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2.9.2008 | Von:
Michael Staack

Die Außenpolitik der Bush-Administration

Debakel Irak-Krieg

Wenn der "Krieg gegen den Terror" den defining moment für die Außenpolitik der Bush-Administration darstellte, dann ist der Irak-Krieg ihre größte und folgenschwerste Erblast. Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und sein Stellvertreter Wolfowitz hatten schon vor ihrer Amtsübernahme einen "Regimewechsel" im Irak befürwortet. Aus ihrer Sicht ging es darum, den Fehler aus dem Golfkrieg 1990/91 zu korrigieren. Damals hatte Präsident George Bush sen. auf einen Sturz des Diktators Saddam Hussein verzichtet, weil dafür keine Legitimation der Vereinten Nationen vorhanden war und eine Desintegration des Landes befürchtet wurde. Nach dem 11. September 2001 rückte der Irak erneut ins Visier. Hussein wurde unterstellt, im Widerspruch zu bindenden UN-Resolutionen weiterhin nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Das Regime sei bereit, solche Waffen auch an Terroristen weiterzugeben, mit denen es bereits zusammenarbeite. Die USA, so Bush, dürften nicht warten, bis ein Atompilz die Verfügungsmacht des Iraks über Nuklearwaffen bestätige.[17]

Im Lauf des Jahres 2002 dominierte die Auseinandersetzung über den Irak in zunehmendem Maße die internationale Politik. Auf Anraten seines Außenministers Powell und des britischen Premierministers Tony Blair entschied sich Bush zunächst für den Weg über die Vereinten Nationen, um eine größtmögliche internationale Unterstützung zu gewinnen. In Resolution 1441 vom 8. November 2002 verlangte der UN-Sicherheitsrat die Wiederzulassung von Inspektionen der Weltorganisation, um die vollständige Vernichtung aller ABC-Waffen überprüfen zu können. Eine Ermächtigung zur militärischen Intervention für den Fall einer Verweigerung des Iraks enthielt diese Resolution nicht. Der Irak bestritt, über solche Waffen zu verfügen. Nach anfänglicher Weigerung lenkte Saddam Hussein ein und gestattete die Wiederaufnahme der 1998 abgebrochenen Inspektionen, die - ungeachtet verschiedener Behinderungen - insgesamt erfolgreich durchgeführt werden konnten und keine Beweise für den Besitz oder das Streben nach Massenvernichtungswaffen erbrachten.[18]

Die Bush-Administration war jedoch nicht bereit, dieses Ergebnis hinzunehmen. Die Entscheidung für den Krieg war in Washington längst gefallen. Zur Rechtfertigung berief sich der Präsident auf Geheimdiensterkenntnisse, die - wie sich später herausstellen sollte - im Auftrag Cheneys und Rumsfelds offenbar manipuliert worden waren.[19] Der Konflikt um den Irak entwickelte sich zur dramatischen internationalen Kraftprobe. Nachdem Frankreich und Russland angekündigt hatten, eine ausdrückliche Ermächtigung zur Irak-Invasion durch ihr Veto im Sicherheitsrat zu verhindern, entschieden sich die Vereinigten Staaten für die unilaterale Option. Am 20. März 2003 begann der Einmarsch, bereits am 9. April wurde die Hauptstadt Bagdad besetzt, und am 1. Mai erklärte Präsident Bush die "Hauptkampfhandlungen" im Irak für beendet.[20]

Der Krieg wurde zum ersten Anwendungsfall der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie. Gegen den Willen des Weltsicherheitsrates und gegen geltendes Völkerrecht führte eine "Koalition der Willigen" unter amerikanischer Führung einen "Regimewechsel" herbei. Das vom Präsidenten erst wenige Wochen vor Kriegsbeginn proklamierte Ziel, den "neuen Irak" nach Saddam Hussein zu einer Demokratie mit Leitbildfunktion für die gesamte Region zu machen, trat legitimatorisch immer stärker in den Vordergrund. Dagegen wurden Massenvernichtungswaffen bis heute nicht gefunden. Tatsächlich ging es den USA im Irak-Konflikt primär um eine Demonstration ihrer als weitgehend unbeschränkt wahrgenommenen Gestaltungsmacht, um die Festigung der hegemonialen Stellung in der Region und um den Zugriff auf die reichen Energievorräte des Landes. Dazu war die Ausschaltung eines alten Feindes erforderlich. Die globale Bedeutung des Irak-Konflikts ging über diese Zielsetzungen weit hinaus. In der Debatte über diesen Krieg ging es um Unilateralismus oder Multilateralismus in der Weltpolitik, um den Vorrang von Recht oder Macht, um den Stellenwert der Vereinten Nationen und des Weltsicherheitsrates, um die Förderung von Demokratisierung als evolutionären Prozess oder als militärisch zu befördernder Exportartikel. In ihrer Substanz war diese Debatte eine globale Auseinandersetzung mit dem imperialen Ordnungsanspruch der Bush-Administration.

Die bisherige Bilanz des Irak-Krieges fällt, gemessen an den selbst gesteckten Zielen, verheerend aus.[21] Die Bush-Administration war zwar auf die militärische Invasion vorbereitet, nicht aber auf den Wiederaufbau und die Gewährleistung von Sicherheit. Statt einer Demokratie entstand eine Herrschaftsform, welche die ethnischen und religiösen Trennungslinien des Landes in der politischen Machtverteilung abbildet. Die territoriale Integrität bleibt gefährdet; offener Bürgerkrieg und Staatszerfall sind weiterhin möglich. Erst durch den Krieg entwickelte sich das Land zum Aufmarsch- und Rekrutierungsgebiet für islamistischen Terrorismus. Das ohnehin problematische Verhältnis zwischen islamischer und westlicher Welt wurde noch stärker belastet. Durch die vorzeitige Verlegung amerikanischer Truppen aus Afghanistan wurden die dortigen Stabilisierungsbemühungen erheblich geschwächt. Statt, wie im Jahr 2003 von der Bush-Administration prognostiziert, 200 Milliarden US-Dollar dürfte der Krieg mindestens zwei Billionen US-Dollar kosten.[22] 4148 gefallene[23] und zehntausende schwer verwundete US-Soldaten, zwischen - je nach Schätzung - 150 000 und einer Million getöteter Iraker und sowie 4,5 Millionen Flüchtlinge zahlten bisher den Preis für die im Irak-Krieg demonstrierte "selbstmörderische Staatskunst".[24]

Fußnoten

17.
Vgl. B. Woodward 2006 (Anm. 4), S. 136.
18.
Vgl. Hans Blix, Mission Irak. Wahrheit und Lügen, München 2004.
19.
Vgl. Joseph Cirincione/Jessica Mathews/George Perkovich, WMD in Iraq, evidence and implications, Washington, D.C. 2004.
20.
Vgl. Michael Gordon/Bernard Trainor, Cobra 11. The Inside Story of the Invasion and Occupation of Iraq, London 2007.
21.
Vgl. Peter W. Galbraith, The End of Iraq. How American Incompetence Created a War Without End, New York 2006; George Packer, The Assassins Gate. America in Iraq, New York 2005; Thomas E. Ricks, Fiasco. The American Military Adventure in Iraq, New York 2006.
22.
Vgl. Joseph Stiglitz/Linda Bilmes, Die wahren Kosten des Krieges, München 2008
23.
Stand: 21.8. 2008, nach: www.defenselink.mil/news/casualty.pdf.
24.
Vgl. James Cumes, Americas Suicidal Statecraft. The Self-destruction of a superpower, Canberra 2007.