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2.9.2008 | Von:
Stormy Mildner

Das handelspolitische Erbe der Bush-Administration

Die Doha-Runde der WTO

Im Gegensatz zur Clinton-Administration Ende der 1990er Jahre unterstützte Präsident Bush die Aufnahme einer neuen multilateralen Verhandlungsrunde. Mit dem Fehlstart der WTO-Ministerkonferenz in Seattle im Jahr 1999 hatte die WTO kurz zuvor ihren schwersten Rückschlag seit der Gründung 1995 hinnehmen müssen. Eine neue Runde sollte die Glaubwürdigkeit der Institution wiederherstellen und dem multilateralen Liberalisierungsprozess neuen Schwung verleihen.

Die Bush-Administration versprach sich von neuen WTO-Verhandlungen vor allem einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten. Im Mittelpunkt der Verhandlungen sollten daher Marktöffnungsthemen stehen: Zölle und nichttarifäre Handelsschranken auf gewerbliche Produkte sollten abgebaut, der Dienstleistungshandel weiter liberalisiert und neue Barrieren im elektronischen Handel verhindert werden. Beim Agrarhandel forderte die Bush-Regierung ein Ende aller Exportsubventionen, signifikante Zollsenkungen und transparente Verfahren für die Behandlung von Gütern, deren Produktion biotechnologische Verfahren einbezieht. Zudem wurde ein besserer Schutz geistigen Eigentums angestrebt. Schließlich sollte die Runde zeitlich begrenzt sein, da die amerikanische Industrie angesichts immer kürzerer Produktzyklen langen Runden äußerst skeptisch gegenübersteht.[6]

Dagegen lehnte die Bush-Administration eine Präzisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente ab. Zudem fehlten in der Bush-Agenda die so genannten Handel-Plus-Themen (Handel und Umweltschutz, Handel und Sozialstandards, Handel und Investitions- sowie Wettbewerbsregeln). Dass die Bush-Administration bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (2001) bereit war, von ihren ursprünglichen Zielen abzuweichen und sowohl über eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente als auch über Investitions- und Wettbewerbsregeln sowie Handel und Umwelt zu verhandeln, lag neben dem massiven Einbruch des Weltwirtschaftswachstums und des globalen Handels 2001 maßgeblich an den Terroranschlägen vom 11. September 2001: Bush bewertete die Stärkung des Welthandelssystems und eine bessere Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel als Baustein für eine Koalition gegen den Terrorismus sowie als wichtiges Signal für geopolitische Kooperationsbereitschaft.

Die USA übernahmen somit einmal mehr die Führungsrolle im Welthandelssystem und gingen erheblich in Vorleistung. In den anschließenden Verhandlungen konnte die Bush-Administration dieses hohe Niveau allerdings nicht halten, da ihr in vielen Bereichen die notwendige innenpolitische Rückendeckung fehlte. Sicherlich trugen zahlreiche Faktoren dazu bei, dass die Doha-Runde bis zum Ende von Bushs zweiter Amtszeit nicht abgeschlossen werden konnte. Stärker als je zuvor haben die große Schwellen- und Entwicklungsländer wie Indien, Brasilien und Südafrika ihren Interessen Gehör verschafft. Die wirksam vertretenen Interessen divergierten stärker, und die für den erfolgreichen Abschluss der Runde wichtigen materiellen Tauschgeschäfte sind spürbar schwieriger geworden. Gleichwohl trugen auch die USA eine Mitschuld an den immer wieder ins Stocken geratenen Verhandlungen. Besonders eng war der innenpolitische Handlungsspielraum der Bush-Administration beim Thema Agrarhandel, dem Kernstück der Doha-Runde, und hier vor allem bei den internen Stützmaßnahmen. Seit die USA den Konflikt um die Rechtmäßigkeit von US-Baumwollsubventionen gegen Brasilien im März 2004 verloren - die erste Niederlage in einem Agrarstreitfall seit dem Auslaufen der Peace Clause des WTO-Agrarabkommens (AOA) -, formierte sich zunehmend Widerstand im Kongress gegen eine Agrarliberalisierung, der sich verstärkte, als die USA Ende Juli 2007 ein weiteres Mal im Streit mit Brasilien um Baumwollsubventionen unterlagen. Als dann die Verhandlungen über die Neuschreibung des Landwirtschaftsgesetzes 2007 begannen, war die Bush-Administration kaum noch in der Lage, die für einen Verhandlungsdurchbruch notwendigen Kompromisse einzugehen.

Aufgrund der geringen Fortschritte - von Juni 2006 bis Februar 2007 waren die Verhandlungen ganz ausgesetzt - schwand im Kongress zunehmend das Interesse, und auch die Bush-Administration schien zeitweise den Enthusiasmus für die Doha-Runde verloren zu haben und sich auf die bilateralen Verhandlungen zu konzentrieren. Zwar setzte sich die Bush-Administration noch einmal vor dem Beginn der heißen Phase des Kongress- und Präsidentschaftswahlkampfes 2008 für einen Durchbruch in den Verhandlungen ein, wollte Bush die Runde doch als letzten politischen Erfolg für sich verbuchen. Die Differenzen in der Kernverhandlungsgruppe, der G-4 (USA, EU, Indien und Brasilien), konnten letztlich aber nicht überwunden werden.[7]

Fußnoten

6.
Vgl. Andreas Falke, A New Thinking? Außenhandelspolitik der USA im Licht der neuen Bedrohung, in: Werner Kremp/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Weltmacht vor neuer Bedrohung (Atlantische Texte 20), Trier 2003, S. 157 - 185, hier: S. 171.
7.
Vgl. Stormy Mildner, Handelspolitik unter der Bush-Administration. Grenzen der Gestaltungsfreiheit eines Präsidenten (SWP-Studie 2008/S 03), Berlin, Februar 2008.