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19.6.2008 | Von:
Gerhard Will

Vietnam heute: Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme

Korruption und Obstruktion

Um landesweit alle gegen Korruption gerichteten Maßnahmen zu koordinieren und auszuwerten, war im Oktober 2006 das "Zentrale Leitungskomitee zur Abwehr und Kontrolle der Korruption" eingerichtet worden. Kein geringerer als der Ministerpräsident steht dieser hierarchisch strukturierten Institution vor, die auf Provinzebene von den Vorsitzenden des Volkskomitees der Provinz geleitet wird. Der wohl spektakulärste Erfolg des Kampfes gegen die Korruption war die im August 2007 erfolgte Verurteilung hoch rangiger Mitarbeiter des Transportministeriums zu langjährigen Haftstrafen, da sie öffentliche Gelder veruntreut und die Aufdeckung ihrer Straftaten durch Bestechung zu vereiteln versucht hatten.[8]

Um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, "die Korruption in Vietnam ein für alle Mal zu beseitigen",[9] befürwortetet die Regierung nicht zuletzt größere Transparenz. Die bisherige Website des Regierungsbüros wurde in "Offizielles Portal der vietnamesischen Regierung" umgewandelt.[10] Neben der Bereitstellung von Informationen über Gesetzestexte, über offizielle Verlautbarungen, die verschiedenen Regierungsinstitutionen und die sozioökonomische Situation des Landes sollte dieses Portal dazu beitragen, eine "Online-Brücke" zwischen der Regierung bzw. deren Vertretern und der Bevölkerung zu bilden. Der Ministerpräsident demonstrierte diese neue Form von Öffentlichkeit in einem Chatforum, in dem er nicht nur Fragen nach seinem persönlichen Leben, sondern auch zu so heiklen Themen wie z.B. Korruption und Amtsmissbrauch beantwortete.[11]

Der Erfolg solcher Reformmaßnahmen hängt in hohem Maße von der Fähigkeit der neuen Regierung ab, den hartnäckigen Widerstand der unteren Verwaltungseinheiten zu brechen und jene oft beklagte Fragmentierung der öffentlichen Verwaltung zu überwinden. Auf den untergeordneten Ebenen hat man jedoch im Laufe der Jahrzehnte ein erstaunliches Talent dafür entwickelt, Interessen und Besitzstände zu wahren, ohne vorgesetzte Dienststellen offen herauszufordern. Da die Methoden und Maßnahmen, mit welchen die Regierung die Umstrukturierung umzusetzen versucht, nicht allzu innovativ sind, können die betroffenen Kader auf jenen Schatz von Erfahrungen und Techniken zurückgreifen, mit denen es ihnen bislang gelungen ist, Befehle von oben entgegenzunehmen, ihren Wünschen anzupassen oder sie ins Leere laufen zu lassen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Ministerpräsident Dung in seinem Bericht auf der zweiten Sitzung der Nationalversammlung am 22. Oktober 2007 erklärte, dass "vor allem die Verwaltungsreformen (...) die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Geschäftswelt gewonnen" hätten, er aber kein Wort über die Reaktion der betroffenen Kader verlor.[12] Stattdessen betonte er erneut die Notwendigkeit, die Verwaltungsreform zu beschleunigen, den Kampf gegen Korruption, Verschwendung und Bürokratie zu verstärken und bis zum Jahr 2010 eine umfassende Verwaltungsreform voranzubringen, die er als unabdingbare Voraussetzung für den Reformprozess sah. Während er klar definierte Ziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie für den Umweltschutz nannte, unterließ er es, derartige Zielvorgaben für die Verwaltungsreformen zu formulieren.

Der Erfolg der Verwaltungsreformen wird davon abhängen, wer sich bei den Auseinandersetzungen über den Zugang zu jenen ökonomischen Ressourcen durchsetzen kann, die derzeit den einzelnen Verwaltungseinheiten und Regierungsinstitutionen noch zur Verfügung stehen. Die oben zitierte Forderung des ZK, die Armee und der Sicherheitsapparat sollten sich von ihren kommerziellen Unternehmen trennen, müsste logischerweise auch auf alle anderen staatlichen Institutionen angewandt werden, die als "virtuelle Anteilseigner" über verschiedene "Anteile" an staatlichen Unternehmen verfügen.[13] "Direktive Nr. 24" zielt ebenfalls auf jene Extraeinnahmen, die lokalen Kadern zugute kommen. Bislang liegen nur wenige Informationen darüber vor, wie weit die neue Regierung mit diesem Vorhaben gekommen ist. Allein der Verteidigungsminister erklärte vor der Nationalversammlung, dass sein Ministerium sich "vielleicht im Jahre 2012" von seinen kommerziellen Unternehmungen trennen und sie anderen Ministerien überantworten werde.[14]

Es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Ebenen der Verwaltung keinen nachvollziehbaren Grund oder Anreiz haben, jene eigenen Einkommensquellen aufzugeben und damit auch einen relativ hohen Grad an Unabhängigkeit zu verlieren. Sind sie sich doch der Tatsache bewusst, dass die Zentralregierung ohne sie nicht regieren kann. Solange aber der Regierung in Hanoi keine anderen Institutionen und Akteure zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe sie ihre Herrschaft ausüben kann, ist die Verhandlungsmacht der unteren Einheiten ziemlich groß. Eine Regierung, die versucht, alle diese dezentralen Einkommensquellen unter ihre zentrale Kontrolle zu bringen, wird daher über neue Anreize für ihre alten Kooperationspartner oder aber über neue Institutionen und Akteure nachdenken müssen, mit denen sie ihre Herrschaft durchsetzen und absichern kann. Derzeit ist weder das eine noch das andere in Sicht.

Fußnoten

8.
Vgl. www.jurist.law.pitt.edu/paperchase/2007_08_ 07_indexarc.
9.
So MP Nuyen Tan Dung auf der 4. Sitzung des "Zentralen Leitungskomitees zur Abwehr und Kontrolle der Korruption", zit. nach Asia Week vom 16.8. 2007.
10.
Vgl. //http://www.chinphu.vn.
11.
Vgl. Asia Week vom 16.8. 2007.
12.
Vgl. http://www.nhandan.com.vn/english/news/231007/domestic_p.htm.
13.
Vgl. Adam Fforde, Editor's Note, in: Vietnam: politics and puzzles in mid 2007 (Commentary 1), March 2007, S. 2.
14.
Vgl. Tuoi Tre am 19.12. 2007, zit. nach Xinhua News Agency vom 19.12. 2007; http://news.xinhua net.com/english/2007 - 12/19/content_7279859.htm.