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19.6.2008 | Von:
Gerhard Will

Vietnam heute: Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme

Nichtregierungsorganisationen

Eine ungeheure Vielfalt von "Gruppen der Zusammenarbeit", "Lokalen Organisationen" und verschiedene Formen von "Nichtregierungsvereinigungen", die sich oft ganz spontan gebildet haben, sind ein integraler Bestandteil der vietnamesischen Gesellschaft. Wie passen sie in eine Politik, die versucht, die politische Macht zu (re-)zentralisieren und die Kontrollen von oben nach unten zu verstärken? Es gibt im Grunde zwei Strategien: Kooptation oder Kriminalisierung. Welche Strategie eingeschlagen wird, hängt von ihrer "Nützlichkeit" ab. Dem Konzept der Vergesellschaftung (xa hoi hoa) - ein Konzept, das auffallende Ähnlichkeiten mit den Ideen des Neoliberalismus und des "Proaktiven Wohlfahrtsstaats" aufweist - liegt die Annahme zugrunde, dass der Staat in der Vergangenheit zu viel Verantwortung und zu viele Aufgaben vor allem im Gesundheitswesen sowie im Bereich von Erziehung und öffentlicher Wohlfahrt übernommen hat. Ihm stehen aber nicht genügend Mittel zur Verfügung, um diese Aufgaben angemessen zu erfüllen. Deshalb können und sollen viele, wenn nicht gar die meisten dieser Aufgaben Selbsthilfegruppen bzw. Nichtregierungsorganisationen (NRO) überlassen werden, sodass der Staat sich auf zentrale Herrschaftsfunktionen konzentrieren kann.[33]

In der Frage, welcher Handlungsspielraum diesen Gruppen und Organisationen eingeräumt werden sollte, gerät die Staatsführung in ein Dilemma. Einerseits muss sie die Grenzen dieses Handlungsspielraums definieren, andererseits will sie diesen Gruppen keine Bestandsgarantien zugestehen. Die Debatte über das "Vereinsgesetz", die seit mehr als fünfzehn Jahren geführt wird, ohne dass es zu einer Verabschiedung gekommen wäre, spiegelt dieses Dilemma, aber auch die Haltung der Staatsführung wider, die in den NRO Freiwillige sieht, die notwendige Reparaturarbeiten ausführen, aber keine Partner mit verbrieften Rechten sind.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie "Block 8406" oder unabhängige Vertretungen von Arbeitern oder Bauern, die ihre vom Staat zugedachte Rolle nicht akzeptieren und klare politische Rechte einfordern, führen eine mehr als unsichere Existenz. Ob sie ignoriert, schikaniert oder massiv unterdrückt werden, hängt vom gerade herrschenden innenpolitischen Klima und ihrer internationalen Unterstützung ebenso ab wie von ihrer Fähigkeit, Anhänger zu mobilisieren, die sie als aufrechte Vertreter ihrer Interessen anerkennen. Insgesamt ist im vergangenen Jahr eher eine Zu- als eine Abnahme der staatlichen Repression zu verzeichnen. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsbereiche an NRO sollte nicht mit dem Aufbau eines pluralistischen Systems unabhängiger Kräfte gleichgesetzt werden, die in einem System klar definierter Regeln und Rechte agieren können. Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Konsens wird nicht als Ergebnis von komplizierten und oft mühsamen Verhandlungen zwischen verschiedenen aber gleichberechtigten Interessengruppen gesehen, sondern als etwas, was eine weise politische Führung festlegt, nachdem sie alle relevanten Probleme sorgfältig studiert und - möglicherweise - die betroffenen Personen und Gruppen konsultiert hat.

Fußnoten

33.
Interview mit Nguyen Ngoc Lam, Direktor der NRO-Abteilung im Innenministerium, 27.2. 2007.