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2.9.2008 | Von:
Josef Braml

Defizite der Vorbild-Demokratie USA

9/11 und die Verschiebung der inneren Machtbalance

Das System der checks and balances ist gekennzeichnet durch konkurrierende, sich gegenseitig kontrollierende politische Gewalten.[3] Der Kongress übernimmt nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive, namentlich des Präsidenten, selbst wenn im Fall des united government das Weiße Haus und Capitol Hill von der selben Partei "regiert" werden, und insbesondere dann nicht, wenn Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien "kontrolliert" werden, also in Zeiten des so genannten divided government - ein "Regimetyp",[4] der mit den Zwischenwahlen 2006 reetabliert wurde.

Während "Opposition" im deutschen parlamentarischen System auf die Minderheit im Parlament beschränkt bleibt, die nicht die Regierung trägt, konkurriert im US-System die Legislative als Ganzes mit der Exekutive um Machtbefugnisse.[5] Die Sorge um die institutionelle Machtbalance tritt jedoch in den Hintergrund, wenn Gefahr in Verzug ist und auch die Bevölkerung vom Präsidenten politische Führung erwartet, um das Land zu schützen. In Zeiten existenzieller Bedrohung kommt dem Präsidenten die Rolle des Schutzpatrons der Nation zu. Das Präsidentenamt symbolisiert die nationale Einheit, das Weiße Haus gilt als Ort der Orientierung, an dem in Krisenzeiten die Standarte hochgehalten wird. Auch 15 Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 sahen drei von vier Amerikanern in ihrem Präsidenten einen "starken Führer"[6] - eine Charakterisierung, auf die sich George W. Bush bei seiner Wiederwahl 2004 stützen konnte.[7]

Mit den Anschlägen des 11. September 2001 wurde der bereits vorher artikulierte Wille der Exekutive katalysiert und legitimiert, die in den vergangenen drei Jahrzehnten entstandene Machtfülle des Kongresses zu beschneiden.[8] Schon unmittelbar nach Amtsantritt ließen Präsident George W. Bush und seine Gefolgsleute keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Position der Exekutive auf Kosten der Legislative zu stärken beabsichtigten.

Diese offensive Strategie des Weißen Hauses, den vor allem in der Amtszeit des Vorgängers Bill Clinton erstarkten Kongress wieder in eine untergeordnete Rolle zu drängen, erhielt mit den Terroranschlägen von New York und Washington ihre Legitimation - entsprach es doch der Überzeugung der amerikanischen Bevölkerung, dass dies angesichts der nationalen Bedrohung rechtens, ja notwendig sei. Im "Globalen Krieg gegen den Terror" konnte der Präsident nunmehr die dominante Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte spielen. Aber auch in der nationalen Diskussion gelang es Bush, seine Machtposition zu etablieren und sich als Schutzpatron zu gerieren, der die traumatisierte Nation vor weiteren Angriffen bewahrt.[9]

In der amerikanischen Geschichte gab es immer wieder Phasen äußerer Bedrohung, in denen sich die Machtbalance zu Gunsten der Exekutivgewalt verschoben hat. In einer eingehenden Analyse dieses Phänomens warnte William Rehnquist, bis zu seinem Tode Anfang September 2005 Chief Justice des Obersten Gerichts der USA, vor der Gefahr, dass der Oberste Befehlshaber in Kriegszeiten durch zusätzliche Machtbefugnisse dazu verleitet ist, den konstitutionellen Rahmen zu überdehnen.[10]

Fußnoten

3.
Richard E. Neustadt beschreibt das amerikanische System treffend als "government of separated institutions sharing powers". Charles O. Jones präzisierte Neustadts Idiom: "separated institutions sharing and competing for powers". Siehe Richard E. Neustadt, Presidential Power and the Modern Presidents. The Politics of Leadership from Roosevelt to Reagan, New York-Toronto 1990, S. 29; Charles O. Jones, The Presidency in a Separated System, Washington, D.C. 20052, S. 24.
4.
Vgl. James L. Sundquist, Needed: A Political Theory for the New Era of Coalition Government in the United States, in: Political Science Quarterly, 103 (1988) 4, S. 613 - 635; Ebenso differenzieren R. Kent Weaver/Bert A. Rockman zwischen diesen beiden "Regimetypen": Assessing the Effects of Institutions, in: dies. (eds.), Do Institutions Matter? Government Capabilities in the United States and Abroad, Washington, D.C. 1993, S. 1 - 41.
5.
Die unterschiedlichen föderalen Strukturen und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesländer bzw. Machtbefugnisse der Einzelstaaten in den USA werden hier nicht ausgeführt.
6.
So das Ergebnis einer Umfrage der Washington Post und von ABC News, zit. in: Dana Milbank/Claudia Deane, President's Ratings Still High, Poll Shows: 75 Percent View Bush As "Strong Leader"; 66 Percent Approve His Work Performance, in: Washington Post vom 22.12. 2002, S. A04.
7.
In einer CNN/USA Today/Gallup-Umfrage (3.-5.9. 2004) bekundeten 60 Prozent der Amerikaner, dass George W. Bush ein "starker und entschlossener Führer" sei, während nur 30 Prozent seinem demokratischen Herausforderer, Senator John Kerry, diese Charaktereigenschaft zuschrieben; vgl. Lydia Saad, Bush Exceeds or Ties with Kerry on Most Ratings of Presidential Characteristics. Leadership and Honesty are Bush's Strong Points, Gallup Poll Analyses, Washington D.C., 14.9. 2004.
8.
Ausführlicher zum "Triumph der Legislative" siehe Jürgen Wilzewski, Triumph der Legislative. Zum Wandel der amerikanischen Sicherheitspolitik 1981 - 1991, Frankfurt/M.-New York 1999.
9.
Ausführlicher dazu: Josef Braml, Machtpolitische Stellung des Präsidenten als Schutzpatron in Zeiten nationaler Unsicherheit, in: Hannes Adomeit u.a., Zwei Jahre Präsident Bush: Beiträge zum Kolloquium der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin am 13.2. 2003 (SWP-Studie S 9), Berlin 2003, S. 35 - 39.
10.
Vgl. William H. Rehnquist, All the Laws but One. Civil Liberties in Wartime, New York-Toronto 1998, S. 224.