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10.10.2008 | Von:
Carlo Masala

Möglichkeiten einer Neuorientierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland als (mit)führende europäische Macht

Das letzte Szenario, das eine Alternative für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik darstellen könnte, knüpft an die Weiterentwicklung der EU an. Angesichts der Blockade, in der sich die Union seit geraumer Zeit befindet, könnte eine Pioniergruppe von Staaten (im Idealfall die Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge) vorangehen und dem Konzept der differenzierten Integration endlich konkrete Gestalt verleihen. Staaten, die politisch willens und fähig sind, sollten in einzelnen Politikbereichen ihre Verbindungen stärken, ohne dass sie von integrationsunwilligen Staaten daran gehindert werden können. Über ein solches Europa der variablen Geometrie würde sich dann (im besten Falle) ein Kern europäischer Staaten herausschälen, der in allen Politikbereichen der EU eine Vertiefung ihrer Beziehungen anstrebt.[24]

Dieser Kern, der für andere Staaten potentiell offen sein muss, würde insbesondere im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die EU nach außen (das heißt in der internationalen Politik) repräsentieren. Er würde die EU global handlungsfähig und zu einem verlässlichen Partner für andere Großmächte (und auch für die USA) machen. Zugleich würde damit auch die Voraussetzung geschaffen, an welcher der Bundeskanzlerin so viel liegt: eine "Stärkung [der] transatlantischen Sicherheitspartnerschaft."[25] Die Stärkung der EU über die differenzierte Integration würde es Deutschland erlauben, als Mitgestalter der zukünftigen multipolaren Ordnung auf der internationalen Bühne aufzutreten, ohne dass bei den europäischen (Mit-)Führungsmächten Ängste hinsichtlich einer deutschen Dominanz über den europäischen Kontinent geweckt würden, da diese qua ihrer integrativen Verflechtung mit Deutschland Mitspracherechte[26] über Deutschlands Politik hätten.

Ein solches Szenario bedeutet jedoch nicht, dass die deutsche Außenpolitik gänzlich europäisiert würde. Deutschland hätte weiterhin die Möglichkeit, dort, wo seine Interessen nicht mit denen der anderen Staaten übereinstimmen, über sein Netz bilateraler Beziehungen nationale Politik zu betreiben. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass im Fall der Interessenkonvergenz zwischen Deutschland und den anderen Kern-Staaten in der EU Machtressourcen gebündelt werden könnten, um sie mit Gewicht in die internationale Politik einzubringen. Geht man davon aus, dass es im deutschen Interesse liegt, eine Mitgestaltungsrolle bei der Ausgestaltung der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert zu erwirken, erweist sich letztlich diese dritte Alternative als die einzig realistische, die zugleich wünschenswert ist.

Fußnoten

24.
Aus der Fülle der Literatur, die zu diesem Konzept existiert, sei nur die eine neuere Studie genannt: Janis Emmanouilidis, Conceptualizing a Differentiated Europe, Athen 2008 ( i.E.).
25.
Angela Merkel, Rede anlässlich der Eröffnung der neuen US-Botschaft, Berlin, 4.7. 2008, in: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/
Rede/2008/07/2008-07-04-eroeffnung-amerikanische-botschaft.html (22.9. 2008).
26.
Vgl. Joseph M. Grieco, State Interests and Institutional Rule Trajectories: a Neorealist Interpretation of the Maastricht Treaty and European Economic and Monetary Union, in: Benjamin Frankel (ed.), Realism. Restatements and Renewal, London 1996, S. 261 - 306.