde eine solche Anlehnungsstrategie Deutschland und Europa in Konflikte hineinziehen, die möglicherweise nicht im deutschen oder europäischen Interesse liegen (z.B. Taiwan). Ferner verkennen Befürworter eines solchen Szenarios, dass Legitimität eine soziale Kategorie ist.[22] Das heißt, Legitimität von Handeln wird nicht dadurch erzielt, dass der Kreis derjenigen groß ist, die handeln, sondern, dass diejenigen, die an einer Handlung nicht teilnehmen, diese als legitim erachten. Aus den dargelegten Gründen erscheint eine solche Alternative für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wenig sinnvoll. Sie ist darüber hinaus auch nicht wünschenswert, da sie Deutschland und Europa auf Dauer zu Hilfstruppen der USA degradieren würde.

Fußnoten

21.
Vgl. Stephan Bierling, Die Huckepack-Strategie. Europa muss die USA einspannen, Hamburg 2007.
22.
Vgl. Ian Hurd, Legitimacy and Power in the United Nations Security Council, Princeton 2007.