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2.9.2008 | Von:
Michael Staack

Die Außenpolitik der Bush-Administration

Misslungene Neuordnung des Mittleren Ostens

Mit dem Irak-Feldzug wollte die Bush-Administration eine groß angelegte "Neuordnung" des Mittleren Ostens einleiten. Diesem Projekt lag die Einschätzung zu Grunde, dass der islamistische Terrorismus durch eine Modernisierungsblockade in der arabischen Welt entscheidend begünstigt werde. Die westliche Unterstützung von Autokratien sei ein Fehler gewesen. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Demokratisierung der Region, durch die den Terroristen der Boden entzogen werden könnte. In einem derart modernisierten und demokratisierten Mittleren Osten ließe sich auch der Konflikt zwischen Israel und Palästina lösen, weil Demokratien untereinander prinzipiell friedfertig seien. Dieses Projekt wurde vor allem von den Neokonservativen betrieben, die auch die Unterstützung des Präsidenten gewinnen konnten.[25] Dagegen betrachteten Cheney und Rumsfeld die Demokratisierungsperspektive eher als Instrument, um den USA feindlich gesonnene Regierungen wie im Iran und in Syrien durch "Regimewechsel" beseitigen zu können.

Der Irak-Krieg hat nicht als das intendierte Startsignal zur Demokratisierung und Modernisierung des Mittleren Ostens gewirkt. Stattdessen exportierte er zusätzliche Instabilität in eine ohnehin fragile und fragmentierte Region. Zu den wichtigsten, gleichwohl von der Bush-Administration nicht beabsichtigten Nebenfolgen der Irak-Invasion gehört der weitere Aufstieg des Iran. Mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan beseitigten die USA Konkurrenten des Iran und ermöglichten dessen Aufstieg zur regionalen Vormacht. Mit ihren engen Verbindungen zur Hamas und zur Hisbollah wurde es der iranischen Führung möglich, die Interessen der USA im Nahen Osten empfindlich zu beeinträchtigen. Obwohl sich der Iran seit Ende der 1990er Jahre um eine vorsichtige Annäherung an die Vereinigten Staaten bemüht hatte, wurde er 2002 der "Achse des Bösen" zugeordnet. Nach dem Sturz des pro-westlichen Schah-Regimes (1979) war die Islamische Republik von Washington nie anerkannt worden; nach dem Irak-Krieg befürwortete die Bush-Administration einen Regimewechsel auch in Teheran.[26]

Die Aufdeckung eines geheimen, wahrscheinlich auf den Erwerb von Nuklearwaffen gerichteten Atomprogramms (2003) führte zur Verschärfung des amerikanisch-iranischen Konfliktes, der sich durch anti-israelische Hassparolen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad immer weiter zuspitzt. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2006 avancierte das Land zur größten einzelstaatlichen Gefahr für die Sicherheit Amerikas.[27] Der Konflikt über das iranische Atomprogramm und der Sonderkonflikt zwischen dem Iran und den USA über den Bestand des Regimes lassen sich nicht voneinander trennen. Der Iran scheint sich am Umgang der USA mit Nordkorea zu orientieren: Nachdem dieser Staat seine Nuklearfähigkeit demonstriert hatte (2006), war die Bush-Administration zu Sicherheitsgarantien im Gegenzug zum Verzicht Pjöngjangs auf das Waffenprogramm bereit. In Bezug auf den Iran schwankt die Administration seit 2003 zwischen einer Unterstützung von Verhandlungen, angeführt von der Europäischen Union, und der Drohung mit einem militärischen Angriff. Ein solches Vorgehen könnte zu Erschütterungen führen, welche die Folgen des Irak-Krieges noch übertreffen dürften.

Ein aktiver Beitrag für die Regelung des Nahost-Konflikts stand zunächst nicht weit oben auf der Agenda der Bush-Administration. Nachdem Präsident Clinton im Sommer 2000 mit dem ambitionierten Versuch gescheitert war, noch vor dem Ende seiner Amtszeit einen Durchbruch zu erreichen, schreckte sein Nachfolger vor der Übernahme einer Maklerrolle zurück, überließ die zutiefst zerstrittenen Konfliktparteien weitgehend sich selbst und ignorierte regionale Lösungsansätze wie den Friedensplan Saudi-Arabiens (2002). Durch die erstmals offiziell ausgesprochene teilweise Anerkennung der Siedlungspolitik in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten rückte Bush die USA so eng an die israelische Position, dass sie von der arabischen Welt nur noch sehr eingeschränkt als Vermittler akzeptiert wurden. Der Irak-Krieg drängte die Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten in den Hintergrund. Erst nach dem israelisch-libanesischen "Sommerkrieg" im Jahr 2006, der den Einflusszuwachs islamistischer Kräfte wie der Hisbollah eindrücklich dokumentierte, hatte die Konfliktregelung zwischen Israel und Palästina wieder Priorität. In Annapolis (Maryland) verkündete Präsident Bush im Dezember 2007 das hoch gesteckte Ziel, bis zum Ende seiner Amtszeit eine Friedenslösung verwirklichen zu wollen. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Stärker als unter Präsident Clinton stoßen die Vereinigten Staaten unter George W. Bush im Nahen Osten offenbar an die Grenzen ihrer Gestaltungsmacht.

Fußnoten

25.
Vgl. N. Podhoretz (Anm. 8).
26.
Vgl. Kenneth Pollack, The Persian Puzzle. The Conflict between Iran and America, New York 2005.
27.
Vgl. The White House, National Security Strategy of the United States of America, Washington, D.C. 2006, S. 25f.