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2.9.2008 | Von:
Josef Braml

Defizite der Vorbild-Demokratie USA

Kontrollinstanz Judikative

Der Detainee Treatment Act diente der Exekutive als Instrument, um ihre Machtbefugnisse gegenüber der Judikative zu beanspruchen. Nach der Lesart der Bush-Administration hat der Supreme Court im Fall des in Guantánamo inhaftierten Salim Ahmed Hamdan[23] (Hamdan vs. Rumsfeld) keine Jurisdiktion, weil der vom Kongress gebilligte Detainee Treatment Act (auch für laufende Fälle) vorsieht, dass Inhaftierte auf Guantánamo keine Habeas-Corpus-Petitionsrechte[24] vor Bundesgerichten geltend machen können, sondern ihre Fälle zunächst in Militärtribunalen (mit Revisionsmöglichkeit vor dem Berufungsgericht des District of Columbia) entschieden werden müssen und dabei auch nicht grundsätzlich die Legalität von Militärtribunalen angezweifelt werden könne.

Doch mit der Entscheidung Hamdan vs. Rumsfeld wies das Oberste Gericht den Präsidenten einmal mehr in die Schranken.[25] Mit dem Urteil vom 29. Juni 2006 behauptete die Richtermehrheit wiederholt die eigene Zuständigkeit und erklärte die Militärtribunale für unrechtmäßig, da sie zum einen gegen internationales Recht, namentlich gegen die Regeln der Genfer Konvention verstießen, zum anderen nicht explizit vom Kongress autorisiert worden seien. Damit widersprach das Gericht zwar dem unilateralen Vorgehen des Präsidenten, aber nicht der Möglichkeit, Militärtribunale einzusetzen.[26] Der Supreme Court forderte die Exekutive vielmehr auf, in Zusammenarbeit mit dem Kongress einen praktikablen Weg zur Handhabung von Militärtribunalen zu finden.[27]

Mit dem am 17. Oktober 2006 unterzeichneten Military Commissions Act legalisierte der Kongress die vom Präsidenten unilateral autorisierten Militärtribunale. Die Legislative hebelte damit bis auf Weiteres das Recht von Angeklagten aus, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von einem Bundesgericht überprüfen zu lassen (Habeas Corpus). Ferner erwirkte der Präsident legislative Rückendeckung, um das lange Zeit geheimgehaltene Verhörprogramm der CIA fortzusetzen. Zudem wurde der Präsident legitimiert, die Genfer Abkommen im Umgang mit Kombattanten und Kriegsgefangenen nach seinem Ermessen auszulegen. Kritische Medien wie die "Washington Post" appellierten daraufhin an den nach den Kongresswahlen vom November 2006 nunmehr von einer Mehrheit der Demokraten geführten Kongress, dass die Wiederinkraftsetzung des Habeas-Corpus-Prinzips unerlässlich sei, um die USA wieder in Einklang mit internationalen Rechtsnormen und Menschenrechtsstandards zu bringen.[28]

Im jüngsten Urteilsspruch vom 12. Juni 2008 erklärte das Oberste Gericht wesentliche Bestimmungen des Military Commissions Act of 2006 für verfassungswidrig und die ein Jahr zuvor ebenso von der Exekutive und dem Kongress im Detainee Treatment Act etablierten Verfahrensweisen für rechtlich unzulänglich. Die denkbar knappe Richtermehrheit (fünf gegen vier Stimmen - unter den Gegenstimmen waren auch die beiden von Bush ernannten Richter Samuel A. Alito und Chief Justice John G. Roberts, Jr.) entschied im Fall des auf Guantánamo inhaftierten Lakhdar Boumediene (Boumediene et al v. Bush et al), dass insbesondere Paragraph 7 des vom Präsidenten im Oktober 2006 unterzeichneten Gesetzes nicht mit dem verfassungsmäßig garantieren Habeas-Corpus-"Privileg" vereinbar sei, da es die vom Kongress und Präsidenten vorgesehene Bestimmungen so genannten enemy combatants verwehrt hätten, ihre Inhaftierung vor einem Bundesgericht überprüfen zu lassen. Nach Auffassung der Richtermehrheit ist der writ of habeas corpus unabdingbar für den Schutz der individuellen Freiheit, ja ein unentbehrlicher Mechanismus zur Überwachung der Gewaltenteilung. Damit behauptete der Supreme Court seinen Machtanspruch bei der Gewaltenkontrolle.

Die Richter nahmen auch in diesem Fall nur zur Frage der grundlegenden Zuständigkeiten Stellung, nicht aber zum weiteren Verfahren. Sie behaupteten damit zwar zum wiederholten Male die eigene Raison d'être und ihre Machtbefugnisse. Doch sie gingen nicht soweit, der Exekutive oder dem Kongress vorzuschreiben, wie diese rechtsstaatlichen Prinzipien auf die aktuellen Fälle angewendet werden sollen. Das Augenmerk bleibt demnach auf den Kongress gerichtet, die von der "Washington Post" und anderen kritischen Medien schon seit längerem geforderte - und auch in mehreren Urteilen des Supreme Court bestätigte - Kontrollfunktion wahrzunehmen.[29] Doch der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Patrick J. Leahy, erwiderte auf das Drängen von Justizminister Michael Mukasey - der vom Kongress neue Richtlinien für den rechtlichen Umgang mit Inhaftierten in Guantánamo forderte -, dass dieses Thema erst in der nächsten Legislaturperiode nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen verantwortungsvoller als bisher behandelt werden solle.[30]

Fußnoten

23.
Osama bin Ladens "Chauffeur", der in Afghanistan aufgegriffen und in Guantánamo inhaftiert wurde.
24.
Es geht um das elementare Recht jedes Häftlings in demokratisch verfassten Staaten, die Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit seiner Festnahme vor Gericht anzufechten.
25.
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits vorher mit seinen Urteilen vom 28.6. 2004 ein "Machtwort" gesprochen: zum rechtlichen Status des in Afghanistan festgenommenen amerikanischen Staatsbürgers Yaser Esam Hamdi (Hamdi et al. vs. Rumsfeld) und zu den Rechtsansprüchen von Nicht-Amerikanern auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay (Rasul et al. vs. Bush).
26.
Ebenso wenig wurde in diesem Fall die Frage geprüft, ob die Inhaftierung des Klägers im Gefangenenlager Guantánamo rechtmäßig ist.
27.
Vgl auch Cass R. Sunstein, The Court's Stunning Hamdan Decision, in: The New Republic Online vom 30.6. 2006, www.tnr.com/doc.mhtml?i=w060626&s= sunstein063006 (23.11. 2006).
28.
Washington Post, Editorial, Democrats Will Now Have the Chance to Curtail the Bush Administration's Human Rights Abuses, 19.11. 2006, S. B06.
29.
So auch die Einschätzung des Brookings-Experten Benjamin Wittes, Congress's Guantanamo Burden, in: Washington Post vom 13.6. 2008.
30.
Patrick J. Leahy zit. in: Congressional Quarterly (CQ), Mukasey Asks Congress to Clarify Detainee Rights, in: CQ Today Midday Update vom 21.7. 2008.