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2.9.2008 | Von:
Josef Braml

Defizite der Vorbild-Demokratie USA

Effektivere Kontrolle durch "divided government"?

Bereits die Kongresswahlen vom November 2006 nährten die Hoffnung, dass eine demokratische Mehrheit der republikanischen Exekutive mehr Widerstand leisten und demokratische Kontrolle - im doppelten Wortsinn - ausüben würde. Die mit der Mehrheit der Demokraten im Kongress einmal mehr etablierte Regierungsform des divided government dient als Experiment, um die politikwissenschaftlich umstrittene Frage zu klären, ob die Zurückhaltung des Kongresses gegenüber der Dominanz des Präsidenten mit einer - der bisherigen republikanischen Kongressmehrheit eigenen - "Kultur der Unterordnung" erklärt werden kann,[31] oder ob es sich doch eher um ein grundsätzlicheres Problem des Systems der checks and balances handelt, wonach in Zeiten nationaler Unsicherheit der Präsident größere Machtfülle auf Kosten der Befugnisse der Mitglieder des Kongresses beanspruchen kann.

Es gilt demnach genau zu beobachten, ob demokratische Abgeordnete und Senatoren ihr Machtpotential wirksamer (nicht nur rhetorisch bzw. symbolisch) für die Verteidigung persönlicher Freiheitsrechte einsetzen oder aber - wie viele ihrer republikanischen Kollegen - doch eher Partei für die nationale Sicherheit ergreifen und mit Blick auf die Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2008 nur vorsichtig die Amtsgewalt des Präsidenten beim Schutz der Nation herausfordern.

Umfrageergebnisse vor den Zwischenwahlen 2006 verdeutlichten, dass eine überwältigende Mehrheit der Wähler vom neu gewählten Kongress erwartete, den Mindestlohn zu erhöhen (86 Prozent Zustimmung), mehr Menschen in die Krankenversicherung einzubeziehen (79 Prozent) und einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak (63 Prozent) zu erstellen. Hingegen befürworteten weit weniger Amerikaner, dass der Patriot Act aufgehoben werden solle (43 Prozent dafür, 47 Prozent dagegen), und sie lehnten es auch mehrheitlich (zu 75 Prozent) ab, Abstriche bei den Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror zu machen.[32]

Bislang haben sich die Demokraten auch nicht nachhaltiger für persönliche Freiheitsrechte eingesetzt, zumal nicht für jene von Ausländern oder gar mutmaßlichen Terroristen. Mit Blick auf die Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November 2008 dürfte kein stärkeres Engagement mehr zu erwarten sein. Demokratische Abgeordnete und Senatoren wollen nicht das Risiko eingehen, vom politischen Gegner bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit als schwach gebrandmarkt zu werden. So stimmte auch der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Senator Barack Obama, für die Neufassung des 1978 etablierten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA),[33] obwohl er sich zuvor noch, im demokratischen Vorwahlkampf, mit kräftiger, an die liberale Basis gerichteten Rhetorik dagegen ausgesprochen hatte. Ebenso hat sein republikanischer Gegenspieler John McCain seine prinzipientreue Haltung gegen Folter relativiert,[34] um seine Chancen im Präsidentschaftswahlkampf zu wahren.

Fußnoten

31.
So argumentieren die Politikwissenschaftler Jochen Hils und Jürgen Wilzewski, "dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress". Dies., Second Image Reconsidered. Die parlamentarische Kontrolle von Militärinterventionen der USA in den 1990er Jahren (Kaiserslautern Occasional Papers in Political Science/KOPS 1), Kaiserslautern 2006, S. III.
32.
Gallup-Umfrage vom 20. bis 22.10. 2006; siehe Frank Newport/Joseph Carroll, What Democrats Would Do If They Win Control of Congress, Gallup News Service, Washington, D.C., 26.10. 2006.
33.
Auf der Grundlage des FISA Amendments Act of 2008 können Telefonate, E-Mails und der Internetverkehr von Ausländern, unter anderem auch ihre Kommunikation mit amerikanischen Staatbürgern, ohne vorherige richterliche Genehmigung abgehört bzw. überwacht werden. Zudem wurde amerikanischen Telekommunikationsfirmen, die mit US-Sicherheitsdiensten kooperieren, - auch rückwirkend - Rechtssicherheit gewährt.
34.
Indem er die Verhörmethode des waterboarding billigte und das Urteil des Obersten Gerichts vom Juni 2008 verurteilte, weil es damit den Verantwortlichen erschwert würde, die "oberste Pflicht, die Sicherheit und den Schutz der Nation zu gewährleisten".