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2.9.2008 | Von:
Stormy Mildner

Das handelspolitische Erbe der Bush-Administration

Regionale und bilaterale Freihandelsabkommen

Mit der Strategie der Competitive Liberalization reagierte die Bush-Administration daher nicht nur auf die weltweit steigende Zahl präferenzieller Freihandelsabkommen, sondern auch auf die schleppenden multilateralen Verhandlungen innerhalb der WTO. Dabei hielt die Bush-Administration bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen auch deshalb für attraktive Verhandlungsformate, weil sie es dem wirtschaftlichen Schwergewicht USA leichter machen, ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen, als im multilateralen Rahmen. Schließlich gab es sicherheitspolitische Überlegungen, die für den Abschluss bilateraler Handelsabkommen sprachen, ein Faktor, der nach den Terroranschlägen des 11. September noch stärker in den Vordergrund rückte: Mit Freihandelsabkommen wollte die Bush-Administration Handelspartner belohnen, die die militärischen und sicherheitspolitischen Ziele der USA unterstützten.[8] Die USA unterzeichneten bilaterale Handelsabkommen mit Singapur, Chile, Australien, Marokko, Bahrain, Oman, Kolumbien, Peru, Panama und Südkorea sowie ein regionales Abkommen mitden zentralamerikanischen Ländern (CAFTA-DR).

Höchste Priorität hatte zunächst die Gründung einer Panamerikanischen Freihandelszone (FTAA). Entsprechend wertete die Administration den Abschluss bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen mit einzelnen lateinamerikanischen Staaten beziehungsweise Staatengruppen zunächst nur als Zwischenschritt. Mit dem Scheitern der FTAA-Verhandlungen 2005 wurden FTAs mit einzelnen lateinamerikanischen Ländern zur dauerhaften Alternative. CAFTA-DR war, trotz seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung, der wohl umstrittenste Handelsvertrag in den USA seit Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) 1993 und neben den Verträgen mit Südkorea und Kolumbien das am heißesten umkämpfte Handelsabkommen der Bush-Administration. Nachdem die Verhandlungen mit den Partnerländern bereits Ende 2003 abgeschlossen wurden, lag der Vertrag während der Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2004 temporär auf Eis: Im Sommer 2004 war eine innenpolitische Debatte um die Ziele und Ausrichtung der US-Handelspolitik unter dem Stichwort Offshoring entbrannt. Die vermeintliche Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, die für den Verlust von fast zwei Millionen Arbeitsplätzen seit dem Amtsantritt Bushs verantwortlich gemacht wurde, war eines der zentralen Themen des Wahlkampfes.

Auf besonderen Widerstand traf CAFTA-DR bei den Gewerkschaften, insbesondere bei der American Federation of Labor/Congress of Industrial Organizations (AFL/CIO). Die AFL/CIO befürchtete eine Verlagerung von Produktionsstätten in CAFTA-DR-Länder, den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA und ein steigendes US-Handelsbilanzdefizit. Die Textilverbände wie die National Textile Association warnten, dass asiatische Textilproduzenten den Weg über die CAFTA-DR-Länder nehmen könnten, um ihre Waren in den USA abzusetzen, was den Wettbewerb in diesem Sektor weiter verschärfen würde. Ebenso vehement wehrten sich die Dachorganisationen der Zuckerproduzenten gegen das Abkommen, denn die größten Einbußen infolge der Handelsliberalisierung wurden bei der Zuckerproduktion erwartet. Trotz einer Vielzahl an Zugeständnissen an CAFTA-kritische Abgeordnete und Senatoren fiel die Abstimmung im Sommer 2005 letztlich denkbar knapp aus: Im Senat betrug die Mehrheit für CAFTA-DR zehn Stimmen, im Repräsentantenhaus nur zwei.

Fußnoten

8.
Vgl. Simon Evenett/Michael Meier, An Interim Assessment of the U.S. Trade Policy of Competitive Liberalization, Swiss Institute for International Economics and Applied Economic Research, University of St. Gallen 2007; Stormy Mildner/Claudia Decker, Kräftemessen im US-Kongress. Republikaner und Demokraten streiten um bilaterale Freihandelsabkommen (SWP-Aktuell 2008/A 08), Januar 2008.