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2.9.2008 | Von:
Michael Staack

Die Außenpolitik der Bush-Administration

Aufrüstung statt Rüstungskontrolle

Rüstungskontrolle zielt darauf ab, die Wahrscheinlichkeit militärischer Konflikte durch kooperative Steuerung bzw. die Begrenzung von Rüstung zu reduzieren. Diese Zielsetzung wurde von der Bush-Administration, die sich damit in die Tradition der republikanischen Rechten seit den 1960er Jahren stellte, abgelehnt. Stattdessen strebte Bush nach umfassender militärischer, insbesondere nuklearer Überlegenheit als Grundlage der unipolaren Machtstellung der USA, löste sich von Verträgen, die diesem Ziel entgegenstanden, und wollte die Proliferation von Massenvernichtungswaffen mit allen Mitteln verhindern: durch "Koalitionen der Willigen", notfalls auch unilateral und präventiv.[28] Zu den Prestigeprojekten der Administration gehörte - in Anknüpfung an das SDI-Programm Präsident Ronald Reagans aus den 1980er Jahren - ein möglichst umfassendes Raketenabwehrsystem, mit dessen Hilfe mögliche Bedrohungen der nuklearen Dominanz durch "Schurkenstaaten" verhindert werden sollen. Die einseitige Kündigung des amerikanisch-russischen ABM-Vertrages zur Begrenzung der Raketenabwehr gehörte darum 2001 zu den wichtigsten politischen Vorhaben der Bush-Präsidentschaft. Die Absage an ein kooperatives Vorgehen in Bezug auf missile defense führte zu erheblichen Spannungen mit Russland, aber auch innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses.

Rückschritt oder Blockade kennzeichnen auch die Bilanz in anderen Bereichen der Rüstungskontrollpolitik. Der präzise, strenge Kontrollregeln enthaltende START-Vertrag über eine Reduzierung der amerikanischen und russischen strategischen Nuklearwaffen wurde 2002 durch den wesentlich flexibleren, keine Mechanismen zur Überprüfung mehr vorsehenden SORT-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty) ersetzt. Obwohl die Administration von ihrer ursprünglichen Absicht abrückte, die Unterschrift unter den Atomteststopp-Vertrag zurückzuziehen, unterstützte sie dieses Vertragswerk mit Blick auf künftige nukleare Aufrüstungspläne nicht. Auch das multilaterale Regime des Vertrags über die Nukleare Nichtweiterverbreitung (NVV) wurde von der Bush-Präsidentschaft unilateral interpretiert. Obwohl sie von Drittstaaten wie dem Iran die strikte Einhaltung aller Bestimmungen verlangte, lehnte sie die Abrüstungsverpflichtungen aus diesem Abkommen für sich selbst ab.

Besonders problematisch ist in diesem Kontext ein 2005 zwischen den USA und Indien, das dem NVV nicht angehört, vereinbartes Nuklearabkommen.[29] Darin erklären sich die Vereinigten Staaten zu weit reichender nuklearer Zusammenarbeit bereit, während Indien im Gegenzug der Kontrolle des größten Teils seiner Nuklearaktivitäten durch die Internationale Atomenergiebehörde (lAEA) zustimmte. Mit diesem am multilateralen NVV-Regime vorbei vereinbarten Abkommen erkannte die Bush-Administration die Legitimität des indischen Atomwaffenerwerbs faktisch an, bekannte sich zu "doppelten Standards" im Umgang mit Regelverletzern und konfrontierte die Staatengemeinschaft mit vollendeten Tatsachen.

In der Amtszeit der Bush-Administration haben sich die Verteidigungsausgaben der USA von 305 (2001) auf 647 Milliarden US-Dollar (2008) mehr als verdoppelt.[30] Damit verfügen sie über etwa die Hälfte der weltweit für militärische Zwecke verwendeten Mittel. Der militärtechnologische Vorsprung der Vereinigten Staaten dürfte noch für mindestens zwei Jahrzehnte uneinholbar für jeden denkbaren Rivalen bleiben. Ähnliches gilt für die militärische Dominanz der USA, verstanden als Fähigkeit, jeden möglichen Gegner - oder zwei oder drei an unterschiedlichen Orten - entscheidend zu schlagen. Angesichts einer sicherheitspolitischen Wirklichkeit, die nicht durch große Schlachten, sondern durch asymmetrische Abnutzungskriege gekennzeichnet wird, muss indes die politische Wertigkeit einer solchen militärischen Dominanz mit einem Fragezeichen versehen werden.

Fußnoten

28.
Vgl. Oliver Meier, Nukleare Nichtverbreitung durch Zwang? Der Beitrag nicht-integrativer Rüstungskontrollansätze zur Atomwaffenkontrolle, in: Michael Staack (Hrsg.), Die Zukunft der nuklearen Ordnung. Bremen 2008 (i.E.).
29.
Vgl. Harald Müller/Carsten Rauch, Der Atomdeal. Die indisch-amerikanische Nuklearkooperation und ihre Auswirkungen auf das globale Nichtverbreitungsregime, HSFK-Report 6/2007, Frankfurt/M. 2007.
30.
U.S. Department of Defense, Office of the Undersecretary of Defense, National Defense Budget Estimates for Financial Year 2001; Washington, D.C. 2000, S. 4; National Budget Estimates for Financial Year 2008, Washington. D.C. 2007, S. 4. Die Zahl für 2008 enthält auch die Kriegskosten in Afghanistan und Irak.