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19.6.2008 | Von:
Gerhard Will

Vietnam heute: Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme

Verwaltungsreform

Die Umstrukturierung und Neubesetzung von Spitzenpositionen stellte indes nur einen Schritt eines sehr umfassenden Programms mit dem Ziel dar, die Regierung "zu vereinheitlichen und zu modernisieren". In einer Rede vor der Nationalversammlung wies Ministerpräsident Dung auf einen weiteren wichtigen Programmpunkt hin: "Die bedeutendste und spannendste Aufgabe (...) der Regierung wird es sein, eine starke und transparente Verwaltung aufzubauen, die frei von Überbürokratie, Korruption und Verschwendung ist."[2]

Eine solche Reform der öffentlichen Verwaltung steht seit langem auf der Tagesordnung vietnamesischer Regierungen. Wie die thailändische Vietnam-Expertin Thaveeporn Vasavakul überzeugend dargelegt hat, haben sich seit Beginn der 1990er Jahre eine Reihe von vietnamesischen Regierungen mit dieser Aufgabe beschäftigt; bislang mit mäßigem Erfolg.[3] Aber die neue Führung Vietnams machte sich mit frischem Elan an die Aufgabe, fundamentale Schwächen des Verwaltungsapparats wie Zersplitterung, Ressortdenken und Eigenmächtigkeit der unteren Verwaltungseinheiten zu beseitigen, indem sie klare Befehlsstrukturen durchzusetzen und damit auch eine neue "Herrschaftskultur" zu installieren versuchte.

Bereits im Januar 2007 war auf einer Sitzung des ZK entschieden worden, dass sich die Armee und das Ministerium für öffentliche Sicherheit von allen kommerziellen Aktivitäten trennen sollten, deren Gewinne in diese Institutionen, aber auch in die privaten Taschen ihrer führenden Vertreter flossen.[4] Es handelte sich um sehr unterschiedliche Unternehmen wie z.B. Viettel, den drittgrößten Telefon- und Internetbetreiber Vietnams, Transportunternehmen, aber auch Hotels und andere Dienstleistungsbetriebe in der Tourismusbranche. Da nicht nur die Armee, sondern auch viele andere Regierungsinstitutionen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene solche kommerziellen Betriebe unterhalten, müssten auch sie dem Beispiel der Armee folgen und sich von diesen Unternehmen trennen, die bislang einen Gutteil ihrer Einnahmen ausmachten und ihnen damit ein relativ hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber vorgesetzten Dienststellen gewährten. Dies bedeutet nicht automatisch, dass diese Unternehmen privatisiert, sondern dass sie zentraler Kontrolle unterstellt werden sollten.[5] Hoch rangige Kader schlugen sogar eine Orientierung am Modell der Staatsholding Temasek in Singapur vor, die es der Regierung ermöglicht, die Oberaufsicht über alldiese Betriebe auszuüben und dadurch Zugang zu ausländischen Investitionen undentsprechender Expertise zu bekommen.[6]

Eine weitere Finanzierungsquelle lokaler Verwaltungsstellen sind "Steuern" und "Gebühren", die sie nach eigenem Ermessen und ohne gesetzliche Grundlage erheben. Mit der im November 2007 veröffentlichten "Direktive Nr. 24" untersagte der Ministerpräsident diese Praxis. Da diese zusätzlichen Einnahmen aber einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens und der Macht der lokalen Kader darstellen, wird sie nicht ohne eine umfassende Reform des Entlohnungs- und Versorgungssystems im öffentlichen Dienst durchzusetzen sein - eine Forderung, die bereits zu Beginn der Reformpolitik erhoben worden war, aber bisher nicht einmal in Ansätzen verwirklicht wurde.[7]

Fußnoten

2.
Zit. nach Asia Week vom 16.8. 2007.
3.
Vgl. Thaveeporn Vasavakul, Public Administration Reform and Practices of Co-Governance: Towards a Change in Governance and Governance Cultures in Vietnam, in: Heinrich Böll Foundation (ed.), Active Citizens under Political Wraps: Experiences from Myanmar/Burma and Vietnam, Chiang Mai 2006, S. 143 - 165.
4.
Vgl. Bill Hayton, Vietnam cuts army business links, BBC News, Vietnam, 30.1. 2007.
5.
Vgl. Deutsche Presse Agentur vom 30.1. 2007.
6.
Vgl. B. Hayton (Anm. 4).
7.
Vgl. Martin Painter, Public Administration Reform in Vietnam: foreign transplants or local hybrids?, in: John Gillespie/Pip Nicholson (eds.), Asian Socialism and Legal Change, Melbourne 2006, S. 267 - 287, hier: S. 275ff.