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2.9.2008 | Von:
Josef Braml

Defizite der Vorbild-Demokratie USA

Die USA - eine illiberale Vorbild-Demokratie?

Der Referenzrahmen der embedded democracy verdeutlicht die spezifischen Defekte der amerikanischen Demokratie, die Gefahr läuft, ihren liberalen Charakter im Zuge des "Globalen Krieges gegen den Terror" preiszugeben. So wurde unter dem Vorzeichen der nationalen Bedrohungswahrnehmung die effektive Regierungsgewalt, insbesondere die des Präsidenten, erheblich erweitert. Solange der Kongress am kürzeren Hebel sitzt, funktioniert die horizontale Gewaltenkontrolle nur unzureichend. Auch das Verhalten der 2006 neu gewählten demokratischen Kongressmehrheit hat bislang die These widerlegt, wonach die Dominanz des Präsidenten nur der der republikanischen Kongressmehrheit eigenen "Kultur der Unterordnung" geschuldet war. Vielmehr erhärtet sich die Annahme, dass in Zeiten nationaler Unsicherheit wiederholt strukturelle Schwächen der amerikanischen Verfassungskonstruktion deutlich werden, insbesondere auch in Form massiver Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte.

Solange Gefahr in Verzug ist oder eine solche unmittelbare Gefahr angenommen wird, sind die amerikanische Bevölkerung und ihre Regierungsvertreter offenkundig bereit, persönliche Freiheitsrechte (vor allem die von Nicht-Amerikanern) zu opfern, um Sicherheit zu erlangen. Im Falle weiterer Terroranschläge und im Zuge des fortdauernden "Globalen Krieges gegen den Terror" besteht bis auf weiteres die Gefahr, dass sich illiberale Tendenzen in der amerikanischen Demokratie verstärken. Insofern hätte das Bemühen der USA, die Welt mit militärischen Mitteln zu demokratisieren und sicherer zu machen, unbeabsichtigte Rückwirkungen auf die eigene Demokratie - nämlich innere Unsicherheit und gravierende Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte.

Eine Untersuchung der veränderten internen Rahmenbedingungen liefert entsprechende Indizien dafür, dass sich auf amerikanischer Seite ein für liberale Demokratien problematisches nationales wie internationales Rechtsverständnis artikuliert. Diese Entwicklung ist umso prekärer, als der Zustand der amerikanischen, freiheitlich verfassten, offenen Gesellschaft aufgrund ihres Vorbildcharakters die weltweite Wahrnehmung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechts- und Ordnungsvorstellungen beeinflusst.[35]

Internationale Normen und Institutionen sind ein erforderliches Regulativ - selbst für die Vorbild-Demokratie Amerika. Denn politisches Handeln und juristische Interpretationen von Verfassungsprinzipien sind in erster Linie an das nationale öffentliche Bewusstsein und gesellschaftliche Wertepräferenzen gebunden, die sich überwiegend auf die Freiheitsrechte amerikanischer Staatsbürger konzentrieren. Insofern gehen "externe Kosten" der amerikanischen Sicherheitsvorkehrungen nicht in erforderlichem Maß in die politische Kosten-Nutzen-Rechnung der USA ein.

Demnach wäre es notwendig, dass - wie bereits Ende Juni 2006 (im Fall Hamdan vs. Rumsfeld) im Ansatz zu erkennen war - die nationale Gerichtsbarkeit in den USA internationalem Recht zu mehr Verbindlichkeit verhilft. Wirksame internationale Normen und Institutionen sind nötig, um diese "externen Effekte" zu internalisieren - um so das gesamtgesellschaftliche und (außen-)politische Gleichgewicht der USA wiederzufinden, das für die Wiederherstellung der inneren Ordnung Amerikas, aber auch der äußeren Ordnung der internationalen Beziehungen unverzichtbar bleibt.

Fußnoten

35.
Vgl. Josef Braml, Rule of Law or Dictates by Fear. A German Perspective on American Civil Liberties in the War Against Terrorism, in: Fletcher Forum of World Affairs, 27 (2003) 2, S. 115 - 140; für einen ähnlichen Befund siehe Hans-Joachim Lauth, Deficient Democracies: Qualität und außenpolitische Relevanz der Demokratie aus der Sicht der empirischen Demokratietheorie, in: Jochen Hils/Jürgen Wilzewski (Hrsg.): Defekte Demokratie - Crusader State? Die Weltpolitik der USA in der Ära Bush, Trier 2006, S. 77 - 108.