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2.9.2008 | Von:
Stormy Mildner

Das handelspolitische Erbe der Bush-Administration

Zwar setzte Präsident Bush der handelspolitischen Lähmung ein Ende. Die Polarisierung in Gesellschaft und Kongress in Handelsfragen konnte er hingegen nicht überwinden.

Einleitung

Ich wäre ein Freihandelspräsident",[1] kündigte George W. Bush während seines Präsidentschaftswahlkampfes Anfang 2000 an - und hielt Wort, als er im Januar 2001 ins Weiße Haus einzog. Bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Februar 2001 bat er den Kongress um die Wiederherstellung der Handelsvollmacht, basierend auf dem Fast Track Procedure,[2] und beendete damit die Zeit der handelspolitischen Lähmung der späten 1990er Jahre, in der Präsident Bill Clinton nur sehr halbherzig versucht hatte, Entscheidungsblockaden zu überwinden. Wenige Tage später kündigte Bush in seiner handelspolitischen Agenda, der 2001 International Trade Legislative Agenda, an, künftig Marktöffnungsverhandlungen gleichzeitig auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene führen zu wollen. Ein "Wettbewerb um Liberalisierung" sollte eine offene globale Handelsordnung schaffen.[3] Der Beginn einer neuen multilateralen Verhandlungsrunde unter der Welthandelsorganisation (WTO), Verhandlungen zu einer Panamerikanischen Freihandelszone (FTAA) sowie der Abschluss bilateraler Abkommen mit ausgewählten Handelspartnern waren Top-Prioritäten von Bushs Competitive Liberalization Strategy.






In seiner achtjährigen Amtszeit konnte Bush zahlreiche handelspolitische Erfolge verbuchen. Im Sommer 2002 gewährte der Kongress zum ersten Mal seit über acht Jahren einem Präsidenten ein umfassendes Handelsmandat, die Trade Promotion Authority (TPA). Insgesamt unterzeichnete Bush elf regionale und bilaterale Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements/FTAs), von denen acht bis zum Ende seiner Amtszeit in Kraft getreten sind. Zudem gelang es der Bush-Administration, die Doha-Entwicklungsrunde der WTO mit zu initiieren. Anders als in der Außenpolitik agierte die Bush-Regierung in der Handelspolitik auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht unilateralistisch; die Zahl einseitiger Handelsmaßnahmen (u.a. Antidumpingzölle, Antisubventionsmaßnahmen und Sektion 201-Schutzzölle) blieb in etwa gleich hoch wie unter der Clinton-Administration.[4] Und obwohl die USA einige schwer wiegende Handelskonflikte verloren, setzten sie größtenteils die Schiedssprüche der WTO um. Schließlich widerstanden sie trotz wiederholten Säbelrasselns den Versuchungen, Handelsmaßnahmen gegen China und seine Währungskursmanipulationen zu ergreifen.

Und dennoch hinterlässt die Bush-Administration dem nächsten Präsidenten kein leichtes Erbe: Die Doha-Runde der WTO ist nach wie vor nicht abgeschlossen, auch wenn seit Anfang 2008 mit neuem Elan verhandelt worden ist. Dem Kongress liegen immer noch die drei besonders umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Panama und Südkorea zur Ratifizierung vor. Die Glaubwürdigkeit des Handelsmandats hat im Zuge des Ratifizierungsprozesses des Vertrags mit Kolumbien stark gelitten. Überdies gelang es Bush nicht, einen Freihandelskonsens im Kongress wiederherzustellen, vielmehr ist die Zahl der Liberalisierungsskeptiker weiter gestiegen. Die Doha-Runde ebenso wie die regionalen Verhandlungen mit den zentralamerikanischen Staaten (CAFTA-DR) oder auch die bilateralen Verhandlungen mit Südkorea haben gezeigt, dass die Bush-Administration ihren handelspolitischen Spielraum unter hohen Kosten, sprich: mit weit reichenden Konzessionen an globalisierungskritische Abgeordnete erkaufen musste, darunter Schutzzölle auf Stahlimporte oder auch die Erhöhung der Agrarsubventionen - beides gravierende ordnungspolitische "Sünden". Schließlich wurden als Reaktion auf den 11. September mehrere Sicherheitsmaßnahmen beim Marktzugang eingeführt (u.a. die Container Security Initiative oder auch der Bioterrorism Act), die den freien Handel deutlich einschränkten.[5]

Unter der Bush-Administration kam es zwar nicht zu einem Wiederaufflammen des aggressiven Unilateralismus der 1980er und frühen 1990er Jahre. Allerdings setzte sich die seit den 1980er Jahren zu beobachtende Abkehr vom liberalen Multilateralismus weiter fort: Die Bush-Administration verfolgte neben multilateralen intensiv bilaterale Ansätze, und in der Handelspolitik fanden sich deutlich protektionistische Tendenzen. Die nationale Basis für liberale Handelspolitik blieb brüchig und schmal.

Fußnoten

1.
On the Issue. George W. Bush on Free Trade, in: www.ontheissues.org/Celeb/George_W_Bush_
Free_ Trade.htm (2.7. 2008).
2.
Vgl. Address of the President to the Joint Session of Congress, Washington 2001, in: www.whitehouse.gov/news/releases/2001/02/
20010228.html (2.10. 2007).
3.
Vgl. Statement of the Honorable Robert Zoellick, USTR, before the Subcommittee on Trade of the House Committee on Ways and Means, Hearing on Summit of the Americas and Prospects for Free Trade in the Hemisphere, 2001.
4.
Vgl. Andreas Falke, A Reluctant Crusade: Die Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten unter George Bush, in: Jochen Hills/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Defekte Demokratie - Crusader State? Die Weltpolitik der USA in der Ära Bush (Atlantische Texte 25), Trier 2006, S. 273 - 304, hier: S. 298.
5.
Vgl. WTO, Trade Policy Review. United States of America, 2008, in: www.wto.org/english/tratop_e/tpr_e/tp300
_e.htm (10.7. 2008).