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2.9.2008 | Von:
Helga Haftendorn

Die außenpolitischen Positionen von Obama und McCain

Wahlkampf und Persönlichkeit

Die modernere Wahlkampfagenda führt Barack Obama, der zur Mobilisierung der Wähler und zum Sammeln von Spenden das Internet nutzt und sich auf eine große Schar junger Wahlhelfer quer durch die USA stützt. Obama spricht vor allem die Gefühle der Wähler an; mit dem Slogan Yes, we can! - "Wir können es schaffen!" - verbreitet er Hoffnung und Zuversicht. Er ist ein glänzender Redner, wenn auch seine Aussagen mehr durch Pathos als durch Inhalte wirken, und er kann andere schnell für sich einnehmen. Die Aufbruchstimmung, die zu seinem Markenzeichen geworden ist, beginnt sich jedoch abzunutzen. Die Bürger wollen wissen, wie Obama ihre wirtschaftliche Lage verbessern, die Benzinpreise in den Griff bekommen und den Irakkrieg beenden will.

Obama ist der erste afroamerikanische Politiker in der Geschichte der USA, der eine realistische Chance auf den Einzug ins Weiße Haus hat. In Hawaii als Kind einer amerikanischen Mutter und eines kenianischen Vaters geboren, hat er in Indonesien gelebt und Afrika häufig besucht.[2] Seine Herkunft ist für Obama aber ebenso Belastung wie Vorteil. Trotz aller Fortschritte ist nicht ausgemacht, ob ein Farbiger für Middle America tatsächlich bereits wählbar ist. Eine Mehrheit sieht in Umfragen darin kein Problem; aber wie sieht es bei der Stimmabgabe unter dem Schutz des Wahlgeheimnisses aus? Obama sieht sich nicht primär als Fürsprecher der Schwarzen, der ihre historische Diskriminierung zu kompensieren sucht, sondern will Anwalt aller Amerikaner sein. Er verkörpert den Traum einer post racial society. Seine Vorbilder sind Franklin D. Roosevelt, Harry S. Truman und John F. Kennedy.

Wie sie will er die globale Führungsfähigkeit der USA erneuern und ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Dazu dürfe man aber die Werte der Gründungsväter - Freiheit, Demokratie und Glaube - nicht nur proklamieren, sondern müsse auch danach leben.[3] In seinen Reden, auch in der, die er am 24. Juli 2008 vor der Siegessäule in Berlin gehalten hat, weist Obama auf die große Verantwortung der USA in einer globalisierten Welt hin und fordert, Amerika müsse sich für die Schließung der Lücke zwischen Arm und Reich und für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen: "And this is the moment when we must give hope to those left behind in a globalized world."[4]

Da die Mehrheit der Wähler in der politischen Mitte zu Hause ist, muss sich auch der vor allem im linksliberalen Milieu verankerte Senator schnell und möglichst geräuschlos dahin bewegen, um sich nicht dem Vorwurf, ein flip-flopper, ein Prinzipienloser zu sein, auszusetzen. Obamas Stellungnahmen zugunsten der Todesstrafe für Kinderschänder, für das Recht auf Waffenbesitz und für erweiterte staatliche Abhörmaßnahmen haben ihn näher an das Zentrum des Meinungsspektrums in den USA herangebracht. In der Folge beginnt jedoch "das Bild vom klugen, eloquenten, charmanten Strahlemann (...) zu bröckeln". Dahinter scheint ein anderer Obama durch: "skrupellos, egoistisch, überehrgeizig".[5]

Im Vergleich zu dem jungen Senator aus Illinois verfügt John McCain über erheblich größere politische Erfahrungen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist ein in der Wolle gefärbter Patriot, der vor allem Verlässlichkeit ausstrahlt. Hinzu kommt seine Karriere in der Marine und seine Reputation als Kriegsheld und Gefangener in Vietnam. McCain glaubt an Amerikas globale Führungsrolle und will "das Ansehen der USA in der Welt aufrichten, den Terrorismus besiegen, der die Freiheit bedroht, und einen dauerhaften Frieden verwirklichen".[6] Er versteht sich als "realistic idealist" und "internationalist"[7] und will - im Unterschied zu Obama - die globale Agenda der Bush-Administration weiterführen, wobei für ihn Freiheit noch vor Demokratie im Vordergrund steht. Ein vorrangiges Ziel ist für ihn der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den er als Teil des weltweiten Kampfes zwischen Freiheit und Despotismus sieht.[8]

Im Kongress hat sich McCain als ebenso eigenständiger wie urteilsfähiger Politiker erwiesen. Er hat sich nicht gescheut, in Fragen, die seinen moralischen Wertmaßstäben widersprechen, gegen die Administration zu stimmen. So hat er sich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, die Verurteilung von Foltermethoden und eine strikte Begrenzung der Wahlkampffinanzierung ausgesprochen. Mit seiner auf Argumente gestützten Wahlkampagne spricht er vor allem Konservative und die Mittelschicht an, hat aber Probleme mit der religiösen Rechten, der er nicht wertkonservativ genug ist. Eine größere Annäherung an die Evangelikalen wäre für ihn jedoch gefährlich, da er sich damit dem Vorwurf aussetzen würde, sich in seinen politischen Prioritäten nur wenig von George W. Bush zu unterscheiden. Im Vergleich zum charismatischen Demokraten Obama fällt es McCain schwer, sich ein ähnliches Ausmaß an Medienpräsenz zu verschaffen. Schon Hillary Clinton hatte beklagt, die Medien hätten eine love affair mit Obama. Immer heftiger attackiert McCain daher seinen Gegenspieler vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik und wirft ihm seine internationale Unerfahrenheit vor.

Fußnoten

2.
Vgl. Christoph von Marschall, Barack Obama: Der schwarze Kennedy, Zürich 2008.
3.
Vgl. Barack Obama, Renewing American Leadership, in: Foreign Affairs, 86 (2007) 4, S. 2 - 16.
4.
Obama's Speech in Berlin. Transcript, zit. nach: The New York Times vom 24.7. 2008, www.nytimes.com (25.7. 2008).
5.
Malte Lehming, Barack Obama: Phase zwei, in: Der Tagesspiegel vom 28.6. 2008, und Mathias B. Krause, Er kann auch anders. Barack Obama zeigt, dass er nicht immer ein Liberaler ist, in: ebd.
6.
John McCain, An Enduring Peace Built on Freedom, in: Foreign Affairs, 86 (2007) 6, S. 19 - 34.
7.
Remarks by John McCain to The Los Angeles World Affairs Council, 26.3. 2008, www.johnmc cain.com (31.3. 2008).
8.
Vgl. Peter Rudolf, US-Außenpolitik und transatlantische Sicherheitsbeziehungen nach den Wahlen (SWP Aktuell 64), Berlin, Juli 2008, S. 3.