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2.9.2008 | Von:
Stormy Mildner

Das handelspolitische Erbe der Bush-Administration

Parteipolitische Polarisierung

Dass die Abstimmungen über Handelsgesetze im Kongress zunehmend knapp ausfielen, lag nicht nur an der steigenden Zahl liberalisierungskritischer Abgeordneter und Senatoren, sondern auch an der parteipolitischen Polarisierung. Während bis in die 1990er Jahre hinein über handelspolitische Gesetze selten entlang von Parteilinien entschieden wurde, hat die Gruppe der Liberalisierungsbefürworter heute ein klares parteipolitisches Profil: Sie besteht zu zwei Dritteln aus Republikanern.

Wie tief die Gräben sind, zeigen die Abstimmungen über die TPA (2002) und CAFTA-DR (2005): Im Repräsentantenhaus stimmten 190 Republikaner, aber nur 25 Demokraten für die TPA, bei CAFTA-DR war das Verhältnis 202 zu 15. Die tendenziell eher dem Unternehmerlager zugeneigten Republikaner vertreten eine auf Marktöffnungsthemen konzentrierte Handelsagenda, bei der Handel-Plus-Themen wie Arbeits- und Sozialstandards außen vor bleiben. Dagegen stehen die Demokraten der Handelsliberalisierung relativ kritisch gegenüber. Sie fordern die Verankerung umfassender Arbeits- und Umweltstandards in künftigen Handelsabkommen. Vertieft haben sich die handelspolitischen Gräben zwischen beiden Parteien durch das soziale Auseinanderdriften ihrer jeweiligen Wählerschaft, durch die regionale Konzentration bestimmter Wirtschaftsinteressen und die zielgerichtete Wahlkampffinanzierung von Seiten der Unternehmen. Allerdings trägt auch die Parteiführung der Republikaner eine Mitschuld an der handelspolitischen Polarisierung. Vor allem Bill Thomas, Vorsitzender des Ways and Means Committee im Repräsentantenhaus von 2001 bis 2006, und der Fraktionsgeschäftsführer (Republican Whip) Tom Delay neigten dazu, ihre Handelspolitik im Alleingang durchzusetzen, und konzentrierten sich dementsprechend darauf, Abweichler in den eigenen Reihen umzustimmen, um Mehrheiten zu generieren.

Nachdem die Demokraten im November 2006 die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erobert hatten, war es daher keine große Überraschung, als sie im Januar 2007 das Weiße Haus zu einem Richtungswechsel in der Handelspolitik aufforderten. Im Februar legten sie die "Neue Handelsagenda für Amerika" vor. Neben deutlich verbesserten Sozialmaßnahmen für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz durch Handelsliberalisierung verloren haben, forderten die Demokraten vor allem die Verankerung umfassender internationaler Arbeits- und Umweltstandards in künftigen Handelsabkommen. Die Situation entspannte sich deutlich, als sich die Führung der Demokratischen Partei mit der Bush-Regierung im Mai 2007 auf einen parteiübergreifenden Kompromiss einigte. Dem Bipartisan Agreement on Trade Policy zufolge sind die Vertragsstaaten fortan verpflichtet, die Kernarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie bereits unterzeichnete Umweltabkommen umzusetzen. Infolgedessen wurden die Handelsverträge mit Panama, Peru, Kolumbien und Südkorea nachgebessert.

Die handelspolitische Entspannung war allerdings nur von kurzer Dauer. Der Konflikt zwischen der Administration und dem demokratisch dominierten Kongress über die Handelspolitik entbrannte erneut, als die Bush-Administration die Implementierungsvorlage für das Freihandelsabkommen mit Kolumbien Anfang April 2008 dem Kongress übermittelte. Hat der Präsident die endgültige Version der Gesetzesvorlage im Kongress eingebracht, muss dieser innerhalb von 90 Tagen über die Implementierung des Handelsabkommens entscheiden. Für die Bush-Administration ist Kolumbien ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und Schlüsselfigur in der Eindämmung des illegalen Drogenhandels.

Die Demokraten lehnten das 2006 unterzeichnete US-Colombia Trade Promotion Agreement aufgrund der Verletzung von Arbeiter- und Menschenrechten in Kolumbien ab. Vor allem aber kritisierte die Demokratische Parteiführung das Vorgehen der Bush-Administration. In der handelspolitischen Geschichte der USA unüblich, hatte sie dem Kongress das Abkommen ohne vorherige Einigung übermittelt. Als Reaktion darauf votierte das Repräsentantenhaus nur wenige Tage später unter der Führung von Sprecherin Nancy Pelosi mit 224 zu 195 Stimmen für eine Aufhebung der zeitlichen Begrenzung des Ratifizierungsverfahrens. Die Entscheidung fiel entlang der Parteilinien: 218 Demokraten, aber nur sechs Republikaner sprachen sich für den Beschluss aus; 185 Republikaner und zehn Demokraten stimmten dagegen. Damit ist die Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kolumbien auf absehbare Zeit verschoben.