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24.7.2008 | Von:
Björn Opfer-Klinger

Zwischen äußerer Stabilisierung und innerer Krise: Mazedonien im Sommer 2008

Die Politische Krise im Frühjahr 2008

Das griechische Veto auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wirkte in Mazedonien mit seinen fragilen innenpolitischen Verhältnissen wie ein Katalysator. In den vorangegangenen drei Jahren war der innere Frieden immer brüchiger geworden, was vor allem auf den albanischen Verteilungskampf zurückzuführen ist. Die PDSh wollte es nicht hinnehmen, von den Schalthebeln der Macht durch die BDI verdrängt zu werden. Sowohl die Parlamentswahlen am 15. September 2002 als auch die Kommunalwahlen im Februar 2005 waren von gewalttätigen Zusammenstößen in den überwiegend albanisch besiedelten Gebieten geprägt. Beide Gruppierungen warfen sich gegenseitig vor, in dunkle Geschäfte verwickelt zu sein. Nunmehr war es die mitregierende BDI, Nachfolgeorganisation der mazedonischen UÇK, die moderate Töne anschlug; die zuvor gemäßigt aufgetretene PDSh vertrat demgegenüber jetzt radikal-nationalistische Positionen. Zum Eklat kam es schließlich während der Parlamentswahlen im Juli 2006. Wieder war der Wahlkampf in den albanischen Hochburgen von Gewalttaten begleitet. Letztlich setzte sich die konservative VMRO-DPMNE gegenüber der bislang regierenden sozialdemokratischen SDSM[24] durch. Anstatt jedoch wie bislang üblich, eine Koalition mit der stärksten albanischen Partei einzugehen, welche in diesem Falle erneut die BDI unter Ali Ahmeti gewesen wäre, holte die VMRO-DPMNE die PDSh ins Kabinett. Die BDI entschloss sich daraufhin zur Fundamentalopposition, boykottierte über Monate das Parlament und forderte eine Verfassungsänderung - danach müsste automatisch die stärkste slawo- und albano-mazedonische Partei die Regierung bilden -, konnte sich mit dieser Forderung allerdings nicht durchsetzen.[25] Zwar kam die BDI Anfang 2007 wieder zurück ins Parlament, aber der Rivalitätskampf auf albanischer Seite hatte unverkennbar eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem auch die PDSh mit ihrer Forderung, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen, die Koalition mit der VMRO-DPMNE in Frage gestellt hatte, gab das griechische Veto in Bukarest den letzten Ausschlag, die politikverdrossene Wählerschaft vorzeitig zu den Urnen zu rufen. Der regierende Ministerpräsident Gruevski benötigte eine klare demokratische Bestätigung durch die Wähler, wollte er seine harte Haltung gegenüber Griechenland selbst zum Preis eines blockierten NATO-Beitritts beibehalten.

Seitens der EU wurden die Wahlen als wichtiger Test dafür bewertet, ob das Land die ausreichende Reife für eine Fortsetzung des Beitrittsprozesses habe. Dies wurde jedoch im Frühjahr 2008 mehr als in Frage gestellt. Über Wochen waren das albanisch dominierte Westmazedonien und die albanischen Viertel Skopjes gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Es kam zu Schießereien mit einem Todesopfer sowie mehreren Verletzten und zu einem Attentat auf den BDI-Vorsitzenden Ali Ahmeti. Bei den am 1.Juni 2008 stattfindenden Wahlen gewann der Amtsinhaber Nikola Gruevski mit seiner VMRO-DPMNE im Bündnis mit 18 kleinen Parteien die absolute Mehrheit. Dies konnte als Bestätigung seines harten nationalen Kurses im Namensstreit mit Griechenland gedeutet werden. In der Frage der weiterhin bestehenden großen ökonomischen Defizite des Landes (eine hohe Inflation, eine weiterhin über 30 Prozent liegende Arbeitslosenquote, weit verbreitete Korruption) profitierte er in erster Linie davon, dass die oppositionellen Sozialdemokraten ebenfalls kein schlüssiges Programm zur Lösung der Probleme besaßen.[26]

Ungeklärt blieb der Machtkampf zwischen den beiden großen albanischen Parteien. Die PDSh erreichte 10,52 Prozent (105 000 Stimmen), die BDI 11,12 Prozent (111 000 Stimmen), womit beide Parteien etwa 13 Mandate erhalten würden. Hinzu käme ein Mandat einer dritten, albanischen Kleinstpartei, die allerdings die Bereitschaft zeigte, mit der PDSh zu fusionieren. Die Wahlentscheidung blieb indes offen, da die Ergebnisse von nahezu 200 (von 2976) Wahllokalen infolge gefälschter Wahlzettel und Einschüchterungen von Wählern annulliert werden mussten. Rund 170 000 Wähler wurden am 15. Juni noch einmal zu den Urnen gerufen.[27] Diese Teilwiederholung entschied die BDI eindeutig mit 50,2 Prozent für sich und erhielt damit landesweit 11,5 Prozent. Die PDSh erreichte nur knapp 40 Prozent (landesweit 7,3 Prozent) bei einer Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als 53 Prozent. Damit setzte sich die BDI zwar erneut als stärkste albano-mazedonische Kraft durch. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE konnte durch die Teilnachwahlen ihr überragendes Gesamtergebnis bei 50,4 Prozent stabilisieren.[28] Der Mazedonien schwer belastende Machtkampf innerhalb der albanischen Eliten des Landes wurde damit jedoch nicht beendet.

Fußnoten

24.
SDSM: Social-Demokratski Sojuz na Makedonija (Bund der Sozialdemokraten Makedoniens).
25.
Bgl. Ulrich Kleppmann/Stiv Divijakosi, Jahresbilanz Mazedonien 2006/2007: Politik und Wirtschaft. KAS-Länderbericht Auslandsbüro Mazedonien vom 5. Juli 2007.
26.
Vgl. Sime Nedevski, Mazedonien: Wahl als Chance zur Stabilisierung, in: www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3371213,00.html (31. Mai 2008).
27.
Vgl. Mazedonien annulliert Wahlergebnisse in 193 Wahllokalen, in: Neue Zürcher Zeitung Online vom 8.Juni 2008.
28.
Vgl. Teilwiederholung der Wahl in Mazededonien: Albanerpartei siegt bei Parlamentswahl, in: www. news.at/articles/0825/15/209228.shtml (16. Juni 2008).