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24.7.2008 | Von:
Sabina Kajnc

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008

Schwerpunkt Westbalkan?

Sachlichkeit in der Westbalkanpolitik war für Slowenien äußerst wichtig. Dass die weiteren Schritte in Richtung einer Annäherung des Westbalkans an die EU eine der großen Prioritäten Sloweniens während seiner Präsidentschaft sein würden, stand von vornherein fest. Im Gegensatz zu den anderen Hauptprioritäten der slowenischen Präsidentschaft (mit der Ausnahme des interkulturellen Dialogs) ist die Politik gegenüber dem Westbalkan weniger an andere politische und legislative Prozesse in der EU gebunden; sie stößt eher auf unterschiedliche Prinzipien und Interessen. Bei der Führung in diesem Bereich musste sich Slowenien sowohl mit unerwarteten wie auch befürchteten Prozessen auseinandersetzen, ohne den allgemeinen Rahmen der Westbalkanpolitik der EU zu verlassen.

Wie eingangs erwähnt, schien Slowenien wegen seiner gemeinsamen Geschichte, Sprachkenntnisse und geographischen Nähe für die Führung der EU in ihrer Westbalkanpolitik besonders geeignet. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Europa an Kenntnissen über das Gebiet mangele. Nicht alle waren davon überzeugt, dass Slowenien über diese verfüge. Selbst der slowenische Präsident, Danilo Türk, äußerte seine Zweifel an der besonderen Kompetenzen Sloweniens auf diesem Gebiet, zumindest was die Kosovo-Frage angehe. Die slowenische Regierung versuchte, dem unter anderem mit der Gründung eines Forschungszentrums (Zentrum für die europäische Perspektive) und zahlreicher anderer Aktivitäten zu begegnen. Es wurde frühzeitig - schon in der zweiten Hälfte 2005 - damit begonnen, eine Strategie gegenüber dem Westbalkan für die Zeit des Vorsitzes zu entwickeln. Dimitrij Rupel reiste im späten Oktober 2007 nach Belgrad, Skopje und Pristina und verpflichtete Slowenien zur Unterstützung Serbiens und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien[10] in ihren Bemühungen, den nächsten Schritt bei der Annäherung an die EU zu tun, sowie zur Unterstützung einer weiteren Erweiterung der Union. Das Außenministerium hatte einige Tage vorher eine Erklärung bezüglich der slowenischen Prinzipien und Ziele in ihrer Westbalkanpolitik veröffentlicht, in der es die Wichtigkeit Serbiens für die Stabilität in der Region betonte und dem Land eine breite Unterstützung anbot. Die Unterstützung Sloweniens wurde auch durch ein Schreiben des Premierministers Janes Jansa an den Europäischen Rat im vergangenen September deutlich. Darin plädierte Jansa unter anderem für eine schnelle Annäherung Serbiens an die EU. Das mag im Rahmen der EU-Politik ungeschickt gewesen sein und wurde in Brüsseler Kreisen kühl aufgenommen, aber es zeigte Serbien, dass Slowenien bereit ist, sich ernsthaft einzusetzen. Mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo wurde der slowenischen Regierung bald bewusst, dass sie zwischen traditioneller Unterstützung des Kosovo und den wirtschaftlichen und anderen Interessen Serbiens würde manövrieren müssen, möglichst ohne an Glaubwürdigkeit in der Europapolitik zu verlieren.

Erstens: Die Kosovo-Frage sollte von der Frage der Schließung eines Assoziierungsabkommens mit Serbien auf der Tagesordnung getrennt behandelt werden. Das wurde ohne Gegenstimmen an den zwei Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Januar und Februar beschlossen.

Zweitens: In der Kosovo-Frage war eine Einigkeit in der EU dringend erforderlich, wenn deren Balkanpolitik nicht wieder in die Kritik geraten und die EU als handlungsunfähig dargestellt werden sollte und wenn die Region nicht (viel stärkeren) Kräften - einer Fünfer-Gruppe (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die USA), dem Amt des Hohen Repräsentanten oder der Lenkungsgruppe des Rates für die Umsetzung des Friedens - überlassen werden sollte. Damit wären womöglich weitere Prozesse in der Westbalkanpolitik der EU gefährdet. Das ist, wie schon oben gezeigt, gelungen.

Drittens: Es durfte nicht dazu kommen, dass Serbien von seinem Weg nach Europa abweicht. Viel Kreativität wurde besonders rangniedrigen Diplomaten abverlangt und mit Erfolg eingesetzt, um die Präsenz Serbiens in Brüssel beizubehalten. Erst danach konnte sich die slowenische Präsidentschaft allein auf ihre Ziele konzentrieren.

Die beiden wichtigsten Ziele in Bezug auf den Westbalkan bestanden darin, den Ring der Assoziierungsabkommen mit allen Staaten der Region zu schließen und den Dialog über Visa-Liberalisierungen mit allen zu beginnen. Beide Ziele wurden, wenngleich nicht ohne Mühe, erreicht. In Januar 2008 scheiterte die Unterzeichnung des Abkommens mit Serbien am niederländischen Veto. Das politische Abkommen, dass auf Initiative Großbritanniens und der Niederlande vorbereitet worden war, wurde - zur Erleichterung vieler - von Seiten Serbiens abgelehnt. Ein neuer Kompromiss, der die Unterzeichnung des Abkommens erlaubte, ohne die etablierten Prinzipien aufgeben zu müssen, gelang später. Das Abkommen wird erst dann in Kraft treten, wenn es alle EU-Mitgliedstaaten, überzeugt von der serbischen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, ratifizieren. Die Polizeireform, die das letzte Hindernis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Bosnien und Herzegowina darstellte, wurde - in ihrer geschwächten Form - endlich akzeptiert. Die Vorbereitung des Abkommens hat länger gedauert als sich die Präsidentschaft gewünscht hatte. Die Übersetzung in alle EU-Amtssprachen und in die drei Sprachen in Bosnien und Herzegowina wurde schließlich vollzogen; das Abkommen war Ende Mai 2008 unterschriftsbereit.

Neben diesen beiden wichtigsten Erfolgen sind während der slowenischen Präsidentschaft auch viele sektorale Initiativen lanciert und einige Projekte realisiert worden. Die so genannte Bled-Initiative inkorporierte die Staaten des Westbalkans in den europäischen Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes. Um den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region zu beschleunigen, wurden Vorbereitungen für einen Westbalkaninvestitionsrahmen getroffen. Auch die Verhandlungen über den Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft mit den Ländern des Westbalkans begannen in dieser Zeit. Schließlich wurde die Absichtserklärung zur Gründung einer Regionalschule für Verwaltung von Beamten aus Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Kosovo unterzeichnet.

Fußnoten

10.
Wenn im Folgenden nur von Mazedonien die Rede ist, ist immer die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gemeint.