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19.6.2008 | Von:
Gerhard Will

Vietnam heute: Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme

Opposition und Repression

Im Unterschied zu den Konflikten innerhalb des Verwaltungsapparats wurden die Konflikte mit regimekritischen Oppositionellen sehr offen und öffentlich ausgefochten. Noch im Vorfeld des 10. Parteitags erlebte Vietnam eine lebendige und freimütige Debatte, in der selbst ketzerische Fragen wie die nach der Notwendigkeit von Artikel 4 der Verfassung laut wurden, der das Machtmonopol der KPV festschreibt. Internetbenutzer erfuhren am 8. April 2006, dass sich eine politische Gruppierung, "Block 8406", gegründet habe, die demokratische Freiheiten und ein Mehrparteiensystem in Vietnam fordere.[15] Sechs Internet-Dissidenten, die im Januar und September 2006 verhaftet und zu Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren verurteilt worden waren, kamen bereits im Oktober 2006 wieder frei. Auf dem APEC-Gipfel, der im November 2006 in Hanoi stattfand, konnte sich Vietnam als verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft präsentieren, das ähnliche Werte und Rechtsvorstellungen wie seine Gäste teilt.[16]

Zwei Monate später erhielten vier Protagonisten der so genannten "Nhan-Van-Giai-Pham-Affäre"[17], der im Jahre 1956 zahlreiche Schriftsteller zum Opfer gefallen waren, den Nationalpreis, die bedeutendste künstlerische Auszeichnung des Landes, nachdem sie bis Ende der 1980er Jahre jahrzehntelange Gefängnishaft hatten erleiden müssen und niemals eine offizielle Rehabilitierung erfahren hatten. Etwa zum gleichen Zeitpunkt war ein Roman über die Bodenreform[18] publiziert worden, der ein schonungsloses Bild dieser Kampagne während der frühen 1950er Jahre zeichnete, bei der mehr als 170 000 Vietnamesen umgekommen waren, neben der "Nhan-Van-Giai-Pham-Affäre" das größte Tabu der frühen Geschichte des kommunistischen Nordvietnams, an dem jahrzehntelang nicht gerührt werden durfte.

Aber dieses reichlich späte und indirekte Eingeständnis von "Fehlern" entsprang offensichtlich nur taktischem Kalkül und signalisierte keineswegs eine selbstkritische Überprüfung jener Praktiken, mit denen man gegen "feindliche Kräfte" vorging. Kaum war Vietnam Anfang 2008 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO geworden, startete eine Repressionswelle, die von Human Rights Watch als eine der "schlimmsten in den vergangen zwei Jahrzehnten" bezeichnet wurde.[19] Pater Nguyen Van Ly, eines der Gründungsmitglieder des am 8. April 2006 gebildeten "Block 8406", und zwei seiner Mitstreiter wurden in einem nur wenige Stunden dauernden Schauprozess wegen "Verbreitung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt. Ähnlich lange Haftstrafen verhängte man gegen die Rechtsanwältin LeThi Cong Nhan, ihren Kollegen Nguyen Van Dai und Tran Quoc Hien, der sich für eine unabhängige Interessenvertretung von Arbeitern und Bauern eingesetzt hatte.

Im Sommer 2007 waren Hunderte von Bauern aus dem Mekong-Delta vor dem Büro der Nationalversammlung in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengekommen, um die Rückgabe von Land und die Bestrafung jener Kader zu fordern, die sich das Land illegal angeeignet hatten.[20] Derartige Proteste sind keine Seltenheit, und die Sicherheitskräfte haben in den vergangenen 20 Jahren Taktiken entwickelt, diese gewaltfrei aufzulösen. Doch dieses Mal harrten die Bauern vor dem Büro der Nationalversammlung aus, obwohl man ihnen versichert hatte, dass ihre Beschwerden vor Ort geregelt werden würden. In den Augen der Staatssicherheit erreichten die Demonstrationen ein alarmierendes Ausmaß, als ein führender Vertreter der staatlich nicht anerkannten "Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams", Thich Quang Do, mit den Protestierenden zusammentraf und sie ermutigte, an ihren Forderungen festzuhalten und sich entschlossen für umfassende demokratische Rechte einzusetzen.[21] Darüber hinaus veröffentlichte er einen "Appell zur Rettung der Opfer von Ungerechtigkeit" und rief seine Landsleute auf, Geld zur Unterstützung der protestierenden Bauern zu spenden.

Die Reaktion des Staates ließ nicht lange auf sich warten. Thich Quang Do wurde in einer Pagode erneut unter Hausarrest gestellt, und alle Kontakte zur Außenwelt wurden unterbunden. Sein engster Mitarbeiter Thich Khong Thanh wurde verhaftet, als er Geld an protestierende Bauern verteilte. Andere Anhänger wurden wiederholt zu intensiven Verhören vorgeladen, hatten Hausdurchsuchungen und die Sperrung ihrer Telefon- und Internetverbindungen zu erdulden. Parallel zu diesen Repressionsmaßnahmen lief eine intensive Pressekampagne, in der Thich Quang Do bezichtigt wurde, die "humanitären Aktionen" nur als Vorwand zu nehmen und die Religion zu missbrauchen, um zusammen mit anderen oppositionellen Gruppierungen Unruhe zu schüren und einen Umsturz in Vietnam vorzubereiten. In einigen Artikeln wurde den Regimekritikern sogar unterstellt, dass sie diese Aktivitäten nur deshalb unternehmen würden, weil sie dafür Geld von "reaktionären Organisationen im Ausland" erhielten.[22] Journalisten der Armeezeitung erhielten eine der höchsten staatlichen Auszeichnungen für einen Artikel, der die "heimtückische Natur der feindlichen westlichen Einflüsse" entlarvte.[23]

Journalisten, die sich mit der Entlarvung der Korruption in den oberen Rängen der Führung befassen, können dagegen nicht auf solche Ehrungen hoffen. Am 12. Mai 2008 wurden zwei Reporter der Zeitungen des Jugendverbands, Nguyen Van Hai und Nguyen Viet Chien, verhaftet, die im Frühjahr 2006 einen großen Betrugs- und Bestechungsskandal im Transportministerium aufgedeckt hatten. Zwei Kriminalbeamte, welche die polizeilichen Untersuchungen geleitet hatten, kamen ebenfalls in Haft.[24] Den Verhafteten wurde "Amtsmissbrauch" und "Machtmissbrauch zur Verfolgung persönlicher Ziele" vorgeworfen. Die Verhaftung löste eine Welle der Empörung und zahlreiche Proteste aus, die aber überraschend schnell abebbten. Der "Kampf gegen die Korruption", den sich die neue Führungsmannschaft auf ihre Fahnen geschrieben hatte, ist offensichtlich dem dafür eingerichteten "Zentralen Steuerungskomitee" vorbehalten. Ministerpräsident Nguyen Tan Dung hatte sich bereits bei seinem Amtsantritt gegen die Etablierung privater Medien ausgesprochen, aber auch unabhängige Journalisten und kritische Zeitungen offizieller Organisationen sind mit dem von ihm vertretenen Konzept von Öffentlichkeit nur schwer zu vereinbaren.

Fußnoten

15.
Vgl. amnesty international (ed.), Socialist Republic of Viet Nam. A tightening net: Web-based repression and censorship, 22.10. 2006, S. 14.
16.
Das US-Außenministerium strich Vietnam von seiner Liste der "Countries of Particular Concern".
17.
Vgl. Georges Boudarel, Cent fleurs ecloses dans la nuit du Vietnam. Communisme et dissidence 1954 - 1956, Paris 1991.
18.
Vgl. To Hoai, Ba Nguoi Khac (Die drei anderen), Danang 2005.
19.
Vgl. International Herald Tribune vom 15.5. 2007.
20.
Vgl. Nga Pham, Vietnam hit by mass land protests, BBC, 18.7. 2007.
21.
Vgl. Unified Buddhist Church of Vietnam (ed.), Official information service of Vien Hoa Dao, Paris, 23.8. 2007.
22.
Vgl. Viet Nam News vom 29.8. 2007.
23.
VNA (Vietnam news agency) vom 27.8. 2007.
24.
Vgl. Roger Mitton, Viet paper blast government for arrests over graft expose, in: The Straits Times (Singapur) vom 15.5. 2008, S. 4.