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24.7.2008 | Von:
Björn Opfer-Klinger

Zwischen äußerer Stabilisierung und innerer Krise: Mazedonien im Sommer 2008

Mazedoniens mühsamer Weg in die EU und die NATO

Ähnlich wie die Anrainerstaaten Albanien und Bulgarien strebte auch Mazedonien früh in die EU und die NATO. Spätestens seit Ausbruch der Kosovo-Krise 1998 erkannte die EU die Dringlichkeit, auch den Westbalkan durch eine in Aussicht gestellte Aufnahme zu stabilisieren. In Mazedonien kam die Besorgnis über die bürgerkriegsähnlichen Zustände 2001 hinzu. Im selben Jahr wurde zwischen Mazedonien und der EU ein Assoziationsabkommen unterzeichnet. Allein zwischen 2000 und 2006 erhielt Mazedonien fast 300 Millionen Euro Unterstützung aus Brüssel. Tatsächlich konnte das Land im Reformprozess nach 2001 auch beträchtliche Fortschritte erzielen. Probleme bereitete allerdings weiterhin die gefährliche Rivalität innerhalb der albanischen Eliten, insbesondere zwischen der BDI und der PDSh, die das Land als nur bedingt stabil erscheinen ließen. Hinzu kamen die nur langsam voranschreitenden Reformen im Justizwesen, beim Abbau der überdimensionierten staatlichen Verwaltung sowie die kritische sozioökonomische Lage (eine Arbeitslosenrate von 30 bis 40 Prozent, ein Außenhandelsdefizit, ein zunehmendes wirtschaftliches West-Ost-Gefälle). Entgegen den Bedenken Frankreichs und Großbritanniens, die eine erneute EU-Erweiterung möglichst hinausschieben wollten, und dem bremsenden Einfluss Griechenlands, gestand die EU Mazedonien im Dezember 2005 den Kandidatenstatus zu, ohne jedoch einen Termin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu nennen. Angesichts der gewaltsamen Zwischenfälle während der Parlamentswahlen 2006 hat sich daran bis heute nichts geändert.

Viele bezweifelten, dass die EU selbst fit genug wäre, eine erneute Erweiterung ins Auge zu fassen. Zudem waren die EU-Bürger spürbar erweiterungsmüde. Andererseits bestand die Gefahr, dass die EU, sollte sie die nicht zu leugnenden Reformfortschritte Mazedoniens ignorieren, ihre Glaubwürdigkeit auf dem Westbalkan einbüßen würde. Kroatien und die Türkei hatten den Kandidatenstatus bereits im Oktober 2005 erhalten, deshalb konnte Brüssel an Mazedonien keine anderen Maßstäbe anlegen. Die EU befand sich somit aus sicherheitspolitischen Gründen quasi selbst unter Zugzwang, die einmal in Gang gesetzte Erweiterungsdynamik auf dem Balkan fortzusetzen.[22]

Parallel zu den Anstrengungen um einen EU-Beitritt versuchte Mazedonien möglichst rasch die Aufnahme in die NATO zu erlangen. Die kleine mazedonische Armee wurde seit 1999 modernisiert und in eine Berufsarmee umgewandelt, und konnte sich so mit eigenen Kontingenten an den US- bzw. NATO-Missionen im Irak, in Afghanistan und in Bosnien-Herzegowina beteiligen. Die NATO stellte Mazedonien schließlich für 2008 einen Beitritt in Aussicht. Eine entsprechende Einladung sollte während des NATO-Gipfels in Bukarest Ende März/Anfang April 2008 erfolgen, doch das NATO-Mitglied Griechenland legte sein Veto dagegen ein. Ohne Klärung der Namensfrage ist Athen nicht bereit, einer Aufnahme seines Nachbarn Mazedonien in das Nordatlantische Bündnis zuzustimmen. Dass es damit auch die weitere Stabilisierung des Westbalkans verhindert, von dem es selbst als wichtiger Investor erheblich profitieren würde, ändert offenbar nichts an der sturen Haltung Griechenlands.[23] Entrüstet verließ die mazedonische Delegation den Gipfel vorzeitig.

Fußnoten

22.
Vgl. Klaus Dahmann, EU-Kandidatenstatus für Mazedonien: Politische Weitsicht. in: DW-Radio 17. Dezember 2005, in: www.dw-world.de. (5. März 2008).
23.
Vgl. Griechenlands Starrsinn, in: Neue Zürcher Zeitung Online vom 3. April 2008.