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24.7.2008 | Von:
Heinz Brill

Geopolitische Motive und Probleme des europäischen Einigungsprozesses

Unipolare versus multipolare Weltordnung

Der Aspekt der Sicherheit ist für Europa von großer Bedeutung. Fragen der europäischen Sicherheitspolitik betreffen heute nicht nur die Situation im Inneren des Staatenbündnisses, sondern vor allem auch seine Rolle in der Welt. Damit ist Sicherheit eine Gestaltungsaufgabe von globaler Dimension geworden. Der Wegfall der Bipolarität nach dem Ost-West-Gesetz hat zu gravierenden Veränderungen auf der internationalen Akteursebene geführt. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die von George Bush Senior proklamierte "Neue Weltordnung" ein Schwerpunkt der internationalen Diskussion. Zahlreiche politische Autoren haben sich an dem Streit um eine "unipolare" oder eine - von Russland, China, Indien und der EU favorisierte - "multipolare" Weltordnung beteiligt. Aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihres Selbstverständnisses, ihrer wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technologischen Ressourcen sind auf absehbare Zeit aber allein die USA in der Lage, eine Weltmachtrolle zu spielen. Alle potenziellen "Gegenmächte" sind nicht mehr oder noch nicht stark genug, die Pax Americana herauszufordern. Während die USA eine unipolare Weltordnung anstreben, plädieren die großen Regionalmächte für eine multipolare Weltordnung, in der sie ihre Interessen - seien sie national oder multinational begründet - besser vertreten können. Im Streit um eine neue Weltordnung nehmen die europäischen Führungsmächte zur "Multipolaritätsthese" folgende Grundpositionen ein:

Frankreich: Der bisher deutlichste Widerspruch innerhalb des transatlantischen Raumes zu den neuen Weltordnungsvorstellungen der USA kommt aus Paris. Die Opposition gegen "Unipolarität", wie die Stellung der USA als "Hypermacht" und unerwünschte Alternative zur angestrebten "Multipolarität" bezeichnet wird, führt in EU und NATO Frankreich an. Ob die Regierung Sarkozy eine Kehrtwendung vollziehen wird, ist zur Zeit noch offen.

Großbritannien: Umfassend legte der damalige britische Premierminister Tony Blair seinen Standpunkt zur Diskussion um eine neue Weltordnung in einem Interview mit der "Financial Times" am 28. April 2003 dar. Er fand zu dramatischen Formulierungen, als er zu Frankreichs Position einer "multipolaren" Weltordnung gefragt wurde, mit Europa als einem wichtigen Macht-Gegenpol zu den USA. Wörtlich sagte Blair: "Ich möchte nicht, dass Europa sich in Opposition zu den USA definiert. Das wäre gefährlich und destabilisierend. Solche neuen multipolaren Zentren würden sich sehr schnell zu rivalisierenden Machtzentren entwickeln mit der Tendenz, sich gegenseitig auszuspielen, wie wir das im Kalten Krieg hatten." Die Strategie, die von Großbritannien im Rahmen seiner Allianzpolitik favorisiert wird, kann in zwei Grundsätzen zusammengefasst werden: Erstens: Beibehaltung der "special relationship" zu den USA; zweitens Stärkung Europas in Partnerschaft zu den USA. Die politische Elite Großbritanniens vertritt bis heute (Gordon Brown) die Auffassung: Eine Befürwortung der Multipolaritätsthese durch die Mehrheit der EU-Staaten würde zu einer weiteren Desintegration in den transatlantischen Beziehungen führen und eine "Euro-Atlantische Gemeinschaft" verhindern. Damit erteilt sie einer "Balance of Power"-Politik mit Europa als Rivalen der USA (das "multipolare" Modell) eine klare Absage.

Deutschland: Die deutschen Regierungen handelten - mit Ausnahme der Regierung Schröder/Fischer - nach der Devise des "Sowohl-als-Auch" mit der Maßgabe in der Sicherheitspolitik "in dubio pro America!" Eine Prioritätsetzung wurde vermieden.

Fazit: Die unterschiedlichen Positionen der drei europäischen Führungsmächte zur "Multipolarität" spiegeln auch ihre Interessenwahrnehmung in internationalen Organisationen wider - sei es EU, NATO oder UNO.

Die Frage einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, kurz: nach Europas Rolle in der Welt, stellte sich erstmals anlässlich des Maastrichter Vertrages von 1992. Die Mitgliedstaaten, heißt es darin, "enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte." Der Satz klingt inzwischen wie ein Hohn. Nicht nur die machtpolitische Rolle Europas in der Welt, sondern auch seine inneren Machtstrukturen sind heute Streitpunkt. Vorbei sind die Zeiten, als die christdemokratische Idee eines Kerneuropas, Chiracs Vorstellung einer groupe pionier oder Fischers Forderung vom Gravitationszentrum in einer rasch wachsenden Gemeinschaft den Gegensatz verdecken konnten. Die "verstärkte Zusammenarbeit", wie sie der Vertrag von Nizza seit Jahren ermöglicht, erzeugt vermehrte Konflikte und Dissonanzen.

In einer Zeit des weltpolitischen Umbruchs könnte Europa zu einem internationalen Akteur werden. Doch als Voraussetzung für weltpolitisches Handeln fehlt Euopa nicht nur ein operatives Zentrum, es mangelt vor allem - mit Ausnahme von Großbritannien, Frankreich und in gradueller Abstufung Deutschland - an strategischem Denken. In der EU muss diese Denkkategorie noch enttabuisiert und gefördert werden. Nicht die zahlreichen Institutionen sind die Antworten auf die drängenden Fragen, wie der Vorschlag eines europäischen Außenministers, sondern der politische Wille. Vom Europäischen Rat, der eigentlich die politischen und strategischen Zielvorstellungen vorgeben sollte, ist wenig zu erwarten. Es sind die diese drei großen Länder (EU-3), die ihre Konzepte in den Entscheidungsprozess der EU einbringen. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen den USA und der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. In den USA gibt es eine außenpolitische Elite, die global denkt, amerikanische Interessen definiert[23] und politische Mehrheiten organisiert, um weltweit die Belange des Landes zu fördern. Der EU hingegen fehlt der politische Wille bzw. Konsens, strategische Konzepte und Visionen zu entwickeln.

Fußnoten

23.
Vgl. Fehlen einer außenpolitischen Elite, in: Financial Times Deutschland (FTD), 28.7. 2005, S. 25.