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2.9.2008 | Von:
Michael Staack

Die Außenpolitik der Bush-Administration

Die "Bush-Revolution"

Für welche außenpolitische Strategie sich die am 20. Januar 2001 erst nach wochenlangen Auseinandersetzungen um das Wahlergebnis ins Amt gekommene Bush-Administration entscheiden würde, war anfangs keineswegs klar zu prognostizieren. Während der neue Präsident über kein erkennbares außenpolitisches Profil verfügte, hatte seine Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Wahlkampf für eine Konzentration auf "nationale Interessen" geworben und vor einer Überdehnung amerikanischer Ressourcen durch "humanitäre Interventionen" gewarnt.[2] Auch Außenminister Colin Powell war als pragmatischer, die internationale Kooperation befürwortender Realist bekannt. Dagegen bekleideten mit Vizepräsident Richard (Dick) Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwei Politiker Schlüsselpositionen, die sich seit den 1970er Jahren als Vertreter der republikanischen Rechten und einer auf militärische Überlegenheit gestützten Politik der Weltvorherrschaft profiliert hatten.

Auch die "Neokonservativen", die den Ausbau amerikanischer Hegemonie hauptsächlich durch die notfalls auch kriegerische Ausbreitung der Demokratie sichern wollten, waren mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz an führender Stelle vertreten.[3] Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Denkschulen sollten die Außenpolitik der Administration bis weit in die zweite Amtszeit von George W. Bush prägen.[4] Während bis zum Rücktritt Rumsfelds Ende 2006 ein Bündnis von klassischen Machtpolitikern und Neokonservativen dominierte, setzten sich danach die pragmatischen Realisten um Rice und den neuen Verteidigungsminister Robert Gates durch.

Mit ihren außenpolitischen Zielsetzungen und Strategien sowie ihrem spezifischen Politikstil nahm die Bush-Administration eine Anknüpfung an zentrale Traditionslinien der US-Außenpolitik vor. Allerdings spitzte sie diese stark zu und vertrat sie mit einer rhetorischen Vehemenz wie noch keine Regierung zuvor, weshalb zu Recht von einer Bush Revolution in Foreign Policy[5] gesprochen werden kann. Die Herausforderung der USA durch die Anschläge des 11. September 2001 lieferte den Hintergrund, vor dem sich diese "Revolution" entfalten konnte. Drei Elemente der Weltordnungspolitik Bushs sind dabei von herausragender Bedeutung: (1) das Bekenntnis zum Unilateralismus und eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber internationalen Organisationen und Regelsystemen, (2) das Streben nach selektiver Weltherrschaft (primacy) auf der Grundlage umfassender militärischer Überlegenheit und (3) die Bereitschaft zum militärischen Machtgebrauch für die Durchsetzung strategischer Interessen unter Einschluss des "Regimewechsels" (regime change) in anderen Staaten.

Der neue Kurs wurde in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002 inhaltlich zusammengefasst.[6] In diesem bemerkenswerten Dokument wird die Vision einer unipolar bestimmten Welt mit von Washington bestimmten Spielregeln entworfen. Ziel der USA sei die weltweite Verbreitung der Freiheit. Die beste Verteidigung gegen Terroristen und Tyrannen bestehe in einer guten Offensive. Das Völkerrecht sei zu verändern, um nicht nur präemptive, sondern auch präventive Gewaltanwendung zu ermöglichen - wenn nicht anders möglich auch im Alleingang. Der Aufstieg konkurrierender Mächte, so die Direktive der Strategie, müsse verhindert werden, notfalls durch die Drohung mit dem militärischen Potential der Supermacht. Während die USA in den 1990er Jahren unter den Präsidenten George Bush sen. und Bill Clinton zunächst eine kluge und freiwillige Selbstbeschränkung ihrer Hegemonie verfolgt hatten, entschieden sie sich beginnend mit der zweiten Clinton-Administration (1997 - 2001) und dann eindeutig in der Administration von George W. Bush für eine Strategie der imperialen Machtausübung, zeitweise (2001 - 2004) auch des "imperialistischen Unilateralismus".[7] Die Regierung von Bush jun. knüpfte an konzeptionelle Überlegungen von Cheney und Wolfowitz an, die unter Bush sen. nicht mehrheitsfähig gewesen waren. Anders als von der Administration beabsichtigt, sollte diese Strategie entscheidend dazu beitragen, das kurze Zeitfenster der Unipolarität vorzeitig zu schließen.

Fußnoten

2.
Vgl. Condoleezza Rice, Promoting the National Interest, in: Foreign Affairs, 79 (2000) 1, S. 45 - 62.
3.
Vgl. Patrick Keller, Neokonservatismus und amerikanische Außenpolitik. Ideen, Krieg und Strategie von Ronald Reagan bis George W. Bush, Paderborn 2008, S. 165 - 245.
4.
Vgl. Bob Woodward, Bush at War. Amerika im Krieg, Stuttgart-München 2003; ders., Der Angriff. Plan of Attack, München 2004; ders., Die Macht der Verdrängung. State of Denial, München 2006.
5.
Ivo H. Daalder/James M. Lindsay, America Unbound. The Bush Revolution in Foreign Policy, Washington, D.C. 2003.
6.
Vgl. Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom 17.9. 2002, in: Internationale Politik, 57 (2002) 12, S. 113 - 138.
7.
Helmut Schrnidt, Die Mächte der Zukunft. Gewinner und Verlierer in der Welt von morgen, München 2004, S. 68.