BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

2.9.2008 | Von:
Michael Staack

Die Außenpolitik der Bush-Administration

"Krieg gegen den Terror"

Rückblickend betrachtet war "9/11" der Moment, durch den sich die Politik der Präsidentschaft George W. Bushs definierte. Nach den megaterroristischen Anschlägen in New York und Washington stand die Welt in seltener Einmütigkeit hinter den USA. In der Bevölkerung und bei den Eliten des Landes führte der erste Angriff auf das homeland seit dem Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812/14 zu einem Schockzustand, zu stärkster Solidarität und zum Bedürfnis nach größtmöglicher Sicherheit. Presidential Leadership war das Gebot der Stunde. Bush antwortete mit der Proklamation des "Krieges gegen den Terror" (War on Terror). Die Verantwortlichen für die Anschläge sollten "gejagt" werden, bis die USA und die ganze Welt wieder zu sicheren Orten geworden seien. Die Administration hatte das Leitmotiv und den Deutungsrahmen für ihre Politik gefunden.

Zum ersten Kriegsziel wurde Afghanistan, dessen islamistisches Taliban-Regime dem Terrornetzwerk Al Qaida seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine logistische Basis zur Verfügung gestellt hatte. Gestützt auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta und Resolutionen des Sicherheitsrates, forderten die USA die Auslieferung der Al-Qaida-Führer. Nach der Weigerung des Regimes begann am 6. Oktober 2001 der Angriff auf Afghanistan, der noch vor Jahresfrist mit dem Sturz der Taliban-Herrschaft und der Einsetzung einer neuen Regierung unter Präsident Hamid Karsai vorläufig beendet werden konnte. Dass dieser schnelle Erfolg wenig nachhaltig war, sollte sich erst später herausstellen.

Die Bush-Administration definierte "9/11" von Anfang an als Zeitenwende und den "Krieg gegen Terror" als eine Herausforderung, vergleichbar mit dem Faschismus in den 1930er und 1940er Jahren oder mit der kommunistischen Gefahr im Kalten Krieg. Erneut gehe es darum, dass Amerika weltweit die Freiheit schütze gegen eine totalitäre Bedrohung. Neokonservative Anhänger der Administration sprachen gar von "Islamofaschismus", der in einem "Vierten Weltkrieg"[8] besiegt werden müsse. Wer die USA in diesem Feldzug nicht unterstütze, so Bush, sei gegen sie. Von den Verbündeten wurde Gefolgschaft verlangt statt Konsultation gewährt. Terrornetzwerke, die sich mit "Schurkenstaaten" zusammentaten und gemeinsam mit diesen nach Massenvernichtungswaffen strebten, wurden als zentrale sicherheitspolitische Bedrohung ausgemacht.[9] Im ersten Bericht zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 bezeichnete Präsident Bush Irak, Iran und Nordkorea als Bestandteile einer "Achse des Bösen", die gemeinsam mit den Terroristen die Freiheit vernichten wolle.[10]

Damit war - aus Sicht der Administration - die Welt klar geordnet. Auf den Anschlag eines asymmetrischen, terroristischen Netzwerks wurde geantwortet, indem eine von den USA zusammengestellte Staatengruppe zum Feind erklärt wurde. Statt den Anti-Terror-Kampf auf Al Qaida bzw. die transnational verbundenen islamistischen Terroristen zu konzentrieren, wurde der globale Terrorismus als solcher zum Ziel. Aus der mangelhaften Fokussierung folgte die zeitliche und räumliche Entgrenzung: Der "Krieg gegen den Terror" wurde zur Generationenaufgabe erklärt. Dieser Krieg sei anders als jeder andere Krieg in der amerikanischen Geschichte, er werde "über lange Zeit und an vielen Fronten gegen einen besonders schwer fassbaren Feind geführt werden".[11]

Angesichts dieser Rhetorik ist es bemerkenswert, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen nach der Amtsübernahme der Bush-Administration zunächst nicht als zentrale außenpolitische Aufgabe verstanden worden war. Bis zum 11. September 2001 hatte sich der Präsident mit dieser Herausforderung gar nicht befasst.[12] Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass "9/11" einen ausgezeichneten Anlass bot, um die eigene Bevölkerung und die Staatengemeinschaft in dieser Ausnahmesituation mit einem außenpolitischen Programm zu konfrontieren, das in Friedenszeiten wohl auf heftige innenpolitische und internationale Kritik gestoßen wäre. Der "Krieg gegen den Terror" richtete sich keineswegs nur gegen Terroristen. Er wandte sich auch gegen den USA feindlich gesonnene Staaten wie Irak, Iran und Nordkorea, diente zudem der Eindämmung potentieller Konkurrenten wie China und Russland (z.B. durch den Aufbau einer amerikanischen Militärpräsenz in Zentralasien und deren Verstärkung in Südostasien) und lässt sich generell als ambitionierter Weltordnungsversuch der einzig verbliebenen Supermacht USA interpretieren.[13]

Der "Krieg gegen den Terror" sollte - so der erklärte Anspruch der Bush-Administration - für die Ausbreitung der Freiheit geführt werden. Dennoch gehörten das Völkerrecht und die Menschenrechte zu seinen ersten "Kollateralschäden". Ausgehend von der Argumentation, nach der es sich um eine völlig neuartige Form des Krieges handele und der Gegner sich nicht an die Regeln der Staatenwelt halte, wurden rechtsstaatliche Errungenschaften der westlichen Zivilisation wie das Folterverbot, das Recht auf einen gesetzlichen Richter (Habeas Corpus) oder der Schutz vor menschenunwürdiger Behandlung eingeschränkt bzw. preisgegeben.[14] Durch einseitige Interpretationen rückte die Bush-Administration von den Genfer Konventionen ab, schuf mit Guantanamo und anderen Gefangenenlagern partiell rechtsfreie Zonen und damit den Freiraum für Willkürexzesse wie im Gefängnis Abu Ghraib westlich von Bagdad.[15] Mittlerweile haben der Kongress und das Oberste Gericht der USA damit begonnen, diese Praxis in wesentlichen Punkten zu korrigieren. "Die Gesetze und die Verfassung sind so angelegt, dass sie in außergewöhnlichen Zeiten überleben und in Kraft bleiben", stellte der Oberste Richter Anthony Kennedy im jüngsten Votum des Supreme Court zu Guantanamo fest.[16] Dennoch hat kaum etwas das Ansehen der Vereinigten Staaten und ihren moralischen Führungsanspruch als Demokratie nachhaltiger beschädigt als diese Politik.

Fußnoten

8.
Vgl. Norman Podhoretz, World War IV. The Long Struggle Against Islamofascism, New York 2007. In dieser Logik wird der Ost-West-Konflikt als "Dritter Weltkrieg" verstanden.
9.
Vgl. Nationale Sicherheitsstrategie (Anm. 6), S. 114, S. 117 - 120.
10.
Erster Bericht zur Lage der Nation des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vom 29.1. 2002, in: Internationale Politik, 57 (2002) 3, S. 121.
11.
Nationale Sicherheitsstrategie (Anm. 6), S. 118.
12.
Vgl. Richard A. Clarke, Against All Enemies. Der Insiderbericht über Amerikas Krieg gegen den Terror, Hamburg 2004, S. 296 - 320.
13.
Vgl. Harald Müller, Amerika schlägt zurück. Die Weltordnung nach dem 11. September, Frankfurt/M. 2003.
14.
Vgl. Jane Mayer, The Dark Side. The Inside Story of How The War on Terror Turned Into a War on American Ideals, New York 2008.
15.
Vgl. Seymour M. Hersh, Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghraib, Reinbek 2004, S. 19 - 95.
16.
Zit. nach: Christian Wernicke, Erfolg für Guantanamo-Gefangene, in: Süddeutsche Zeitung vom 13.6. 2008, S. 1.