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2.9.2008 | Von:
Helga Haftendorn

Die außenpolitischen Positionen von Obama und McCain

Außenpolitische Konzepte

Viele Beobachter irritiert, dass Barack Obama kein langfristiges außenpolitisches Konzept verfolgt. Seine Berliner Rede, die den transatlantischen Beziehungen gewidmet war, enthält zwar starke Bekenntnisse zur Kooperation mit den Europäern, aber wenig Details. Stattdessen nennt er verschiedene Aufgaben, die er in seiner Amtszeit bewältigen will. An erster Stelle stehen die Beendigung des Irakkriegs, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Wiederbelebung der traditionellen Bündnisse und Partnerschaften.[9] Um Obama vertiefte außenpolitische Erfahrungen zu vermitteln, haben die drei Jahre im Senat nicht ausgereicht.[10]

Nachdrücklicher als sein demokratischer Konkurrent befürwortet McCain eine Politik der Stärke, die sich auf leistungsfähige Streitkräfte stützt und auch vor vorbeugenden militärischen Interventionen nicht zurückschreckt. Armee und Marineinfanterie sollen von gegenwärtig etwa 750 000 auf 900 000 Mann verstärkt werden, ihre Ausrüstung und Ausbildung verbessert sowie geeignetes Personal für die Terrorbekämpfung und die zivile Rekonstruktion angeworben werden. Er fordert, dass Amerika künftig nur dann einen Krieg beginnen dürfe, wenn es über ausreichende Streitkräfte verfüge und einen realistischen Plan für seine erfolgreiche Beendigung besitze: "They should go to war only with sufficient troop levels and with a realistic and comprehensive plan for success."[11]

Auch Obama sieht die Notwendigkeit einer Verstärkung der Streitkräfte, allerdings in geringerem Maß. Die Zahl der Heeressoldaten soll um 65 000 und die der Marineninfanterie um 27 000 gesteigert werden. Vor allem aber sei es wichtig, dass diese gut ausgebildet und ausgerüstet würden. Obama möchte auch den Civil Service ausweiten und die Nationalgarde so aufstellen, dass sie jederzeit ihre Aufgaben erfüllen kann. Um dem Vorwurf zu begegnen, es könnte ihm an Entschlossenheit mangeln, die Streitkräfte im Krisenfall auch einzusetzen, erklärt Obama, wenn die USA angegriffen würden oder ein Angriff unmittelbar bevorstehe, werde er nicht zögern, das amerikanische Volk und seine vitalen Interessen zu schützen.[12]

Dennoch ist für Obama Diplomatie wichtiger als militärische Stärke. Er hat angekündigt, dass er bereit sei, sich auch mit den Feinden der USA zu treffen - so mit dem iranischen Präsidenten -, wenn es der Sache und dem Frieden diene. Als ihn daraufhin sein republikanischer Konkurrent großer Naivität bezichtigte, fügte Obama hinzu, dass zuvor entsprechende Vorbereitungen erforderlich seien. Natürlich würde auch McCain verhandeln, wenn sich aber kein Erfolg abzeichne, würde er die Muskeln spielen lassen.

In der Einschätzung Irans und des internationalen Terrorismus unterscheiden sich beide Präsidentschaftsbewerber deutlich. Für McCain ist die terroristische Bedrohung eine der größten Herausforderungen, mit denen die USA konfrontiert sind, wobei sich seine Strategie nicht grundlegend von derjenigen der Bush-Administration unterscheidet. Obama wird dagegen nicht müde zu betonen, dass die USA nicht mit "dem Islam" im Krieg seien, sondern mit der Terrorgruppe Al Qaida und ihren ideologischen Verbündeten.[13]

McCain kennt Europa gut und gilt als ausgewiesener NATO-Experte. Als Präsident will er die traditionellen Bindungen zu den Europäern wiederherstellen. Diese sollen über die militärische Zusammenarbeit hinausgehen und Klimapolitik, Energiesicherheit und Entwicklungshilfe einschließen. Von den Verbündeten erwartet er Solidarität, nicht nur im Mittleren Osten, sondern auch in anderen weltpolitischen Fragen. McCain begrüßt die Entstehung eines handlungsfähigen Europas, fordert aber eine enge Koordinierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der NATO.[14] Vor allem appelliert er an die Partner, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zu einer gerechteren Lastenteilung beizutragen. Seine Forderungen werden deshalb besonderes Gewicht haben, da McCain mit den europäischen Möglichkeiten und Schwächen wohl vertraut ist. In der umstrittenen Frage einer NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien nimmt er eine mittlere Position ein: Er drängt nicht auf einen raschen Beitritt, fordert aber, dass die Tür für weitere Länder offen bleibt. Ähnlich wie McCain spricht sich auch Obama für die Wiederbelebung der engen Beziehungen zu den Europäern aus: "America has no better partner than Europe."[15] Die NATO ist für ihn ein wichtiges Bindeglied zwischen den Kontinenten; sie müsse aber gestärkt und reformiert werden.

Wenige Unterschiede bestehen zwischen den Kandidaten in der Beurteilung der Rolle internationaler Institutionen. Für McCain wie für Obama sind multilaterale Organisationen Instrumente der Politik, welche die Realisierung nationaler Ziele durch ein Zusammengehen mit Partnern erleichtern. Zu diesem Zweck müssten die bestehenden Organisationen - NATO, UNO und die Welthandelsorganisation (WTO) - reformiert werden. McCain will Russland aus der G-8 ausschließen und stattdessen Brasilien, Pakistan oder Indien hinzuzuziehen. Noch weiter geht sein Vorschlag, eine globale "Liga der Demokratien" zu gründen, die, wenn erforderlich, militärische Interventionen autorisieren kann. Mit einer derartigen Liga soll eine Alternative zur UNO geschaffen und die Blockierung des UN-Sicherheitsrates durch Russland und China umgangen werden.[16]

Fußnoten

9.
Remarks of Senator Barack Obama to the Chicago Council on Global Affairs, in: www.realclearpoli tics.com vom 24.4. 2007.
10.
Vgl. Steve Clemons in: Think Tank Analysis: Obama and Clinton: Who would be best for Europe?, in: www.atlantic-community.org (12.8. 2008).
11.
J. McCain (Anm. 6), S. 21.
12.
Vgl. Obama's Speech (Anm. 4).
13.
Vgl. P. Rudolf (Anm. 8), S. 2.
14.
Vgl. John McCain on Foreign Policy, in: www.ontheissues.org/2008/John_McCain_
Foreign_Policy.htm (12.8. 2008).
15.
Obama's Speech (Anm. 4).
16.
Vgl. J. McCain (Anm. 6), S. 26.