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24.7.2008 | Von:
Marie-Janine Calic

Kosovo: der jüngste Staat in Europa

Eskalation der Gewalt

Als sich 1990 die innere Auflösung Jugoslawiens andeutete, sahen die Kosovaren den historischen Moment ihrer Verselbständigung gekommen. Im Juli 1990 hat sich Kosovo von Serbien unabhängig erklärt, im September 1991 stimmte die albanische Bevölkerungsmehrheit in einem Referendum für den "souveränen und unabhängigen Staat Kosovo". Sie bauten einen Schattenstaat mit Regierung, Präsidentschaft und parallelem Steuer-, Schul- und Gesundheitssystem aus. Albanische Kinder lernten kein Serbokroatisch mehr. Die national orientierten Kosovaren wollten auch mit der serbischen Opposition nicht kooperieren. Nur wenige serbische und albanische Politiker und Intellektuelle haben sich in den konfliktreichen 1990er Jahren dem Druck des Nationalismus entzogen und den Gesprächsfaden zwischen den Volksgruppen nicht abreißen lassen. Auf beiden Seiten wurden sie deswegen als Verräter gebrandmarkt.

Die führende Partei, die Demokratische Liga Kosovo (Lidhja Demokratike e Kosovës - LDK) wollte ihr politisches Ziel, die unabhängige "Kosova Republika", mit gewaltlosen Mitteln erreichen. Daher war man darüber schockiert, dass die Staatengemeinschaft diese Forderung nicht unterstützte. Eine 1991/92 von der Europäischen Gemeinschaft gebildete Kommission unter Leitung des französischen Verfassungsrechtlers Robert Badinter hatte die Prinzipien zur Anerkennung neuer Staaten in Europa definiert. Diese kam zu dem Schluss, dass zwar den Teilrepubliken Jugoslawiens, nicht jedoch den autonomen Provinzen innerhalb Serbiens das Recht auf Sezession zustand.[6]

Auch nach Ende des Bosnien-Krieges 1995 zögerte die Staatengemeinschaft, sich mit der Statusfrage im Kosovo zu befassen. Viele Albaner waren davon enttäuscht. Im Herbst 1997 kam es zu studentischen Massendemonstrationen in Prishtina. Rund 3000 Studenten forderten die Übernahme der Universität - ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die jüngere politisierte Generation um ihre Zukunft betrogen fühlte.

Immer mehr der "in Dayton Vergessenen" kamen zu dem Schluss, dass nur eine Eskalation der Gewalt das Interesse der internationalen Gemeinschaft am Kosovo binden könne. Damit sollten sie Recht behalten. 1996 ist erstmals die Untergrundorganisation Kosovo-Befreiungsarmee (Ushtria Çlirimtare e Kosovës - UÇK) öffentlich in Erscheinung getreten. Sie soll sich vor allem durch Drogenschmuggel und Gelder von Emigranten finanziert haben. Als Hochburgen galten die Gemeinden Skënderaj/Srbica und Gllogovci/ Glogovac in der Region Drenica. Dort sollen sie im September 1997 erstmals Gebiete "befreit" haben. Seit Mitte 1997 hat die UÇK systematisch Anschläge auf serbische Polizeieinrichtungen, Privathäuser und albanische "Kollaborateure" verübt. Seit März 1998 ging Belgrad mit Sonderpolizei und Armee scharf gegen die Aufständischen vor, der Konflikt eskalierte zum Krieg. Razzien, Misshandlungen und Schauprozesse gegen vermeintliche Hochverräter haben die Liste der von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen beklagten Menschenrechtsverletzungen täglich verlängert.[7] Damit haben serbische Sicherheitskräfte unbeabsichtigt eine breite Solidarisierung der Kosovaren mit den albanischen Gewaltakteuren bewirkt und die internationale Öffentlichkeit in Alarmbereitschaft versetzt.

Die internationale Gemeinschaft versuchte auf vielen Ebenen mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken.[8] Aber weder die von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen gegen Belgrad noch die zahlreichen Ermahnungen der Kontaktgruppe fruchteten. Wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung, auch militärische Mittel einzusetzen, hatte die Tötung von 45 Albanern in Racak im Januar 1999.[9] Nach dem Scheitern letzter Vermittlungsbemühungen im Februar 1999 auf dem französischen Schloss Rambouillet, wo die Kontaktgruppe einen Plan zur international beaufsichtigten Autonomie Kosovos vorgelegt hatte, begann die NATO am 24. März 1999 einen Luftkrieg gegen militärische Einrichtungen, Infrastruktur und Industrieanlagen in der Bundesrepublik Jugoslawien. Ziel war es, eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern, was allerdings klar verfehlt wurde. Im Gegenteil - der Bombenkrieg heizte die Zerstörungswut serbischer Sicherheitskräfte und Paramilitärs erst Recht an: Innerhalb weniger Tage entwickelte sich eine der größten Flüchtlingsbewegungen der europäischen Nachkriegsgeschichte: Rund 800 000 Menschen flohen oder wurden aus dem Kosovo in die Nachbarländer vertrieben. Dass es einen langfristig vorbereiten "Hufeisen-Plan" der jugoslawischen Armee zur gezielten "ethnischen Säuberung" des Kosovo gegeben habe, ist nie bewiesen worden. Erst nach drei Monaten, am 3. Juni 1999, gab Belgrad nach und stimmte dem Vorschlag der Staatengemeinschaft zu, Kosovo in ein internationales Protektorat innerhalb Jugoslawiens zu verwandeln. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) entschied mit Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 über die Einrichtung einer Übergangsverwaltung (UNMIK), kurz darauf rückte die NATO-geführte Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) in die Krisenprovinz ein. Aber wenngleich der Kosovo-Konflikt mit Errichtung der Protektoratsverwaltung befriedet war, blieb die an seinem Ursprung liegende albanische Frage ungelöst.[10]

Fußnoten

6.
Vgl. Alain Pellet, The Opinions of the Badinter Arbitration Committee: A Second Breath for the Self-Determination of Peoples, in: www.ejil.org/journal/Vol3/No1/art12.html (11.6. 2008).
7.
Vgl. United Nations General Assembly, Human Rights Questions: Human Rights Situations and Reports of Special Rapporteurs and Representatives. Situation of Human Rights in Kosovo. Report of the Secretary-General (A/52/502, 17. October 1997; A/51/556, 25. October 1996; and A/50/767 20 November 1995).
8.
Zur Geschichte der internationalen Interventionen vgl. Rafael Biermann, Lehrjahre im Kosovo, das Scheitern der internationalen Krisenprävention vor Kriegsausbruch, Paderborn 2006.
9.
Vgl. Marie-Janine Calic, Die Jugoslawienpolitik des Westens seit Dayton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) (1999) 34, S. 22 - 32.
10.
Vgl. Marie-Janine Calic, Kosovo 2004, in: Südosteuropa, 52 (2003), 7 - 9, S. 341 - 354.