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2.9.2008 | Von:
Michael Staack

Die Außenpolitik der Bush-Administration

Von der unipolaren zur multipolaren Welt

Als Folge einer übersteigerten Einschätzung der eigenen Handlungsmöglichkeiten hatte die Bush-Administration in ihrem ersten Amtsjahr die Beziehungen zu anderen Zentren der Weltpolitik vernachlässigt. Nach dem 11. September 2001 wurde diese Einstellung auf der Suche nach neuen Verbündeten teilweise revidiert. Generell vollzog sich in der zweiten Amtszeit eine Wende zur pragmatischen Kooperation.

Am schwierigsten war der Wechsel von Clinton zu Bush für die traditionellen Verbündeten in Europa. Der Rückzug aus dem ABM-Vertrag, aus dem Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz und aus dem Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof kündigte eine unilaterale Politik an, mit der sich das auf Multilateralismus setzende Europa nicht arrangieren konnte. Während die Solidarität nach "9/11" diese Entfremdung kurzfristig überdeckte, eskalierte sie im Konflikt über den Irak-Krieg und führte zur bisher schwersten Belastungsprobe der transatlantischen Beziehungen. Im Gegensatz zu allen Vorgängerregierungen setzte die Bush-Administration nur unter Vorbehalt auf die europäische Integration und versuchte stattdessen, Europa in "alt" und "neu" zu spalten. Die NATO, die nach den Anschlägen den Bündnisfall ausgerufen hatte, wurde nicht als zentrales sicherheitspolitisches Konsultationsforum genutzt. Mit ihrem Versuch, fallweise "Koalitionen der Willigen" zu formieren, demonstrierte die Bush-Präsidentschaft ihr Verständnis eines rein instrumentellen Multilateralismus. Nach dem Fiasko im Irak näherten sich beide Seiten wieder an.[31] In ihrer zweiten Amtszeit knüpfte die Administration an die traditionelle Europapolitik an, wertete die Beziehungen zur Europäischen Union auf und bemühte sich auch um eine Revitalisierung des Atlantischen Bündnisses.

Die Beziehungen zu Russland entwickelten sich, gestützt auf ein gutes persönliches Verhältnis der Präsidenten Bush und Wladimir Putin, anfangs positiv. Seit dem Krieg gegen den Irak dominieren jedoch die Interessengegensätze: die Einrichtung dauerhafter US-Stützpunkte in Zentralasien, der unilateral betriebene Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien sowie das Drängen der USA auf eine zügige Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien belasten das bilaterale Verhältnis, insbesondere nach dem jüngsten Krieg im Kaukasus. Ähnlich problematisch entwickelte sich die Beziehung zur Volksrepublik China, deren wirtschaftlicher und politischer Aufstieg die Weltpolitik verändert. Die Vereinigten Staaten konnten sich nicht entscheiden, ob sie China als "strategischen Rivalen" oder als "strategischen Partner" betrachten sollen. Die Notwendigkeit zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, so bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über das nordkoreanische Nuklearprogramm, sowie zunehmende Interdependenzen zwischen den beiden Volkswirtschaften führten zu einer pragmatischen Kombination von Kooperation und vorsichtiger Eindämmung. Der Versuch, eine strategische Partnerschaft mit Indien zu begründen, blieb im Ergebnis ambivalent. Ungeachtet des bilateralen Nuklearabkommens und zahlreicher gemeinsamer Interessen ist die zweite große aufsteigende Macht in Asien nicht bereit, sich im trilateralen Verhältnis mit China und den USA auf die amerikanische Seite zu stellen.

Fußnoten

31.
Vgl. Michael Staack/Rüdiger Voigt (Hrsg.), Europa nach dem Irak-Krieg. Ende der transatlantischen Epoche?, Baden-Baden 2004.