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19.6.2008 | Von:
Gerhard Will

Vietnam heute: Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme

Neuer Politikansatz?

Die angestrebten Umstrukturierungen gehen von der Idee aus, dass der Staat, geführt von der KPV, nicht nur die Aufgabe, sondern grundsätzlich auch die Befähigung habe, den gesamten politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Prozess umfassend zu steuern; sei es durch direkte oder indirekte Maßnahmen. Da aber ein zersplittertes, unklar strukturiertes Verwaltungssystem dieser enormen Aufgabe nicht gewachsen ist, muss der gesamte Apparat reorganisiert werden, um eine "demokratische, starke, saubere und moderne Verwaltung"[28] aufzubauen. Eine klare Arbeitsteilung und Aufteilung der Kompetenzen ist die Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe. Dies betrifft in erster Linie das Verhältnis zwischen Partei und Staat, das ein führender Vertreter der KPV so definierte: "Die Partei hat die führende Funktion, während der Staat die leitende und regierende Funktion hat, beides sollte nicht durcheinandergebracht werden. (...) Die Partei trifft die Grundsatzentscheidungen, ist aber für diese nicht gesetzlich verantwortlich, während die Staatsführung nicht die Grundsatzentscheidungen trifft, aber vor dem Gesetz und dem Volk die Verantwortung trägt."[29]

Das Verhältnis zwischen denen, welche die politischen Entscheidungen treffen, und denen, die sie auszuführen und zu vermitteln haben, wird sehr anschaulich durch die Rolle illustriert, welche die Nationalversammlung spielt. Laut Verfassung ist sie das höchste Organ der Staatsmacht. In der internationalen Presse wurde ausgiebig über die "neue Rolle" der Nationalversammlung, ihre wachsende Unabhängigkeit und ihren zunehmenden Professionalismus spekuliert. Bei der Wahl am 20. Mai 2007 gab es immerhin 875 Kandidaten für die 500 Parlamentssitze. Die gewählten Abgeordneten waren jünger und verfügten über eine bessere Ausbildung als ihre Vorgänger. Doch sieht man sich die Ergebnisse der Parlamentswahl genauer an, so ergibt sich ein weniger optimistisches Bild. Nur ein einziger Kandidat, der sich selbst nominiert hatte, erhielt einen Sitz im neuen Parlament; 1997 waren es noch drei. Der Prozentsatz der Nicht-Parteimitglieder verringerte sich von 14,6 (1997) auf 8,5 Prozent im Jahr 2007. Der Einfluss der KPV auf das Parlament hat damit eher zu- als abgenommen. Hinzu kommt, dass 72 Prozent der neuen Mitglieder zum ersten Mal gewählt worden waren und daher keine Erfahrung mit ihrer zukünftigen Arbeit hatten.[30]

Letztlich sind auch der institutionelle Handlungsspielraum und die Machtbefugnisse der Nationalversammlung stark eingeschränkt. Nationalversammlung, Regierung und Oberster Gerichtshof sind nicht durch ein System wechselseitiger Kontrollen verbunden, sondern ihren eigenen "Selbstregulierungsmechanismen" verpflichtet. Folgt man den Ausführungen des Parteitheoretikers Nguyen Van An, so muss jedes Staatsorgan seine Fehler selbst beheben. Sich auf die Hilfe oder Anweisung eines anderen Staatsorgans zu verlassen, widerspreche den bestehenden Gesetzen.[31] Unbestritten ist das Führungsmonopol der Partei. Sie allein trifft alle wichtigen Entscheidungen und bereitet sie durch ihren Apparat vor. In einer Rede vor der Nationalversammlung stellte der Generalsekretär der KPV Manh diese Führungsrolle noch einmal klar heraus und kritisierte zugleich einige Parteiorganisationen, die ihre Führungsrolle nicht ernst genug nehmen und "unnötigerweise" untergeordnete Parteikomitees konsultieren würden.[32]

Fußnoten

28.
So der Generalsekretär der KPV Nong Duc Manh gegenüber The Financial Times vom 9.7. 2007.
29.
Zit. nach The Financial Times vom 12.7. 2007.
30.
Vgl. Jörg Bergstermann/Tina Maria Blohm, Von der Volkskammer zum Parlament - Vietnam nach den Wahlen zur 12. Nationalversammlung. Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Asien Pazifik, Bonn, Juli 2007.
31.
Vgl. Voice of Vietnam, Hanoi, 9.7. 2007.
32.
Vgl. Viet Nam News vom 20.7. 2007.