APUZ Dossier Bild

2.9.2008 | Von:
Josef Braml

Defizite der Vorbild-Demokratie USA

In seiner Amtszeit hat George W. Bush seine Handlungsmacht ausgeweitet. Die Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte verdeutlichen vermutlich temporäre Defizite der einstigen Vorbild-Demokratie USA.

Einleitung

In der Amtszeit von Präsident George W. Bush sind im Zuge des so genannten "Globalen Krieges gegen den Terror" (Global War on Terror) auch im Innern illiberale Tendenzen der einstigen Vorbild-Demokratie USA deutlich geworden. Im Folgenden wird ein Referenzrahmen - das Konzept der embedded democracy - eingeführt, um insbesondere die Auswirkungen der Terroranschläge des 11. September 2001 auf die Gesellschaft und das politische System der Vereinigten Staaten zu bewerten. Damit können die derzeitigen und spezifischen Defekte der amerikanischen Demokratie sichtbar gemacht werden, nämlich die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte - vor allem jene von Ausländern - und die eingeschränkte Funktion des Systemprinzips sich gegenseitig kontrollierender Gewalten (checks and balances). Diese illiberalen Tendenzen sind Ausdruck inhärenter Spannungen von Demokratien in Zeiten nationaler Unsicherheit.






Der Begriff "illiberale Demokratie" wird hier verwendet, um einen spezifischen Defekt der rechtsstaatlichen Demokratie Amerikas zu beschreiben, der partiell und vermutlich temporär ihre Funktionsfähigkeit einschränkt. Um dieses Konzept zu operationalisieren, kann davon ausgegangen werden, "dass ein demokratisches Herrschaftssystem eine mehrdimensionale politische Ordnung ist und aus unterscheidbaren Komplexen von Funktionsregeln (Teilregimen) besteht". Dieses "Gefüge von Teilregimen" ist als "interne Einbettung der Demokratie" zu verstehen.[1]

Zwei der insgesamt fünf interdependenten Teilregime werden besonders beleuchtet, um Defekte der beiden zentralen Dimensionen eines liberalen Rechts- und Verfassungsstaats sichtbar zu machen: Neben dem Teilregime "bürgerliche Freiheitsrechte" wird in diesem Beitrag dem der "horizontalen Gewaltenkontrolle" besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn das Grundprinzip der konkurrierenden, sich gegenseitig kontrollierenden Staatsgewalten hat - neben zahlreichen spezifischen Verfassungsprinzipien - eine besondere Bedeutung für die Sicherung individueller Freiheitsrechte in den USA, der so genannten civil liberties.[2]

Fußnoten

1.
Wolfgang Merkel et al. entlehnten das Konzept der "Teilregime" von Philippe Schmitter, Civil Society East and West, in: Larry Diamond/Marc Plattner/Yun-han Chu/Hung-mao Tien (eds.), Consolidating the Third Wave Democracies, Baltimore-London 1997, S. 239 - 263, hier: S. 243. Siehe auch Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Puhle/Aurel Croissant/Claudia Eicher/Peter Thiery, Defekte Demokratie. Bd. 1: Theorie, Opladen 2003, S. 48 - 50.
2.
Die wichtigsten, im Weiteren synonym als individuelle oder persönliche Freiheitsrechte bezeichneten civil liberties werden durch die ersten zehn Verfassungszusätze garantiert. Diese auch unter den Begriff der Bill of Rights zusammengefassten Grundsätze wurden am 15. Dezember 1791 als Ganzes in die US-Verfassung aufgenommen. Nach dem Bürgerkrieg kamen weitere Verfassungszusätze dazu, wobei der vierzehnte wegen seiner due process- bzw. equal protection-Bestimmungen besonders bedeutsam für den Schutz der individuellen Freiheitsrechte jeder Person - ungeachtet der Staatsbürgerschaft - ist.