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2.9.2008 | Von:
Helga Haftendorn

Die außenpolitischen Positionen von Obama und McCain

Wirtschaft, Energie und Umwelt

Ein demokratischer Präsident wird sozialen Fragen - zum Beispiel Steuerermäßigungen für Geringverdiener und einer Krankenversicherung für alle - besondere Bedeutung zumessen. Diese Maßnahmen sollen mit dem Geld finanziert werden, das dadurch eingespart werden kann, dass die von der Bush-Administration verfügten Steuererleichterungen für Reiche rückgängig gemacht werden. Obama hat zudem ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, mit dem Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen.

In der Wirtschaftspolitik macht sich Obama die Befürchtungen großer Teile der Bevölkerung über die negativen Folgen der Globalisierung zu Eigen. Künftig sollen in alle Handelsverträge Klauseln über Arbeits- und Umweltstandards aufgenommen und damit sichergestellt werden, dass diese keine negativen Auswirkungen auf den amerikanischen Arbeitsmarkt haben. Seine im Vorwahlkampf erhobene Forderung nach einer Überprüfung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) war primär an die Wähler in den von Arbeitslosigkeit gebeutelten Staaten des "Rostgürtels" gerichtet und ist inzwischen vom Tisch. Ein demokratischer Kongress wird den Präsidenten kaum mit weit reichenden Vollmachten (trade promotion authority) in der Handelspolitik ausstatten; viel eher ist mit legislativen Eingriffen in den Außenhandel zu rechnen.

Im Gegensatz zu Obama will McCain die tax cuts für die Unternehmen und die oberen Einkommensschichten beibehalten. Sein Ziel ist es, die Konjunktur zu beleben, den Handel auszuweiten, die Staatsquote zu verringern und die USA wieder konkurrenzfähig zu machen. Forderungen nach einer staatlichen Finanzhilfe für die von der Bankenkrise gebeutelte Mittelschicht lehnt er ab und verweist stattdessen auf die Kräfte des Marktes. Als Sofortmaßnahme könnte sich McCain eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Benzinsteuer vorstellen. Auf der internationalen Ebene will er die WTO stärken und die Doha-Runde doch noch abschließen. Er wünscht auch eine baldige Ratifizierung des multilateralen Freihandelsabkommens mit Zentralamerika und - da für ihn Freihandel ein wichtiges Element zur Öffnung und Demokratisierung geschlossener Gesellschaften ist - eine Freihandelszone im Mittleren Osten.

In der Energie-, Klima- und Umweltpolitik ist von der neuen Administration ein konstruktiver Ansatz zu erwarten. In der Energiepolitik soll die Abhängigkeit von den Öllieferanten des Nahen Ostens reduziert werden, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden sein wird. McCain setzt vor allem auf Anreize für Investitionen in alternative Energiequellen, einschließlich der Kernenergie, will aber auch Grenzwerte für C02-Emissionen festlegen und den Handel mit Emissionsrechten fördern, während Obama den Energieverbrauch und die Emissionen durch strikte Vorgaben begrenzen will. Die Erlöse des Handels mit Emissionszertifikaten sollen in eine Investitionsbank eingebracht werden, die daraus Infrastrukturprojekte finanziert und sie zur Subventionierung der Energie- und Benzinpreise verwendet. Beide setzen sich für internationale Verhandlungen über den Abschluss eines Folgedokumentes für den Kyoto-Vertrag ein, in den China, Brasilien und Indien einbezogen werden sollen.